artikel-presse.de

Verkehrspolitik der Koalition fehlt klare Zukunftsperspektive

Anlaesslich der Aussprache zur Regierungserklaerung erklaert der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Bau- und Verkehrspolitik sind Wirtschaftspolitik – leider ist davon im Koalitionsvertrag wenig zu spueren.

Wachstumsfoerderung findet nicht statt. Das Ziel, die Investitionen in die Infrastruktur auf dem bisherigen Niveau fortzufuehren, gibt die Bundesregierung komplett auf.

Der Koalitionsvertrag gleicht daher einem Lueckentext. Es fehlt an Impulsen fuer den Wohnungsbau. Es befindet sich kein Hinweis im Koalitionsvertrag auf eine nachhaltige Politik der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Wachstum von Verkehr beziehungsweise energieaufwendigen Transportformen.

Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Schwarz-Gelb hat keine passenden Instrumente zur Ueberbrueckung der Wirtschafts- und Finanzkrise fuer die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schluessiges Gesamtkonzept fuer den maritimen Standort Deutschland. Kommen die Einnahmen aus der Lkw-Maut wie geplant nur den Bundesautobahnen zugute, muessen fast alle Aus- und Neubauprojekte der Schifffahrt gestoppt werden. Wenn es um die Foerderung des Schienenverkehrs geht, begibt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in die Rolle eines unbeteiligten Zuschauers.

Wenn es aber um die Zerschlagung des Konzernverbundes und des konzerninternen Arbeitsmarktes geht, zeigt die Bundesregierung vorauseilenden Gehorsam.

Wenn es um konkrete Plaene gehe, strotzt die Bundesregierung aber vor Unkenntnis. So sollen die Gewinnabfuehrungen der Infrastruktursparten an die Holding ausgeschlossen werden. Dieser Satz suggeriert, das Netz wuerde die Mobilitaetssparten subventionieren. In der zurueckliegenden Zeit von 1994 bis 2008 sind aber im Gegenteil rund zwei Milliarden Euro aus den Mobilitaetssparten in die Infrastruktur geflossen.

Fest steht: Der neuen Koalition fehlt ein ueberzeugendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das auch die Verkehrstraeger Schiene und Wasserstrasse einbezieht. Dies ist aber mit Blick auf die dringend notwendige klimapolitische Wende unerlaesslich. Doch Union und FDP liefern fuer eine moderne, umweltgerechte Politik keine Impulse. Das hat mit Zukunftspolitik wenig zu tun.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin (pressrelations) – Nooke protestiert gegen Haftstrafen für zwei Jugendaktivisten in Aserbaidschan Zur erstinstanzlichen Verurteilung der aserbaidschanischen Jugendaktivisten Emin Milli…

Lkw-Stellplätze an Autobahnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Ziel bis 2013: 3600 neue Lkw-Stellplätze an bayerischen Autobahnen ? SPD leistet oft genug selbst Widerstand gegen Neu- oder Ausbau von Rastanlagen“

„Unser Ziel ist der Bau von 3.600 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen auf den bayerischen Autobahnen bis zum Jahr 2013. Dies ist dringend erforderlich, um den Lkw-Fahrern die notwendigen Ruhezeiten zu ermöglichen“, so Innenminister Joachim Herrmann zur Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion, deren Vertreter den Bau neuer Lkw-Parkplätze gefordert hatten. Wie Herrmann mitteilte, konnten 2008 und 2009 bereits 840 Lkw-Stellplätze fertig gestellt werden. Derzeit würden sich 23 bewirtschaftete und 47 unbewirtschaftete Rastanlagen mit weiteren insgesamt 3.500 Stellplätzen in Planung oder bereits in der Bauvorbereitung befinden. Die Aus- und Neubaumaßnahmen der Straßenbauverwaltung würden aber leider häufig auf massiven Widerstand bei den Anliegern und der örtlich zuständigen Politik stoßen. „Hier muss sich die SPD selbst an die Nase fassen. Ich habe in den letzten Jahren feststellen müssen, dass gerade SPD Mandatsträger in vorderster Front der Rastplatz-Gegner standen!“

Herrmann appellierte an die Transportwirtschaft und speziell an die Lkw-Fahrer, auch die auf den Autohöfen vorhandenen Stellplätze zu nutzen. Hier seien oft noch freie Kapazitäten vorhanden. „Wenn diese verstärkt genutzt werden würden, würde sich die Situation auf manchen Rastanlagen an der Autobahn deutlich entspannen“, so Herrmann.

Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de

Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen sicherstellen

WHO-Bericht „Frauen und Gesundheit“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in ihrem Bericht „Frauen und Gesundheit“ festgestellt, dass Frauen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in vielen Ländern gegenüber Männern stark benachteiligt sind. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Obwohl Frauen im Gesundheitssystem einen Großteil der Dienstleistungen übernehmen, ist der Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung in vielen Ländern nicht sichergestellt. Eine Situation, die so nicht tragbar ist! Wir müssen uns auf die spezifischen gesundheitlichen Probleme von Frauen ein- und die Versorgung sicherstellen.

Insgesamt sind geschlechtsspezifische Belange in der Gesundheitsversorgung besser zu berücksichtigen. So erhalten zum Beispiel Frauen mehr Medikamente als Männer. Vor allem ältere Frauen sind durch die gleichzeitige Einnahme verschiedener Medikamente von unerwünschten Wechselwirkungen betroffen. Auch sind Frauen in der klinischen Forschung unterrepräsentiert, obwohl es Hinweise auf geschlechtsspezifische Wirkungen von Medikamenten gibt. Viele Arzneimittel sind bei ihnen zu hoch dosiert, zeigen unerwünschte Nebenwirkungen. Andere Mittel dagegen können bei Frauen weniger wirksam sein als bei Männern.

Es gilt, die Situation von Frauen und Mädchen zu verbessern und zu stärken; dazu ist eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten der WHO notwendig!

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de