Behauptungen in der ARD-Sendung Plusminus über Gesundheitsfonds sind falsch

Bonn (pressrelations) –

Behauptungen in der ARD-Sendung Plusminus über Gesundheitsfonds sind falsch

Bonn – Zum gestrigen Beitrag in der Sendung Plusminus erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken: „Die Behauptung, den Beitragszahlern entstehe durch Softwarefehler ein Milliardenschaden, ist falsch. Anders als vollmundig angekündigt, wurde in der Sendung kein Missstand beim Gesundheitsfonds aufgedeckt. Offenbart wurde lediglich, dass die verantwortlichen Redakteure und die sogenannten Gesundheitsexperten, die in der Sendung zu Wort kamen, schlicht überfordert waren. Sie haben nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, wie der Gesundheitsfonds funktioniert.

Festzuhalten ist zunächst: Die Zuweisungen an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds basieren gegenwärtig auf den Diagnosen des Jahres 2007. Die in Plusminus erwähnten Fehldiagnosen von Augenärzten in den Jahren 2008 und 2009 haben sich schon deshalb überhaupt nicht ausgewirkt. Inzwischen ist der Fehler jedoch abgestellt. Dafür haben wir unmittelbar nach seinem Bekanntwerden über die Kassenärztliche Bundesvereinigung gesorgt. Des Weiteren haben wir die für die Prüfung der ärztlichen Abrechnungen verantwortlichen Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen aufgefordert, im Rahmen ihre Prüfpflicht Fehldiagnosen zu korrigieren. Wir können das schon aus Rechtsgründen nicht.

Es kommt aber selbst dann nicht zu den in der Sendung beschriebenen Auswirkungen, wenn sich meine danach begründete Erwartung, dass die Falschcodierungen korrigiert werden, nicht erfüllen sollte. Beim Gesundheitsfonds steht zu Beginn des Jahres fest, wie viel Geld die Kassen in dem Jahr erhalten. Diese Summe – aber auch nicht mehr – wird an die Kassen gezahlt. Sie ist unabhängig von den gemeldeten Diagnosen. Der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich bzw. die jeweilige Diagnose entscheidet nur darüber, wie hoch der Anteil einer Kasse an dieser Summe ist. Auch auf die Änderungsraten der Zuweisungen in den Folgejahren würde sich der Softwarefehler nicht auswirken. Deshalb ist es falsch und lässt Sachkenntnis vermissen, wenn in der Plusminus-Sendung behauptet wurde, Beitragszahler müssten höhere bzw. Zusatzbeiträge zahlen. Es ist bedauerlich, dass die Versicherten durch diese Falschmeldung getäuscht und wieder einmal irritiert wurden.“

Kontakt
PRESSESPRECHER Theo Eberenz
HAUSANSCHRIFT Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
TEL +49 (0) 228 619 – 0
FAX +49 (0) 228 619 – 1870
E-MAIL poststelle@bva.de
http://www.bundesversicherungsamt.de

Weiterlesen

Verkehrspolitik der Koalition fehlt klare Zukunftsperspektive

Berlin (pressrelations) –

Verkehrspolitik der Koalition fehlt klare Zukunftsperspektive

Anlaesslich der Aussprache zur Regierungserklaerung erklaert der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Bau- und Verkehrspolitik sind Wirtschaftspolitik – leider ist davon im Koalitionsvertrag wenig zu spueren.

Wachstumsfoerderung findet nicht statt. Das Ziel, die Investitionen in die Infrastruktur auf dem bisherigen Niveau fortzufuehren, gibt die Bundesregierung komplett auf.

Der Koalitionsvertrag gleicht daher einem Lueckentext. Es fehlt an Impulsen fuer den Wohnungsbau. Es befindet sich kein Hinweis im Koalitionsvertrag auf eine nachhaltige Politik der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Wachstum von Verkehr beziehungsweise energieaufwendigen Transportformen.

Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Schwarz-Gelb hat keine passenden Instrumente zur Ueberbrueckung der Wirtschafts- und Finanzkrise fuer die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schluessiges Gesamtkonzept fuer den maritimen Standort Deutschland. Kommen die Einnahmen aus der Lkw-Maut wie geplant nur den Bundesautobahnen zugute, muessen fast alle Aus- und Neubauprojekte der Schifffahrt gestoppt werden. Wenn es um die Foerderung des Schienenverkehrs geht, begibt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in die Rolle eines unbeteiligten Zuschauers.

Wenn es aber um die Zerschlagung des Konzernverbundes und des konzerninternen Arbeitsmarktes geht, zeigt die Bundesregierung vorauseilenden Gehorsam.

Wenn es um konkrete Plaene gehe, strotzt die Bundesregierung aber vor Unkenntnis. So sollen die Gewinnabfuehrungen der Infrastruktursparten an die Holding ausgeschlossen werden. Dieser Satz suggeriert, das Netz wuerde die Mobilitaetssparten subventionieren. In der zurueckliegenden Zeit von 1994 bis 2008 sind aber im Gegenteil rund zwei Milliarden Euro aus den Mobilitaetssparten in die Infrastruktur geflossen.

Fest steht: Der neuen Koalition fehlt ein ueberzeugendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das auch die Verkehrstraeger Schiene und Wasserstrasse einbezieht. Dies ist aber mit Blick auf die dringend notwendige klimapolitische Wende unerlaesslich. Doch Union und FDP liefern fuer eine moderne, umweltgerechte Politik keine Impulse. Das hat mit Zukunftspolitik wenig zu tun.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Weiterlesen

Lkw-Stellplätze an Autobahnen

München (pressrelations) –

Lkw-Stellplätze an Autobahnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Ziel bis 2013: 3600 neue Lkw-Stellplätze an bayerischen Autobahnen ? SPD leistet oft genug selbst Widerstand gegen Neu- oder Ausbau von Rastanlagen“

„Unser Ziel ist der Bau von 3.600 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen auf den bayerischen Autobahnen bis zum Jahr 2013. Dies ist dringend erforderlich, um den Lkw-Fahrern die notwendigen Ruhezeiten zu ermöglichen“, so Innenminister Joachim Herrmann zur Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion, deren Vertreter den Bau neuer Lkw-Parkplätze gefordert hatten. Wie Herrmann mitteilte, konnten 2008 und 2009 bereits 840 Lkw-Stellplätze fertig gestellt werden. Derzeit würden sich 23 bewirtschaftete und 47 unbewirtschaftete Rastanlagen mit weiteren insgesamt 3.500 Stellplätzen in Planung oder bereits in der Bauvorbereitung befinden. Die Aus- und Neubaumaßnahmen der Straßenbauverwaltung würden aber leider häufig auf massiven Widerstand bei den Anliegern und der örtlich zuständigen Politik stoßen. „Hier muss sich die SPD selbst an die Nase fassen. Ich habe in den letzten Jahren feststellen müssen, dass gerade SPD Mandatsträger in vorderster Front der Rastplatz-Gegner standen!“

Herrmann appellierte an die Transportwirtschaft und speziell an die Lkw-Fahrer, auch die auf den Autohöfen vorhandenen Stellplätze zu nutzen. Hier seien oft noch freie Kapazitäten vorhanden. „Wenn diese verstärkt genutzt werden würden, würde sich die Situation auf manchen Rastanlagen an der Autobahn deutlich entspannen“, so Herrmann.

Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de

Weiterlesen

Niederlassung in Asien: ARTEC IT Solutions setzt internationale Expansion fort

Karben (pressrelations) –

Niederlassung in Asien: ARTEC IT Solutions setzt internationale Expansion fort

* Deutsche Datenmanagementspezialisten wollen von Seoul aus Vermarktung der EMA Archive Appliance weiter forcieren
* Region Asien-Pazifik spielt eine wichtige Rolle
* Zentrale Lage und technologischer Aufschwung begünstigen Wahl von Südkorea als Standort

Karben, 11. November 2009 – Der Business-Continuity-Spezialist ARTEC setzt seinen internationalen Ausbau fort und ist nun auch mit einer Niederlassung in Asien vertreten. Von Seoul aus wird ARTEC die Region Asien-Pazifik betreuen, die im Gesamtkonzept der Marktentwicklung eine wichtige Rolle einnimmt. Oberste Priorität hat es dabei natürlich, weitere Marktanteile für die EMA Archive Appliance in Asien zu gewinnen und bestehende Installationen besser zu unterstützen. Die Wahl fiel dabei auf Südkorea, weil das Land zentral in der Zielregion liegt. Zudem ist der technologische Fortschritt in Südkorea unverkennbar. Neben der Niederlassung in Seoul und der Zentrale in Karben bei Frankfurt am Main bereitet ARTEC auch eine Niederlassung in den Vereinigten Staaten vor.

Regelkonforme Langzeitarchivierung von E-Mails und Dokumenten ist ein globales Thema. Dieser Tatsache trägt ARTEC mit seiner weltweiten Expansion Rechnung. Die EMA Archive Appliance bietet Anwendern eine kosteneffiziente und wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit dazu.

Ein Gutachten der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) im Forschungszentrum für Informationstechnikgestaltung der Universität Kassel lobt die Appliance für die umgesetzten Maßnahmen und Alleinstellungsmerkmale zur Datensicherheit und zum Datenschutz. Die Untersuchung unter der Leitung des international renommierten Datenschutzrechtlers Prof. Dr. Alexander Roßnagel sieht die EMA Archive Appliance klar besser als die auf dem Markt befindlichen Durchschnittslösungen.

„Unsere Expansion bietet sich geradezu an. Denn wir verfügen mit EMA über ein durchdachtes Konzept zur regelkonformen Langzeitarchivierung, von dem wir auch internationale Interessenten immer wieder sehr leicht überzeugen können“, erklärt Jerry Artishdad, Managing Director bei ARTEC IT. „Aber wir können unsere Alleinstellungsmerkmale nicht nur transparent erläutern, sondern haben zudem auch eine klare Vision, wie wir die Lösung weiterentwickeln wollen: EMA soll Anwendern in Zukunft die Möglichkeit bieten, alle im Unternehmen anfallenden Dokumente sowie die gesamte Kommunikation zu archivieren ? und zwar gesetzeskonform und wirtschaftlich sinnvoll.“

Bildmaterial:
Bildmaterial erhalten Sie im Internet unter
http://www.pr-marcom.net/presse/ARTEC/artec-pressefach.html

oder auf Anfrage.

Über ARTEC:
Die ARTEC Computer GmbH ist Spezialist für Business-Continuity-Lösungen mit Sitz in Karben bei Frankfurt am Main. Seit der Gründung 1995 entwickelt das Unternehmen spezielle Software-, Hardware- und Appliance-Produkte, die als Datenmanagement- und IT-Sicherheitslösungen für ununterbrochene Geschäftsprozesse sorgen. Bei der Entwicklung legt ARTEC einen besonderen Fokus auf schlanke Lösungen mit maximaler Sicherheit, einfacher Implementierung und einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis. Flaggschiff-Produkt des Unternehmens ist die Dokumenten und E-Mail Archive Appliance EMA.

Weitere Informationen unter:
http://www.artec-it.de

ARTEC Computer GmbH
Robert-Bosch-Str. 38
61184 Karben

Director Sales Marketing:
Friedhelm Peplowski
Tel. +49-(0)6039-9154-7425
Fax. +49-(0)6039-9154-6425
E-Mail: f.peplowski@artec-it.de

Pressereferent:
Axel Schmidt
Tel: +49-(0)6101-50 98 48
Fax: +49-(0)6101-50 98 49
E-Mail: a.schmidt@artec-it.de

Weiterlesen

Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen sicherstellen

Berlin (pressrelations) –

Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen sicherstellen

WHO-Bericht „Frauen und Gesundheit“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in ihrem Bericht „Frauen und Gesundheit“ festgestellt, dass Frauen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in vielen Ländern gegenüber Männern stark benachteiligt sind. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Obwohl Frauen im Gesundheitssystem einen Großteil der Dienstleistungen übernehmen, ist der Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung in vielen Ländern nicht sichergestellt. Eine Situation, die so nicht tragbar ist! Wir müssen uns auf die spezifischen gesundheitlichen Probleme von Frauen ein- und die Versorgung sicherstellen.

Insgesamt sind geschlechtsspezifische Belange in der Gesundheitsversorgung besser zu berücksichtigen. So erhalten zum Beispiel Frauen mehr Medikamente als Männer. Vor allem ältere Frauen sind durch die gleichzeitige Einnahme verschiedener Medikamente von unerwünschten Wechselwirkungen betroffen. Auch sind Frauen in der klinischen Forschung unterrepräsentiert, obwohl es Hinweise auf geschlechtsspezifische Wirkungen von Medikamenten gibt. Viele Arzneimittel sind bei ihnen zu hoch dosiert, zeigen unerwünschte Nebenwirkungen. Andere Mittel dagegen können bei Frauen weniger wirksam sein als bei Männern.

Es gilt, die Situation von Frauen und Mädchen zu verbessern und zu stärken; dazu ist eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten der WHO notwendig!

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

Weiterlesen