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Solarförderung schnell kürzen

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

Solarförderung schnell kürzen

Die anstehende EEG-Novelle muss proportional und flexibel das Sinken der Herstellungskosten abbilden

Anlässlich des Preisverfalls bei Photovoltaikzellen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Fuchs MdB:

Die Herstellungskosten für Photovoltaikanlagen sind seit 2008 um über 30 Prozent gesunken, die Subventionen hingegen viel zu lange unverändert geblieben. Investitionen in Solaranlagen wurden dadurch so profitabel, dass Renditen von bis zu 15 Prozent herausspringen können, die noch dazu dank Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG) sicher sind! Wo findet man dies sonst noch? Mittlerweile gibt es skurrile Beispiele, bei denen großflächig bestes Ackerland mit Solarpanelen zugepflastert wird. Sogar die Solarbranche selbst befürwortet eine Reduzierung der Förderung.

Die Überförderung der Solaranlagen sollte schleunigst abgestellt werden. Die aktuellen Fördersätze belasten nicht nur dauerhaft die Verbraucher mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch.

Die anstehende EEG-Novelle muss proportional und flexibel das Sinken der Herstellungskosten abbilden. Mit dem damit einhergehenden Preisdruck wird der notwendige Fortschritt bei der Leistungsfähigkeit der Photovoltaik beschleunigt. Planungssicherheit ist sowohl für Hersteller als auch für Käufer von Solarzellen erforderlich. Je stärker die Förderung für die Anlagen sinkt, umso stärker wächst auch der Markt. Dementsprechend würden damit auch die Preise für Solaranlagen weiter fallen.

Trotz Subventionen in Milliardenhöhe liegt der Anteil der Sonnenenergie an der deutschen Stromversorgung aufgrund der bei uns gegebenen klimatischen Bedingungen unter einem Prozent. Dies wird sich auch künftig nicht fundamental verändern.

Indessen ergeben sich gerade für die deutschen Solarzellenhersteller künftig erhebliche Exportchancen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Bundesregierung muss Vorbereitungen fuer Zulassung von Gigalinern stoppen

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Bundesregierung muss Vorbereitungen fuer Zulassung von Gigalinern stoppen

Zu den Vorbereitungen der Bundesregierung fuer einen deutschlandweiten Feldversuch von Gigalinern erklaert die zustaendige Berichterstatterin Kirsten Luehmann sowie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die Bundesregierung will im Fruehjahr 2010 in einer Bund-Laender-Arbeitsgruppe den deutschlandweiten Feldversuch fuer Gigaliner vorbereiten. Die Laufzeit ist bis Ende 2012 geplant. (Antwort auf Kleine Anfrage Drucksache 17/294)

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorbereitungen fuer den bundesweiten Feldversuch zu stoppen. Bei der Beantwortung von Fragen zu negativen Folgen fuer die Infrastruktur, die Verkehrssicherheit sowie moegliche volkswirtschaftliche Effekte durch die Verlagerung von Schienenverkehren auf die Strasse, versteckt sich die Bundesregierung hinter dem geplanten deutschlandweiten Feldversuch und verweist auf die geplanten Untersuchungen.

Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass der Einsatz von Gigalinern oder sogenannten Eurocombis zu einer Transportverlagerung von der Schiene auf die Strasse fuehren wuerde. Eine solche Entwicklung widerspraeche jeglicher verkehrspolitischer und klimapolitischer Vernunft.

Auch die Verkehrsministerkonferenz der Laender hatte sich 2008 gegen eine Fortfuehrung des damaligen Feldversuchs ausgesprochen. Die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstrassennetzes laesst eine deutliche Erhoehung von Verkehren mit uebergrossen Fahrzeugen nicht zu. Der geplante Feldversuch bringt erhebliche Probleme mit sich und fuehrt zu erhoehten Gefahren im Strassenverkehr.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de

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