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Berlin (pressrelations) – Änderung des Sozialgesetzbuches muss in den Vermittlungsausschuss Die vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft…

WESTERWELLE: Neuanfang im deutschen Steuerrecht

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE, erklärte heute zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat:

„Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das nächste Jahr freuen, weil die Familien und der Mittelstand gestärkt werden, indem sie steuerlich entlastet werden können. Ich begrüße, dass sich der Bundesrat mit klarer Mehrheit – ebenso wie der Bundestag – für einen Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat.

Wir wollen, dass die Mittelschicht gestärkt wird. Wir wollen, dass der Mittelstand gestärkt wird, damit Arbeitsplätze entstehen können. Deswegen ist das ein ganz entscheidender, wichtiger Tag ? weniger für die Politiker hier in Berlin, sondern handfest für die Bürgerinnen und Bürger zu Hause. Die Familien werden gestärkt, der Mittelstand wird gestärkt. Das ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung und nur so gibt es wieder gesunde Staatsfinanzen.

Es zeigt sich auch, dass die Koalitionsparteien Wort halten. Ich sage das mit großem Nachdruck: Wir haben eine Entlastung der Familien und des Mittelstandes vor der Wahl beschlossen und so schnell, in so wenigen Wochen, wird es nun Realität durch Gesetz. Der 1. Januar wird ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arbeitsplätze, für die Familien, für den Mittelstand, für Wachstum und Beschäftigung.“

URL: www.liberale.de

Berlin (pressrelations) – Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs von Kundus Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a….

A 380-Produktion sichert über 1.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland

Die Unionsfraktion begrüßt, dass Airbus seinen Verpflichtungen nachgekommen ist

Zur positiven Arbeitsplatzbilanz des Airbus A 380-Programms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

Die Entwicklung und Produktion des größten Passagierflugzeugs der Welt, des Airbus A 380, sichert viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. Auch die neuen Bundesländer profitieren von Entwicklungs- und Produktionsarbeiten im Rahmen des A 380-Programms. So waren Ende 2008 in Deutschland insgesamt 7.817 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmittelbar in der Entwicklung und Produktion des A 380 bei Airbus Deutschland und Airbus-Zulieferern beschäftigt, davon 1.156 in den neuen Bundesländern. Das ist gerade in der derzeitigen Krise ein gutes Signal für Deutschland und insbesondere für den „Technologiestandort neue Bundesländer“. Die Luftfahrtindustrie ist eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts. Denn sie ist häufig Vorreiter und Impulsgeber für Zukunftsinnovationen, die auch in andere Branchen ausstrahlen.

Diese positive Arbeitsplatzbilanz des A 380 geht auch auf das Engagement des Bundes bei der Entwicklung dieses wichtigen Flugzeugs zurück. So hat der Bund im Rahmen seiner Entwicklungskostenförderung des A 380-Programms dafür gesorgt, dass Airbus im Gegenzug eine bestimmte Mindestzahl an Arbeitsplätzen schafft und sichert. Besonderen Wert wurde hierbei auf die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen Bundesländern gelegt. So wurde Airbus verpflichtet, mindestens 500 sogenannte Vollarbeitsplatzäquivalente in den neuen Bundesländern bis 2006 zu schaffen und diese bis Ende 2010 zu erhalten. Die Unionsfraktion begrüßt, dass Airbus seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, sie sogar übererfüllt. Es ist der Bundesregierung gelungen, die Arbeitsplatzverpflichtung von Airbus bis 2013 zu verlängern. Wir erwarten, dass Airbus im Rahmen seiner Programme auch weiterhin dafür sorgt, dass die Standorte in Deutschland und in den neuen Bundesländern gesichert und weiter ausgebaut werden.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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DNR: Zwischenfazit nach den abschließenden Reden wichtiger Regierungschefs in Kopenhagen – Ziele des IPCC werden klar verfehlt!

Nach Abschluss der Reden wichtiger Regierungschefs, darunter der USA und China, die zusammen etwa die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, werden die vom IPCC gesetzten Ziele zur Erreichung einer globalen Temperaturerhöhung von 2 Grad Celsius klar verfehlt. So hat US-Präsident Obama lediglich eine Reduzierung von ganzen 4% der CO2-Emissionen bis 2020 und von 34% bis 2050 auf der Basis des Jahres 1990 zugesagt. Die Vertreter der Entwicklungsländer begrüßten die sich abzeichnende Aufbringung von 100 Milliarden Dollar ab 2020 für Anpassungs- und Entwicklungsmaßnahmen in ihren Ländern als minimalen Schritt vorwärts in diesem Punkt. ‚Allerdings darf es sich dabei um keine Luftbuchungen handeln, indem die Mittel weitgehend aus dem Topf der öffentlichen Entwicklungshilfe stammen‘, kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen in Kopenhagen. Vielmehr müssten diese Gelder durch eine Abgabe auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr aufgebracht werden, forderte der DNR. Weitere erhebliche Gelder könnten aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen in allen Staaten stammen, so der DNR.

Weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
mobil: 0160-97 209 108