Thüringen will landesweit Treibhausgase messen

Erfurt (pressrelations) –

Thüringen will landesweit Treibhausgase messen

Die Landesregierung will 2010 eine Treibhausgasstudie in Auftrag geben. „Obwohl Thüringen mit einem Anteil von nur 1,5 Prozent an den deutschen CO2-Emissionen beteiligt ist, müssen wir noch mehr für den Klimaschutz unternehmen“, sagte Umweltminister Reinholz im Hinblick auf die Kopenhagener Klimakonferenz.

Um eine zielführende Klimaschutzpolitik in Thüringen gewährleisten zu können, ist eine aktuelle Analyse der Treibhausgasemissionen aufgeteilt nach Sektoren (Industrie, Verkehr, private Haushalte etc.) Voraussetzung. Ziel ist es, die Hauptverursacher der Treibhausgas-Emissionen zu identifizieren. Die Ergebnisse der Untersuchung werden eine wesentliche Grundlage für die künftige Klima- und Klimaanpassungsstrategie des Landes sein.

Bereits vor Jahren hat sich die Thüringer Landesregierung zum weiteren Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien und zur Minderung des CO2-Ausstoßes bekannt.

Neben der Treibhausgasstudie wird die Landesregierung ab 2010 eine Klima- und Energieagentur aufbauen. Die Agentur soll zentrales Informations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien und Klimafragen werden. Darüber hinaus will die Landesregierung die Umweltbildung in Thüringen forcieren. So soll das Thema Energie und Klima stärker in die Aus- und Weiterbildung sowie auch in die Forschung und Entwicklung einbezogen werden.

Des Weiteren soll 2010 erstmalig ein Thüringer Umweltpreis ausgelobt werden.

Madlen Domaschke
Stellv. Pressesprecherin / Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft,
Forsten, Umwelt und Naturschutz
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
Tel. 0361 / 37 99 144
Fax: 0361 / 37 99 939
madlen.domaschke@tmlfun.thueringen.de
www.thueringen.de/tmlfun

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Das Porsche-Museum zählt eine halbe Million Besucher

Stuttgart (pressrelations) –

Das Porsche-Museum zählt eine halbe Million Besucher

Jubiläumsbesucher mit Panamera-Wochenende überrascht

Stuttgart. Nur elf Monate nach seiner Eröffnung am 31. Januar 2009 stellt das Museum der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Stuttgart, ein neuen Besucherrekord auf: Museumschef Achim Stejskal konnte heute den 500.000sten Besucher begrüßen. „Diese magische Zahl noch vor Weihnachten in unserem ersten Eröffnungsjahr erreichen zu können, ist wirklich eine schöne Bescherung“, freut sich Achim Stejskal. Die Jubiläumsbesucher aus Stuttgart wurden mit einem Gutschein für eine PS-starke Probefahrt überrascht: Die Porsche AG stellt der Familie Rosenberger das jüngste Porsche-Modell, einen viertürigen Panamera ein Wochenende lang zur Verfügung.

Das Porsche-Museum ist dienstags bis sonntags von 9.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Am letzten Montag dieses Jahres, dem 28. Dezember 2009, öffnet das Museum exklusiv für seine Besucher. Die derzeitige Sonderausstellung „Panamera Moment“ läuft noch bis zum 28. Februar 2010.

URL: www.porsche.com

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Berner & Mattner zeigt Sicherstellung von NetOpFü- Interoperabilität mit SIENA

München (pressrelations) –

Berner Mattner zeigt Sicherstellung von NetOpFü- Interoperabilität mit SIENA

Perspektiven der Verteidigungswirtschaft

München, 18.12.2009 ? Die Berner Mattner Systemtechnik GmbH ist mittelständischer Spezialist für modellbasierte Entwicklung, intelligente Testverfahren und missionskritisches Systems Engineering. Beim mittlerweile dritten Symposium „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft“ der DWT präsentiert Berner Mattner neue Produkte und Lösungen wie den Meldungsgenerator SIENA, der seit Jahren sehr erfolgreich auch auf der NATO CWID (Coalition Warrior Interoperability Demonstration) verwendet wird. Vorstellen wird Berner Mattner dieses Softwaresystem am 19. und 20. Januar 2010 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg. SIENA modelliert und simuliert realitätsnahe Krisen- sowie Gefechtsszenarien. Das leistungsfähige System testet zuverlässig die Interoperabilität streitkräfte- und länderübergreifend vernetzter Operationsführungskomponenten.

Moderne vernetzte Operationsführung (NetOpFü) verlangt eine hohe Interoperabilität aller beteiligten Systeme, um reibungslosen Informationsaustausch zu sichern. Das von Berner Mattner entwickelte System SIENA testet also besonders das nahtlose Zusammenwirken militärischer Führungsinformationssysteme wie FüInfoSys, FüWES oder C2IS. So spielt SIENA verschiedene militärische Szenarien durch und meldet die dort simulierten Vorfälle an die registrierten IT-Architekturen der Militärführung.

Über modellierte Lagen und anschließend simulierte Szenarien erzeugt SIENA automatisch entsprechend formalisierte Meldungen, schickt diese an beteiligte FüInfoSys, FüSys, C2IS etc. und testet damit die Interoperabilität im NetOpFü Verbund. Hierfür nutzt SIENA standardisierte Schnittstellen und Datenaustauschformate wie ADatP-3, NFFI, MIP etc. Die Coalition Warrior Interoperability Demonstration (CWID) der NATO setzt das SIENA-System von Berner Mattner daher regelmäßig mit Erfolg ein.

Über Berner Mattner
Das Unternehmen Berner Mattner ist Spezialist für die Spezifikation, Entwicklung und den Test komplexer Elektroniksysteme. Das branchenübergreifende Leistungsspektrum reicht von der Beratung, Konzeption, Software- und Systementwicklung bis hin zum Aufbau und Betrieb kompletter Test- und Integrationssysteme.
Für die Branchen Automobil, Luft- und Raumfahrt, Industrieautomation, Schienenverkehr und Verteidigung liefert Berner Mattner maßgeschneiderte Software- und Engineering-Lösungen auf Basis seiner Produkte und Dienstleistungen. Mit seinem durchgängig modellbasierten Ansatz optimiert Berner Mattner die Effizienz und Qualität in der Software- und Systementwicklung seiner Kunden. Daher vertrauen namhafte Unternehmen wie AUDI, BMW, Daimler, Deutsche Bahn, EADS Deutschland, Siemens u.v.m. der Kompetenz von Berner Mattner. Das 30-jährige, eigentümergeführte Unternehmen mit Hauptsitz in München wurde 1979 gegründet, beschäftigt derzeit 270 Mitarbeiter und ist ein Unternehmen der „Bayerns Best 50 2009“.

Info über Berner Mattner: www.berner-mattner.com.

Perspektiven der Verteidigungswirtschaft 2010
Symposium mit begleitender Ausstellung
19. bis 20. Januar 2010
Stadthalle Bonn-Bad Godesberg
Koblenzer Straße 80, 53177 Bonn
Veranstalter: DWT (www.dwt-sgw.de/)

Pressekontakt:
Berner Mattner
Systemtechnik GmbH
Erwin-von-Kreibig-Str.3
D-80807 München
Tel. +49 (0)89 60 80 90-0
Fax +49 (0)89 609 81 82
www.berner-mattner.com

Martina Heinze
Marketing Communications
Tel. +49 (0)89 60 80 90-166
Fax +49 (0)89 60 80 90-299
E-Mail: Martina.Heinze@berner-mattner.com

Agenturkontakt:
HighTech communications GmbH
Heike Mittmann
Grasserstraße 1c
D-80339 München
Tel.: +49 89 500778-20
Fax: +49 89 500778-78
E-Mail: h.mittmann@htcm.de
Homepage: www.htcm.de

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Rede von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen zum Gedenken zu Ehren der Opfer der Sinti, Roma und Jenischen

Berlin (pressrelations) –

Rede von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen zum Gedenken zu Ehren der Opfer der Sinti, Roma und Jenischen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich eröffne die 865. Sitzung des Bundesrates.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gedenken wir heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der Gruppe der Jenischen. Unter unseren Gästen sind heute Überlebende dieser Verbrechen, Angehörige und Nachkommen der Opfer. Ich begrüße auch herzlich die Sprecherinnen und Sprecher und Vertreter dieser nationalen Minderheit. Ich danke Ihnen im Namen des gesamten Hohen Hauses für Ihr Kommen.

Im Oktober 1979 wurde im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen zum ersten Mal in Deutschland offiziell an den Völkermord an Sinti und Roma erinnert.

Damals hielt die Jüdin Simone Veil, die selbst Auschwitz und Bergen-Belsen überlebt hatte, als Präsidentin des Europäischen Parlaments die Gedenkrede.

Gefragt, warum sie nach Bergen-Belsen gekommen sei, antwortete sie:
„Wie kann man sich vorstellen, dass ich nicht kommen würde,…
wenn man weiß, dass wir zusammen gelitten haben,
dass wir zusammen unsere Toten beweint haben,
die in den Krematorien verbrannt wurden;
wenn wir wissen, dass die Asche aller unserer Eltern vereint ist,…“

Und dann fügte sie noch hinzu:
„Ich glaube, wir haben nicht immer genügend Solidarität gefühlt, diese Solidarität des gemeinsamen Unglücks.“

Vor 67 Jahren, am 16. Dezember 1942, unterzeichnete Heinrich Himmler den sogenannten „Auschwitz-Erlass“.

Von März 1943 an wurden 23 000 Sinti und Roma in ganzen Familien, von den Kleinkindern bis zu den Greisen, aus elf Ländern Europas in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert und fast alle ermordet. Unter diesen 23 000 Menschen waren 10 000 deutsche Sinti und Roma aus dem Reichsgebiet.

Seit circa 600 Jahren leben Sinti in Deutschland. Und von Anfang an ist ihre Geschichte eine Geschichte des Unrechts, der Ausgrenzung und Vertreibung, der Verfolgung und Ermordung.

Ähnlich wie die Juden wurden Sinti und Roma verantwortlich gemacht für die Verbreitung der Pest, für Naturkatastrophen und Seuchen. Sie wurden der Ketzerei und Spionage verdächtigt.

Sinti und Roma wurden dann auch zu Hauptopfern des nationalsozialistischen Staates. Dieser sprach ihnen mit den NS-„Rasse“-Gesetzen das Jahrhunderte alte Heimatrecht ab, raubte ihnen ihre Wohnungen und ihr Eigentum, deportierte sie willkürlich, verfolgte und ermordete sie.

Parallel zu dem Völkermord an Sinti und Roma wurde als zweiter Teil der versuchten Auslöschung die Zwangssterilisation von Sinti und Roma durchgeführt.

Insgesamt wurden in der Zeit zwischen 1933 und 1945 rund 500 000 Sinti und Roma von Deutschen und ihren Helfershelfern ermordet.

Der Völkermord an den Juden, an den Sinti und Roma und an den Jenischen ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit.

Auch für die Sinti und Roma ist die Erfahrung des Völkermords der entscheidende Bezugspunkt ihrer Geschichte und ihrer gegenwärtigen Existenz.

Es gibt kaum eine Familie der Sinti und Roma, die nicht gezeichnet ist vom Morden, von der psychischen und physischen Vernichtung.

Ich weiß von vielen, die heute hier anwesend sind, wie stark die Schmerzen und die Trauer immer noch sind, ich weiß von den Wunden, die nicht vernarben können.

Anrede

Auch gegenüber den Sinti und Roma gibt es neben der ersten Schuld, die im Völkermord gipfelte, die zweite Schuld: die Aussöhnung mit den Tätern und die Vernachlässigung und Diffamierung der Opfer.
Und was besonders bedrückend ist:
Sinti und Roma gehören auch heute wieder zu den Menschen, die in ganz besonderer Weise von Fremdenhass und Rassismus bedroht sind.

Vor allem im Internet wächst die menschenverachtende rassistische Propaganda gegen Sinti und Roma.

Auch in Fußballstadien wird immer wieder gegen Sinti und Roma gehetzt. Und ich danke dem DFB und seinem Präsidenten Dr. Zwanziger für sein Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Zu unserer Verantwortung gehört es auch, dem wachsenden Hass auf Sinti und Roma in manchen Beitrittsländern der Europäischen Union entgegenzutreten. Allein in Ungarn sind in den letzten Monaten sieben Angehörige der Roma-Minderheit ermordet worden.

Unser Gedenken heute ist nicht nur ein moralisches Gebot gegenüber den Ermordeten und ihren Angehörigen, es ist lebensnotwendig für unsere eigene Würde und Moral.

Das Erinnern schärft unser moralisches Empfinden
und unsere demokratische Wachsamkeit.
Es verlangt von uns, zu handeln,
wo Menschen ihrer Menschenrechte beraubt werden,
wo Minderheiten benachteiligt und unterdrückt werden,
wo Lügen die Wahrheit verdrängen.

Anrede

Erst die 1979 entstandene Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma und der 1982 gegründete Zentralrat machten den Völkermord in der Öffentlichkeit bekannt.

Ich danke allen, die sich für diese Bürgerrechtsarbeit engagiert haben und engagieren. Sie sind allen Verdrängungsversuchen entgegengetreten. Sie haben immer an die besondere Verantwortung der Bundesrepublik appelliert für eine angemessene Entschädigung und für die Beendigung diskriminierender Praktiken.

Sie wachen darüber, dass Verstöße gegen die Menschlichkeit, dass Diffamierungen und Beleidigungen der Sinti und Roma öffentlich gemacht und verurteilt werden.

Vor allem aber stärken sie das Selbstbewusstsein der Sinti und Roma und helfen dadurch entscheidend mit, dieser Minderheit eine Stimme zu geben, die ihre Rechte einfordert.

Heute wird über Sinti und Roma anders geredet als noch vor wenigen Jahren, zum Teil auch schon anders gehandelt.

Dennoch: Es gibt für Sinti und Roma nicht nur die Last der Vergangenheit, es gibt auch die Last der Gegenwart.

Anrede

Obwohl die Sinti und Roma seit Jahrhunderten in Deutschland leben, kennt von der Mehrheitsbevölkerung kaum jemand dieses Volk.

Kaum jemand weiß etwas über ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Bräuche, ihre Religion, ihre Ängste und Träume, ihre Werte und ihre Weisheit.

Günter Grass hat die Sinti und Roma „einen blinden Fleck im Bewusstsein Europas“ genannt.

Doch wer sich diesem Volk nähert, wer diese Menschen sieht, erkennt rasch ihre Würde und ihre Menschlichkeit, ihre Lebenskraft und Lebensfreude, die sich spiegelt in der Schönheit ihrer Dichtung und ihrer Musik.

Eine alte Weisheit sagt:
Freiheit ist da, wo die Sinti und Roma frei sind.

Ich glaube, auch wahre Demokratie ist da, wo Sinti und Roma gleiche Rechte haben und sie genießen können. sie ist da, wo ihnen mit Respekt und Neigung begegnet wird.

„Rom“ heißt in der Sprache der Sinti und Roma Mensch. Ich wünsche mir, dass die „Romni“, die ‚Menschen‘ uns näher kommen, dass wir sie sehen und schätzen und dass sie gerne mit uns leben.

Ich wünsche Ihnen und vor allem uns, dass Deutschland seine geschichtlichen Erfahrungen zum Maßstab seiner Politik macht.

Wenn wir uns an der Erinnerung orientieren, dann haben wir eine Chance für eine menschliche Zukunft.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nun, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um der Opfer nationalsozialistischer Gewalt unter den Sinti und Roma, den Angehörigen der eigenständigen Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender zu gedenken.

URL: www.bundesrat.de

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Bundesrat begrüßt EU-Pläne zum Krisenmanagement im Bankensektor

Berlin (pressrelations) –

Bundesrat begrüßt EU-Pläne zum Krisenmanagement im Bankensektor

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Pläne der Kommission, einen EU-Rahmen für ein effektiveres grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Bankensektor errichten zu wollen, grundsätzlich begrüßt.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat die derzeitige Finanzkrise deutlich gemacht, dass es in der EU an einem wirksamen Krisenmanagement für grenzübergreifend tätige Finanzinstitute fehlt. Die aktuelle Krise und insbesondere die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Fortis, Lehman Brothers und den isländischen Banken hätten verdeutlicht, wie schädlich sich das Fehlen eines geeigneten Abwicklungsrahmens auf die Finanzstabilität des gesamten EU-Bankwesens auswirken könne.

Die Kommission schlägt daher eine grundlegende Reform der Regelung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte vor, um die Schwachstellen zu beheben, die sich im Laufe der Bankenkrise offenbart hätten.

Trotz ihrer grundsätzlich positiven Haltung zu den Reformplänen machen die Länder gleichwohl deutlich, dass Mittel der Staatshaushalte nicht pauschal für Stützungszwecke im Bankensektor gebunden werden dürften. Auch seien die Überlegungen der Kommission, als „frühzeitiges Eingreifen“ vor einer Krise die grenzüberschreitende Übertragung von Vermögenswerten innerhalb einer Bankengruppe einzuführen, wenig zielführend, da es derzeit in der EU sehr unterschiedliche Gläubigerschutz- und Insolvenzregelungen gebe. Ohne vorherige Vereinheitlichung seien erhebliche Nachteile für Gläubiger infolge einer Übertragung möglich, zumal kein Europäisches Konzerninsolvenzrecht existiere.

Die Einrichtung eines Abwicklungsfonds oder eines Einlagensicherungssystems auf EU-Ebene halten die Länder für verfrüht. Solange die Bankenaufsicht in der Union noch nicht einer einheitlichen Struktur unterliege, sollten vorrangig Abwicklungseinrichtungen auf nationaler Ebene zur Verfügung stehen.

Außerdem weist der Bundesrat darauf hin, dass grenzüberschreitend tätige Banken häufig die finanzielle Stütze gut funktionierender nationaler Einlagensicherungs- und Rettungseinrichtungen darstellen. Zum Schutz dieser bestehenden Systeme sei es deshalb wichtig, die Wirkungen neuer europäischer Sicherungssysteme sorgfältig gegenüber den bestehenden nationalen Einrichtungen abzuwägen.

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement im Bankensektor

URL: www.bundesrat.de

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Insolvenzgeldumlage von Krisenentwicklung entkoppeln

Berlin (pressrelations) –

Insolvenzgeldumlage von Krisenentwicklung entkoppeln

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld 2010 zugestimmt.

In einer begleitenden Entschließung bedauern die Länder jedoch, dass vor dem Hintergrund der bestehenden Gesetzeslage die allein von den Arbeitgebern zu finanzierende Insolvenzgeldumlage trotz der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise drastisch erhöht werden muss und damit die Lohnzusatzkosten der Unternehmen zu einer sehr unpassenden Zeit steigen.

Das gegenwärtige Verfahren zur Ermittlung des Umlagesatzes solle daher von der Bundesregierung mit dem Ziel überprüft werden, die Höhe der Umlage von krisenbedingten Entwicklungen zu entkoppeln.

Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitsförderung durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht, deren Höhe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich durch Rechtsverordnung festzusetzen ist.

Für das Jahr 2010 bedarf es nach Berechnung des zuständigen Bundesministeriums eines Umlagesatzes in Höhe von 0,41 Prozent der erwarteten Summe des umlagepflichtigen Bruttoentgelts (ca. 681 Milliarden Euro), um die geschätzten Aufwendungen für das Insolvenzgeld und die übrigen entstehenden Kosten zu decken.

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010

URL: www.bundesrat.de

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