Entertain überträgt HDTV-Showcase von ‚Das Erste HD‘, ‚ZDF HD‘ und ‚Eins Festival HD‘

Bonn (pressrelations) –

Entertain überträgt HDTV-Showcase von „Das Erste HD“, „ZDF HD“ und „Eins Festival HD“

Entertain-Kunden mit einem VDSL-Anschluss können vom 19. Dezember 2009 bis 6. Januar 2010 das TV-Programm von „Das Erste HD“, „ZDF HD“ und „Einsfestival HD“ in HD-Qualität empfangen. Die Deutsche Telekom beteiligt sich an einem weiteren HDTV-Showcase der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und speist die Sender „Das Erste HD“, „ZDF HD“ und „Einsfestival HD“ auf zusätzlichen Programmplätzen des TV-Angebots Entertain ein.

„Mit dem Showcase starten wir in das HD-Jahr 2010.“, sagt Christian P. Illek, Bereichsvorstand Marketing T-Home und Geschäftsführer Marketing T-Mobile Deutschland. „Wir gehen im kommenden Jahr in die HD-Offensive und bauen unser Angebot an Sendern und Inhalten auf Abruf kontinuierlich aus.“

Entertain-Kunden können bereits heute Anixe HD und MTVNHD in HD-Qualität erleben. Zudem gibt es bei LIGA total! alle Spiele der Bundesliga exklusiv in High Definition ? live, in der Konferenz und auf Abruf. Voraussetzung für den Empfang der TV-Sender in HD ist ein VDSL-Anschluss.

Für alle Entertain-Kunden stehen mehr als 500 HD-Titel in Online-Videothek und TV-Archiv jederzeit zum Abruf bereit. Das Angebot beinhaltet unter anderem Kinohighlights wie „Star Trek“ und „Illuminati“, die neuesten Staffeln von „Desperate Housewives“, „Grey?s Anatomy“ und ab Februar „Lost“ sowie hochwertige Dokumentationen des „Discovery Channel“.

Entertain ? das IPTV-Angebot der Deutschen Telekom
Mit mehr als 120 TV-Sendern, 10.000 Inhalten in Online-Videothek und TV-Archiv ? davon 500 in HD-Qualität, rund 2.500 nationalen und internationalen Radiosendern sowie interaktiven Anwendungen ist Entertain der unangefochtene Marktführer im deutschen IPTV-Markt. Rund 20 Millionen Haushalte haben die Möglichkeit Entertain über eine schnelle DSL-Leitung zu erhalten. Interessierte können Entertain ab 27,95 Euro (inkl. TV und Telefonanschluss) oder ab 44,95 Euro (inkl. TV, Telefonflat und Highspeed-DSL-Flat) buchen.

URL: www.telekom.de

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Wichtiges Signal für die Kultur: Kulturausgaben des Bundes steigen erneut

Berlin (pressrelations) –

Wichtiges Signal für die Kultur: Kulturausgaben des Bundes steigen erneut

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Regierungsentwurf zum Haushalt 2010 beschlossen. Darin sind für die Kultur zusätzliche Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Erhöhung von 1,5 Prozent.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes des Kulturstaatsministers beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Seit seinem Amtsantritt 2005 hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann damit eine Steigerung der Kulturausgaben von zehn Prozent erreichen können. Hinzu kommt 2010 die Realisierung zahlreicher Projekte in Höhe von ca. 30 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II, unter anderem für den Martin-Gropius-Bau und die Stiftung Bauhaus Dessau. Darüber hinaus werden auch aus dem Sonderinvestitionsprogramm Kultur insgesamt 400 Millionen Euro weitere Mittel zur Verfügung gestellt, wie zum Beispiel für die Klassik Stiftung Weimar und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG).

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte: „Die Erhöhung der Kulturausgaben zum fünften Mal in Folge dokumentiert den hohen Stellenwert der Kultur auf Bundesebene. Es ist ein wichtiges Signal für die Kultur in unserem Land, dass der Bund trotz Finanz- und Wirtschaftskrise den Kurs der Steigerungen im Kulturbereich gehalten hat und so mit gutem Beispiel für Länder und Kommunen vorangeht.“

Für den Schwerpunkt „Kulturelle Bildung“ werden die Mittel ebenfalls um über 1 Million Euro erhöht, zum Beispiel zugunsten des Programms „Kulturelle Vermittlung“ und für das „Netz für Kinder“.

Darüber hinaus ist die Stärkung der Arbeit bestehender Einrichtungen beabsichtigt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) wird beispielsweise 5 Millionen Euro jährlich mehr erhalten, von denen der Bund 3,75 Millionen Euro finanziert. Der Etat der Deutschen Nationalbibliothek erhöht sich um 2 Millionen Euro und die Villa Massimo in Rom, der Ort für Künstlerstipendien des Bundes, wird zur Ausweitung ihrer Arbeit mit zusätzlichen 750.000 Euro unterstützt.

Der Förderbereich Musik wird ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln gestärkt: Die Bayreuther Festspiele erhalten rund 600.000 Euro und die Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin 2,1 Millionen Euro zusätzliche Förderung. Auch die Initiative Musik erhält eine Erhöhung um 500.000 Euro aus dem BKM-Haushalt 2010.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Raumsauer faehrt weiter ohne Sicht im Nebel

Berlin (pressrelations) –

Raumsauer faehrt weiter ohne Sicht im Nebel

Zum heutigen Gespraech der Mitglieder des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Dem Bundesverkehrsminister fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Ideenlos steuert Peter Ramsauer das Bundesministerium mit dem groessten Investitionshaushalt.

Unklar blieb, welchen Weg die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits bei der zukuenftigen Finanzierung der Infrastruktur gehen wird. Interessant ist, was der Minister alles nicht in der Oeffentlichkeit ausspricht: kein Wort zur Pkw-Maut, kein Wort zur Ausweitung der LKW- Maut, kein Wort zur Finanzierung von Schienen- und Wasserstrassenprojekten.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister auf, den Ansatz integrierter Verkehrspolitik, fortzufuehren.

Unser Ziel ist es weiterhin eine Staerkung der umweltvertraeglichen Verkehrstraeger Schiene und Wasser zu erreichen.

Wir werden den Bundesverkehrsminister beim Wort nehmen, wenn er der maritimen Wirtschaft seine Unterstuetzung zusagt.

Erforderlich sind eine gute Anbindung der deutschen Haefen und eine Staerkung des maritimen Standortes Deutschland.

Im Bereich Bau und Stadtentwicklung praesentierte der Minister nur duerre Konzepte.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Heiko Maas: Frau Merkel muss jetzt Farbe bekennen – Kopenhagen darf nicht scheitern

Berlin (pressrelations) –

Heiko Maas: Frau Merkel muss jetzt Farbe bekennen – Kopenhagen darf nicht scheitern

Zur dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen erklärt der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas:

Frau Merkel muss jetzt in Kopenhagen Farbe bekennen. Die Industrienationen müssen beim Klimagipfel Verantwortung zeigen und dürfen den selbst verursachten Klimawandel nicht den Entwicklungsländern als existenzielles Problem überlassen. Deutschland hat unter dem früheren Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in den vergangenen Jahren beim Klimaschutz eine wichtige internationale Vorreiterrolle übernommen. Dieser muss die Bundeskanzlerin in den Verhandlungen um ein verbindliches Klimaabkommen gerecht werden. Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten. Mehr Klimaschutz ist auch eine große Chance für Deutschland, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Denn gerade Deutschland kann mit seinem Know How in der Umwelttechnik und in der Energieeffizienz auch arbeitsmarktpolitisch von mehr Klimaschutz profitieren. Wir müssen die Chancen des Jobmotors Umweltschutz jetzt offensiv nutzen. Gerade auch vor diesem Hintergrund muss die schwarz-gelbe Bundesregierung offensiver und entschlossener auftreten und unmissverständlich alle internationalen Kontakte in die Waagschale werfen.

Es ist längst fünf vor zwölf. Kopenhagen ist für lange Zeit die letzte Chance für eine weltweite Klimaschutzvereinbarung und ein gemeinsames, transnationales Maßnahmenpaket. In Kopenhagen steht nicht mehr und nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der westlichen Industrienationen auf dem Spiel. Es muss gelingen, den Entwicklungsländern einen gemeinsamen Weg in eine zukunftsweisende Umweltpolitik aufzuzeigen. Dazu ist es auch notwendig, den Entwicklungsländern bei der Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in ausreichendem Maße zu helfen, um vor Ort die Folgen des Klimawandels bekämpfen zu können. Deutschland muss sich klar zu neuen Finanzierungsinstrumenten bekennen. So müssen auch in Zukunft die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel zweckgebunden in den Klimaschutz investiert werden, finanzielle Zusagen der Industriestaaten für den Klimaschutz dürfen nicht mit der Armutsbekämpfung verrechnet werden. Die bisherigen Zusagen der Industrienationen gehen bei weitem noch nicht weit genug. Angela Merkel muss den Druck auf Länder wie die USA und China deutlich erhöhen, damit Kopenhagen nicht scheitert.

Um eine gerecht auf alle Staaten verteilte Lösung zu finden, kann die Schaffung einer „Weltklimabank“ ein geeigneter Weg sein. Angelehnt an frühere Überlegungen des indischen Premierministers Manmohan Singh und einen Vorschlag des wissenschaftlichen „Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen“ sollten dabei alle Menschen das Recht auf denselben Ressourcenverbrauch haben. Je nach Verbrauch von Öl, Kohle und Erdgas ergeben sich so dann unterschiedliche Zeit-Budgets: Das arme Bangladesch könnte seinen heutigen CO2-Ausstoß noch für 384 Jahre beibehalten, Indien für 88 Jahre, die Industriestaaten aber nur für wenige Jahre.

Um doch höhere CO2-Mengen freisetzen zu dürfen, müssten die Industriestaaten künftig bei den ärmsten Ländern dann bei einer Weltklimabank Emissionsrechte erwerben. Dieser globale Emissionshandel könnte den Dritte-Welt-Staaten bis zu 100 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr ermöglichen, die dann vor Ort in den Entwicklungsländern zielgerichtet für Bildung und Umweltschutz eingesetzt werden können.

Es muss jetzt etwas passieren. Frau Merkel ist am Zug. Herausreden und Wegducken gilt nicht mehr. Es gibt nur eine Welt. Und es geht um die Zukunft der Menschheit.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Schavan: ‚Hohe Zukunftsinvestitionen in die Nachhaltigkeit von Bildung und Forschung‘

Berlin (pressrelations) –

Schavan: „Hohe Zukunftsinvestitionen in die Nachhaltigkeit von Bildung und Forschung“

– Haushaltsentwurf für 2010 verdeutlicht Priorität
– Steigerung um fast 7 Prozent

Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung haben höchste Priorität für die Bundesregierung. „Gerade in der Wirtschaftskrise brauchen wir Investitionen, die uns nachhaltig stärken, um die Chance zu nutzen, die Krise zu überwinden und mit neuer Kraft und neuen Ideen aus ihr hervorzugehen“, sagte Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan am Mittwoch in Berlin. „Mit diesem Regierungsentwurf ist es uns gelungen, trotz der schwierigen finanziellen Situation Bildung und Forschung nachhaltig im Bundeshaushalt zu verankern. Der Bund setzt damit ein klares Signal.“

Im Haushalt 2010 wird die Bundesregierung zusätzlich 750 Mio. Euro in Bildung und Forschung investieren – ein erster Schritt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages, der vorsieht, dass der Bund in dieser Legislaturperiode insgesamt 12 Mrd. Euro mehr für diese zentralen Zukunftsfelder zur Verfügung stellen wird. So wird der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2010 gegenüber dem Vorjahr um rund 6,9 Prozent auf insgesamt etwa 10,9 Mrd. Euro aufwachsen.

Die Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation ist finanziell abgesichert. Insgesamt stellt die Bundesregierung von 2011 bis 2013 für diese zentralen Vorhaben rund 2,5 Mrd. ? an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Bereits im nächsten Jahr werden die Mittel für den Hochschulpakt um 33 Prozent auf 509 Mio. Euro ansteigen, mit denen gezielt der Ausbau neuer Studienplätze finanziert wird. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg Deutschlands zur Bildungsrepublik – zu einem Land, das mit bester Bildung und fairen Start- und Aufstiegschancen die Teilhabe aller an der modernen Wissensgesellschaft ermöglicht“, sagte Bundesbildungsministerin Schavan.

Die Bundesmittel für die „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ werden um 54 Prozent auf 215 Mio. Euro ansteigen. Die Projektausgaben für die „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ werden nahezu verdoppelt (rund 95%) und auf ein Rekordniveau von 190 Mio. Euro anwachsen. Verwendet werden diese Mittel unter anderem für eine weitere Verbesserung der Berufsorientierung Schüler ab der 7. Klasse und für die Modernisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Schavan: „Soziale Teilhabe beginnt beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass alle jungen Menschen in unserem Land das beste Rüstzeug für diesen wichtigen Schritt erhalten.“

Mit dem Haushalt 2010 werden zudem die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um auf allen Ebenen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems vorzunehmen. So sollen die frühkindliche Bildung und Sprachförderung sowie die individuelle Förderung Leistungsschwacher weiter ausgebaut werden. Durch einen Ausbau des BAföG und den Aufbau eines nationalen Stipendienprogramms soll insbesondere jungen Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, die Aufnahme eines Studiums erleichtert werden. Mit ihrer Bereitschaft zum Abschluss eines Bologna „Mobilitäts- und Qualitätspakets“ mit den Ländern setzt sich der Bund auch für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen, eine bessere Betreuungsrelation und leichtere Mobilität ein.

Die Hightech-Strategie wird weiterentwickelt, um verstärkt Innovationen in Zukunftsbranchen zu fördern. Die Projektmittel in den Zukunftsbereichen Lebenswissenschaften, Klima, Umwelt und Neue Technologien werden auf insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro und damit um fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Die Projektfördermittel für Lebenswissenschaften steigen um rund 10 Prozent auf fast eine halbe Milliarde Euro an. Im Bereich Klima und Energie, der um rund 7 Prozent auf 380 Mio. ? ansteigt, sowie bei neuen Technologien wird unter anderem die Förderung innovativer Batterietechnologien als Grundlage zur Steigerung der Elektromobilität und zur Förderung des Klimaschutzes verstetigt. Die Projektfördermittel für neue Technologien steigen um rund 14% auf über 700 Mio. Euro an. Die Stärkung von Spitzenforschung und Innovationen ist Ziel eines Förderschwerpunktes für die Neuen Länder. Mit zusätzlichen 15 Mio. ? wird dieser Förderbereich auf 137 Mio. ? ausgebaut. Darüber hinaus fließen erhebliche Fördermittel aus den übrigen BMBF-Förderprogrammen in Zukunftsprojekte in den Neuen Ländern.

BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung
Pressereferat
Hannoversche Straße 28 – 30
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Telefon: (030) 18 57 – 50 50
Fax: (030) 18 57 – 55 51
E-Mail: presse@bmbf.bund.de
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Diskussion um Pkw-Maut -ADAC: Mappus täuscht die Öffentlichkeit

München (pressrelations) –

Diskussion um Pkw-Maut -ADAC: Mappus täuscht die Öffentlichkeit

Stimmungsmache gegen Ausländer soll Gebühren den Weg ebnen

Um in Deutschland eine Pkw-Maut salonfähig zu machen, argumentiert der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach Ansicht des ADAC bewusst mit falschen Zahlen und gezielten Unwahrheiten. So beziffert Mappus den Fahrleistungsanteil ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen auf 20 bis 25 Prozent ? richtig sind jedoch lediglich 5,2 Prozent. Dazu ADAC-Präsident Peter Meyer: „Herr Mappus versucht mit durchsichtigen Tricks, Entscheidungen in seine Richtung zu lenken. Das ist Stammtischniveau, gegen ausländische Autofahrer Stimmung zu machen, um einer Pkw-Maut in Deutschland den Weg zu ebnen.“

Mit ähnlich populistischen Täuschungsmanövern agiert in der aktuellen Diskussion um Autobahngebühren laut ADAC die Maut-Betreiberfirma Ages. Sie hatte vergangene Woche dem Bundesverkehrsminister ein eigenes Konzept für eine Pkw-Straßenbenutzungsgebühr vorgestellt. Kernpunkt des Vorschlags ist die Einführung einer elektronischen Pkw-Vignette, die pro Jahr vier Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll, 800 Millionen Euro davon von ausländischen Autofahrern. Peter Meyer: „Auch hier wird vorsätzlich falsch gerechnet. Wie sollen ausländische Pkw-Fahrer 20 Prozent der Mauteinnahmen aufbringen, wenn ihr Anteil an der gesamten Pkw-Fahrleistung nur gute fünf Prozent ausmacht?“

Dass die Mautdiskussion völlig zu Unrecht auf dem Rücken der ausländischen Autofahrer ausgetragen wird, zeigt nach Information des ADAC auch ein aktuelles Gutachten des DIW. Danach bezahlen Pkw-Fahrer aus dem Ausland über die beim Tanken in Deutschland anfallende Mineralölsteuer nahezu das Doppelte dessen, was sie an Kosten durch die Benutzung der Straßen verursachen.

Rückfragen:
Andreas Hölzel
089/7676-5387

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