Schlechtes Zeugnis fuer die Konjunkturpolitik der Koalition
Schlechtes Zeugnis fuer die Konjunkturpolitik der Koalition
Anlaesslich der heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss mit Vertretern der mit der Erstellung der Gemeinschaftsdiagnose befassten Wirtschaftsforschungsinstitute zu den Konjunkturaussichten erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Berichte der Vertreter der Institute deuten zwar eine leichte Aufhellung der Konjunkturentwicklung fuer 2010/2011 an; deutlich wurde in der Diskussion aber vor allem, dass die Aussagen zur Konjunkturentwicklung mit einer erheblichen Unsicherheit belastet sind. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist nicht in Sicht. Anhaltendes Wachstum ist daher in hohem Masse abhaengig von den richtigen Weichenstellungen, der richtigen Reaktion der Politik. Es kommt jetzt vor allem darauf an, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft mit geeigneten Instrumenten nachhaltig zu steigern. Die Experten haben erhebliche Zweifel, ob die von der Koalition vorgesehenen Massnahmen diesen Anspruch gerecht werden. Die Ideen- und Tatenlosigkeit des Wirtschaftsministeriums bedroht die erhoffte konjunkturelle Wende.
Ganz deutlich wird die unterschiedliche Einschaetzung der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Wirtschaftsministeriums. Die Experten heben einmal mehr deutlich hervor, dass von dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine wachstumsfoerdernden Impulse zu erwarten sind. Mit dem Gesetz werden die eigentlich wachstumshemmenden Faktoren nicht angegangen. Im Gegenteil droht durch die weitere Verschuldung der oeffentlichen Haushalte der „Super-GAU“.
Angesichts der sich abzeichnenden Kreditklemme warnen die Experten zudem vor erheblichen weiteren Risiken fuer die Konjunkturentwicklung. Das Grundproblem sei die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Banken. Um eine Verschaerfung zu verhindern, ist hier Handeln seitens der Bundesregierung gefragt.
Die Vertreter der Wirtschaftsforschungsinstitute bestaetigen unsere Befuerchtungen, dass die schleppende konjunkturelle Erholung schwere Folgen fuer den Arbeitsmarkt haben wird. In den kommenden Jahren droht ein radikaler Jobabbau in den fuehrenden deutschen Wirtschaftsbranchen. Schluessige Konzepte fuer neue Arbeitsplaetze blieb das Wirtschaftsministerium dem Ausschuss schuldig.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
