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KAUCH: Jetzt ist die Zeit für Kompromisse bei den Klimaverhandlungen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

KAUCH: Jetzt ist die Zeit für Kompromisse bei den Klimaverhandlungen

BERLIN. Zum Verlauf der UN-Klimakonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Minister müssen bei den Verhandlungen jetzt von ihren Maximalpositionen Abstand nehmen. Es wäre falsch, alle Konfliktpunkte den Staats- und Regierungschefs zu überlassen. Eine Einigung mit den USA scheint möglich, indem die USA zwar bis 2020 weniger leisten als die EU, in den Jahren danach aber vergleichsweise mehr.

Entscheidend werden die Schwellenländer sein. In einem heutigen Gespräch mit der brasilianischen Delegation wurde deutlich, dass Deutschland und Brasilien zu den Vorreitern des Klimaschutzes gehören. Wir brauchen jetzt eine klare Allianz Deutschlands mit den fortschrittlichen Schwellenländern. Wir sind zur finanziellen Unterstützung ihrer Klimaschutz-Projekte bereit. Dafür müssen die Schwellenländer aber auch nachprüfbare Eigenbeiträge vereinbaren.

In meinem gestrigen Gespräch mit dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick stand die umweltpolitische Bedeutung der Entwicklungspolitik im Mittelpunkt. Wir müssen den Energiehunger der Dritten Welt klimaverträglich stillen, wir müssen die tropischen Regenwälder schützen und wir müssen gerade in Afrika die Kapazitäten fördern, bestehende Finanzmechanismen auch nutzen zu können.

Deshalb ist es richtig, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel hier einen neuen Schwerpunkt setzen will.

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Bildungshaushalt: Schwarz-gelbe Koalition demontiert eigene Ministerin

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Bildungshaushalt: Schwarz-gelbe Koalition demontiert eigene Ministerin

Anlaesslich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2010, erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

So viel Misstrauen in die eigene Ministerin war nie: Alle bedeutenden, neuen Vorhaben im Bereich des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF) hat die Koalition im Regierungsentwurf fuer die Folgejahre nach 2010 mit einer qualifizierten Sperre versehen, die erst der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufheben kann:

Auf den von der Ministerin bisher nur diffus umrissenen Qualitaetspakt fuer bessere Lehre an Universitaeten mit einem Baransatz von zwei Millionen Euro im kommenden Jahr folgt die obligatorische Sperre von 760 Millionen Euro fuer die Verpflichtungsermaechtigungen ab 2011. Fuer die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Bachelor-/Master-Studiengaenge an deutschen Hochschulen (Stichwort Bologna-Prozess), die die Ministerin zu Beginn ihrer Amtszeit gestrichen hatte, stehen nun erfreulicherweise wieder 33,5 Millionen Euro in der Kabinettsvorlage.

144 Millionen Euro in den Folgejahren hat die schwarz-gelbe Koalition aber vorsorglich erst einmal per Sperre der Verfuegungsgewalt von Ministerin Schavan entzogen, weil offenbar noch kein Konzept vorliegt.

Gleiches Spiel beim Nationalen Stipendienprogramm: Zehn Millionen Euro kann Ministerin Schavan im kommenden Jahr hierfuer ausgeben. Der grosse Batzen, 280 Millionen Euro an Verpflichtungsermaechtigungen steht aber unter Vorbehalt und muss vom Haushaltsausschuss erst noch freigegeben werden. So degradiert und demontiert man am Tag des Bildungsgipfels die eigene Ministerin.

Gleiches Verfahren beim neuen und richtigen Ansatz fuer vor- und ausserschulisches Lernen und eine staerkere Sprachfoerderung mit insgesamt 37 Millionen Euro im Jahr 2010. Gleich 1,555 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb hier fuer die Jahre 2011 folgende gesperrt bis der Haushaltsausschuss diesen Ausgaben zustimmt. Wenig Zutrauen gibt es offenbar auch in die die Ergebnisse der Forschungsfoerderung der Ministerin. Der Einzelplan 30 weist nun erstmals einen Titel „FuE-Massnahmen anderer Ressorts“ auf. 35 Millionen Euro fliessen nicht etwa in die Sicherheits- oder Gesundheitsforschungsprogramme des BMBF, sondern werden als Durchlaufposten gleich postwendend etwa an die Einzelplaene des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesministerium des Innern weitergeleitet.

Neben dem Misstrauen in die eigene Ministerin, den ausdruecklich richtigen Weichenstellungen bei der vorschulischen Bildung und der besseren Lehre an den Universitaeten, kennzeichnen aber auch gravierende Fehlentscheidungen die Regierungsvorlage. Wer die Zuschuesse an die Begabtenfoerderungswerke um weitere 72,5 Millionen Euro erhoeht und ein nationales Stipendienprogramm propagiert, darf am Ende nicht bei der Bundesausbildungsfoerderung (BAfoeG) sparen. Nach der oeffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen um eine BAfoeG-Erhoehung jetzt einen Regierungsentwurf mit einer geringfuegigen Absenkung des Ansatzes vorzulegen, ist gegenueber den Studierenden, die eine verlaessliche Finanzierung ihrer akademischen Ausbildung brauchen, unverantwortlich.

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Touristische Vermarktung Deutschlands weiter gestärkt

Reisen/Tourismus
Berlin (pressrelations) –

Touristische Vermarktung Deutschlands weiter gestärkt

Etat für Tourismusförderung auf 28,33 Millionen Euro aufgestockt

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2010 durch das Bundeskabinett erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:

Die Regierungskoalition stärkt der Tourismusbranche im sich verschärfenden internationalen Wettbewerb den Rücken. Mit einem auf 28,33 Millionen Euro aufgestockten Etat zur Tourismusförderung trägt der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf 2010 der wachsenden Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs Rechnung. Damit das Reiseland Deutschland auch künftig international punkten kann, ist professionelle Auslandswerbung wichtiger denn je. Die Mittel der hierfür zuständigen Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) sollen um ca. 400.000 Euro auf 26,71 Millionen Euro erhöht werden. Die touristische Vermarktung Deutschlands wird nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn auch die Qualität der beworbenen Dienstleistungen und Produkte stimmt. Die verbleibenden 1,62 Millionen Euro des Tourismusetats sind daher für Aktivitäten zur Leistungssteigerung vorgesehen. Auch hier ist eine Erhöhung um ca. 100.000 Euro vorgesehen.

Die DZT-Bundeszuwendung sind gut investierte Steuermittel, da mit diesen Ausgaben ein Vielfaches an Umsätzen in der Gesamtwirtschaft sowie an Einnahmen der öffentlichen Hand bewirkt werden. Besucher aus dem Ausland bedeuten auch einen wichtigen Kaufkraftimport für Deutschland. Angesichts leicht rückläufiger Zahlen von Besuchern aus dem Ausland ist eine noch intensivere Vermarktung durch die DZT notwendig. Wichtige Konkurrenzländer in der EU geben bereits jetzt deutlich mehr öffentliche Mittel für ihre touristische Vermarktung aus und erhöhen zusätzlich anti-zyklisch ihre Ausgaben.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Spielzeug: Keine Kompromisse beim Schutz der Gesundheit von Kindern

Gesundheit/Medizin
Berlin (pressrelations) –

Spielzeug: Keine Kompromisse beim Schutz der Gesundheit von Kindern

Zum Bericht der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zur Spielzeugsicherheit erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Die Aufregung ueber die Schwermetalle und die potenziell krebserregenden sogenannten PAKs in Spielzeug ist gross. Zu Recht. Voellig neu ist das Problem allerdings nicht. Um so erstaunlicher ist es, wie wenig bisher unternommen wurde, um Spielzeug sicher zu machen und Kinder wirklich verlaesslich zu schuetzen. Fuer uns hat der Schutz der Gesundheit und die Sicherheit von Kindern Prioritaet und muss kompromisslos durchgesetzt werden.

Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Verabschiedung der EU-Spielzeugrichtlinie bemaengelt, dass das Chemikalienrecht zur Grundlage der Anwendung von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschaedigenden Stoffen gemacht wurde, und damit also der Gehalt des jeweiligen Stoffes als entscheidend angesehen wird und nicht die Freisetzung beziehungsweise der Migrationswert. Es kommt bei Spielzeug aber auf den Migrationswert an, denn Spielzeug wird von Kindern in den Mund genommen. Spielzeug aus Kunststoffmaterialien muss mit sogenannten Lebensmittelbedarfsgegenstaenden gleichgestellt werden. Diese und weitere Forderungen hatten wir bereits im Maerz 2008 in einem Antrag eingebracht, der mit grosser Mehrheit im Bundestag angenommen wurde.

Aber die notwendigen Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen wurden nicht gezogen. Insgesamt hat die neue EU-Spielzeugrichtlinie wenig Verbesserungen und teilweise sogar Verschlechterungen gebracht. So taeuscht das Verbot von 55 Allergie ausloesenden Duftstoffen darueber hinweg, dass solche Duftstoffe eigentlich gar nicht in Spielzeug gehoeren sollten und komplett verboten werden muessen. Und die Migrationswerte fuer Schwermetalle sind teilweise sogar hoeher als nach bisherigem Recht. Bei Blei zum Beispiel wurde der zulaessige Wert (in abgeschabten Spielzeugmaterialien) von derzeit 90 Milligramm pro Kilogramm auf 160 Milligramm erhoeht, bei Quecksilber von 60 Milligramm auf 94 Milligramm.

Klar ist aber auch: Niedrigere Grenzwerte und Verbote sind nur so gut wie ihre Einhaltung. Deshalb muss zum einen die Marktueberwachung in den Laendern verbessert werden. Zum anderen brauchen wir aber auch dringend eine verpflichtende, praeventive Ueberpruefung der Einhaltung solcher Auflagen durch unabhaengige Dritte. In Deutschland sind auf diese Weise ueberpruefte Produkte an der „GS“-Kennzeichnung zu erkennen. Eltern sollten beim Weihnachtseinkauf unbedingt darauf achten, um gefaehrliches Spielzeug zu meiden. Leider ist diese praeventive Pruefung freiwillig, denn eine verpflichtende und europaweite Ueberpruefung haben CDU/CSU und FDP in Bruessel verhindert.

Hoffentlich erkennt nun endlich auch schwarz-gelb den Handlungsbedarf – im Interesse der Sicherheit der Kinder. Und auch bei der Zustaendigkeit auf nationaler Ebene muss schwarz-gelb taetig werden: Wenn weiterhin drei verschiedene Ressorts zustaendig bleiben, ist in Sachen Spielzeugsicherheit von dieser Bundesregierung wenig Effizienz und Durchsetzungskraft auf der EU-Ebene zu erwarten.

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SÄNGER: Nach dem Staat sind jetzt die Banken in der Pflicht

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

SÄNGER: Nach dem Staat sind jetzt die Banken in der Pflicht

BERLIN. Zu den Untersuchungsergebnissen der Stiftung Warentest hinsichtlich der Beratungsqualität deutscher Banken erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion Björn SÄNGER, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

Die FDP-Fraktion nimmt die Ergebnisse der Stiftung Warentest sehr ernst. Nachdem der Staat bereits beträchtliche Hilfeleistungen für die Banken geleistet hat, ist es nun an der Finanzbranche Vertrauen zu schaffen. Die FDP sieht jetzt die Banken in der Pflicht, sich zu verbessern. Es kann nicht sein, dass nach all den Staatshilfen, die gegeben wurden, weiterhin nach den altbekannten Mustern beraten wird.

In Zukunft ist es notwendig, neben einer effektiveren Bankenaufsicht auch die Finanzprodukte im Sinne des Verbraucherschutzes stärker zu kontrollieren. Wir prüfen daher die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.

Daneben müssen aber auch die Beratungsqualität und die Beratungsinhalte mit gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Der Kunde muss so beraten werden, dass er über Risiken und Chancen umfassend informiert ist und die angebotenen Produkte zu seiner Lebenssituation und seinen Anlagezielen passen.

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Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der Zivilgesellschaft

Gesellschaft/Politik
Frankfurt/M (pressrelations) –

Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der Zivilgesellschaft

* Massive Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN-Klimagipfel. Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren.

„Was wir hier in Kopenhagen erleben, hat mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Jeglicher friedlicher Protest wird mit Polizeigewalt erstickt. Die Grenze vom Rechts- zum Präventivstaat ist überschritten“, sagte Hendrik Sander von Attac Deutschland, der zusammen mit anderen friedlichen Demonstranten heute Mittag von der Polizei in Kopenhagen eingekesselt wurde.

„Offensichtlich sollen das massive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und der Ausschluss der als Beobachter akkreditierten NGOs davon ablenken, dass der Gipfel nicht voran kommt und zu scheitern droht. Kritische Stimmen werden im Sinne einer Verhandlungstaktik hinter verschlossenen Türen einfach ausgesperrt oder verhaftet“, sagte Chris Methmann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.

Ziel des heutigen Aktionstages unter dem Motto „Reclaim Power“ war eine „Versammlung der Völker“ (People’s Assembly) auf dem Gelände des Kongresscenters in Kopenhagen. Aktivistinnen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen wollten mit den friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsams auf das Tagungsgelände vordringen, um sich dort mit Vertretern akkreditierter NGOs und Regierungsdelegationen aus Ländern des Südens zu treffen. Unter den Teilnehmern sind auch viele Attac-Aktivisten aus ganz Europa. Die Veranstalter des Protesttages haben sich von Beginn an zu friedlichen und kreativen Aktionen bekannt.

Die Polizei hat die friedliche Versammlung vor dem Kongresscenter heute Mittag ohne Anlass mit Tränengas und Schlagstöcken eingekesselt. NGO-Vertreter und sogar Delegierte von Regierungen wurden beim Versuch, das Kongresscenter zu verlassen, von der Polizei mit Schlagstöcken zurück ins Gebäude gedrängt und mit Verhaftungen bedroht. „Wir haben die People’s Assembly jetzt auf der Straße abgehalten, eingekesselt von der Polizei. Momentan bewegen wir uns in einer friedlichen Demonstration auf das Stadtzentrum zu“, berichtete Hendrik Sander.

Bereits gestern wurde der Mehrheit der akkreditierten NGOs die Teilnahme am Gipfel verwehrt, angeblich aus Sicherheitsgründen. Zudem kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu „präventiven“ Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten ? darunter auch mehrere Attac-Aktivisten aus Deutschland, Österreich und anderen Ländern.

Im Internet:
* BBC Video vom Polizeieinsatz:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/8415307.stm

* Blog der Attac-Aktiven in Kopenhagen:
http://globalisierungsklima.wordpress.com/

* Infos Klimaproteste in Kopenhagen:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/kopenhagen-klimagerechtigkeit/

Für Rückfragen und Interviews:
* Chris Methmann, Attac-AG Energie, Klima Umwelt, Tel 0163 ? 260 5153

* Hendrik Sander, Attac-AG Energie, Klima Umwelt, Tel. 0176 ? 2054 3060 (bis 18.12. in Kopenhagen)

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