„Der finanzpolitische Dreiklang der CSU aus Vetternwirtschaft, Großmannssucht und Sankt-Florians-Prinzip hat abgewirtschaftet“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, das Milliarden-Debakel der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria. Höll weiter:
„Im Wahlkampf und beim Koalitionsvertrag spielte sich die CSU als Hüterin der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. Aktuell setzt sie sich mit Vehemenz für das konjunkturpolitisch unsinnige und verteilungspolitisch unsoziale Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Steuersenkungen für Großunternehmen, Erben und Reiche ein. Aber was es in Wirklichkeit mit der finanzpolitischen Kompetenz der CSU auf sich hat, zeigt das Debakel um die Hypo Alpe Adria: Über 3,7 Milliarden Euro hat die CSU-kontrollierte staatliche Bayerische Landesbank mal eben so verbrannt. Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben.
Es geht um objektive Aufarbeitung, nicht um die Frage, wer Verantwortung gehabt habe oder habe, hat CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung am Dienstag gesagt. Eine objektive Aufarbeitung ohne Benennung der Rolle der CSU ist allerdings ein Widerspruch in sich selbst.“
Absenkung der Neuverschuldung um Zehn Milliarden Euro wird fuer Wahlgeschenke geopfert
Zum heutigen Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2010 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Auch dank der konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Massnahmen der Grossen Koalition haben sich seit dem im Juni vorgelegten Steinbrueck-Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 die Wirtschaftsdaten deutlich besser entwickelt als damals angenommen. Dadurch verbessern sich Ansaetze fuer den Arbeitsmarkt, bei Zinsausgaben sowie bei Steuereinnahmen um insgesamt rund zehn Milliarde Euro.
Mit dem fortgeschriebenen Steinbrueck-Entwurf waere jetzt also eine Absenkung der Neuverschuldung um rund zehn Milliarden Euro gegenueber den urspruenglichen 86,1 Milliarden Euro moeglich.
Dies waere mit Blick auf die Regelungen zur Schuldenbremse auch nahezu zwangslaeufig. Selbst das Bundesministerium der Finanzen rechnet nun nur noch mit einer konjunkturell begruendbaren Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro gegenueber 26 Milliarden Euro im letzten Sommer.
Bundesminister Schaeuble nimmt in seinem Entwurf stattdessen den zehn Milliarden Euro-Spielraum, der ihm in den Schoss gefallen ist, um Wahlgeschenke wie zum Beispiel die Beguenstigung der Hoteliers und die Steuererleichterung fuer Unternehmen zu finanzieren. Er bleibt damit bei der alten, jetzt nicht mehr zu rechtfertigenden Hoehe von rund 86 Milliarden Euro. Statt des moeglichen notwendigen Einstiegs in die Rueckfuehrung der Neuverschuldung legt Schwarz-Gelb mit diesen zusaetzlichen Belastungen des Haushaltes die Latte fuer die notwendige Konsolidierung in den Jahren 2011 bis 2016 noch hoeher.
Ab 2011 muessen nun Jahr fuer Jahr jeweils rund 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden:
– Zehn Milliarden Euro pro Jahr, um ausgehend von der jetzigen strukturellen Verschuldung von 70 Milliarden Euro auf die ab 2016 verfassungsrechtlich nur noch zulaessigen zehn Milliarden Euro herunterzukommen.
– Drei Milliarden Euro pro Jahr zusaetzlich, um die lawinenartig anwachsenden Zinsausgaben durch die gewaltige Neuverschuldung der kommenden Jahre aus dem Haushalt finanzieren zu koennen.
Wo will die Regierung Merkel/Westerwelle diese 13 Milliarden Euro pro Jahr kuerzen? Welche Steuern oder Abgaben sollen erhoeht werden? Dazu kein Wort. Es fehlt ein Konzept fuer die mittelfristige Perspektive. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sollen die Buerger im Ungewissen gelassen werden, sie sollen sich in Sicherheit wiegen.
Aber 13 Milliarden Euro pro Jahr sind nun wahrlich kein Pappenstiel:
– 13 Milliarden Euro, das ist zum Beispiel die Haelfte der gesamten Investitionsausgaben. Wuerde Schwarz-Gelb dort sparen, waeren die Investitionen nach zwei Jahren auf Null.
– 13 Milliarden Euro, das ist mehr als der gesamte Etat fuer Bildung und Forschung von rund elf Milliarden Euro.
– 13 Milliarden Euro, das ist so viel wie der gesamte Etat der beiden Ministerien fuer Wirtschaft und Technologie sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Buerger haben ein Recht darauf, jetzt und nicht erst im Sommer zu erfahren, wie die Regierung Merkel/Westerwelle die Finanzkrater schliessen will. Stattdessen wird mit einer Steuerreform gelockt – absurdes Theater.
USA, China und EU bringen den Klimagipfel an den Rand des Scheiterns
„Der Klimagipfel droht ein Desaster zu werden. Verantwortlich dafür ist die Quasiblockade der USA genauso wie die destruktive Haltung Chinas und das fortgesetzte Pokern der Europäischen Union. Es ist deshalb nur logisch, dass vielen Vertretern von Entwicklungsländern und NGOs nun der Kragen platzt“, kommentiert Eva Bulling-Schröter den Fortgang der Verhandlungen in Kopenhagen und die Proteste von Aktivisten vor Ort. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die selbst an den Beratungen teilnimmt, erklärt weiter:
„Um den Kopenhagener Knoten zu zerschlagen, müssen drei Dinge passieren: Erstens muss die EU sich das Ziel setzen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Ohne diese Aufstockung ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht mehr zu erreichen. Zweitens muss es zusätzlich zur regulären Entwicklungshilfe ein klares Angebot der EU an die Entwicklungsländer zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen geben – und das nicht nur kurzfristig, sondern auch über längere Zeiträume hinweg. Drittens ist schnellstens Klarheit über die rechtliche Form des künftigen Klima-Abkommens zu schaffen. Dieses muss für die Industrieländer, einschließlich der USA, Verbindlichkeiten nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls enthalten. Nur dann werden sich auch Schwellenländer wie China zu Emissionsbegrenzungen verpflichten lassen.
Mit den bisherigen Angeboten der Industriestaaten, die in Kopenhagen auf dem Tisch liegen, steuert die Welt allerdings auf eine Erderwärmung von rund 3,5 Grad Celsius zu. Damit würde das Klima in ein Chaos stürzen. Deshalb und wegen der schwachen Finanzangebote des Nordens an den globalen Süden sind die aktuellen Proteste auf dem Klimagipfel vollkommen verständlich. Warum sollen etwa die Inselstaaten ihren Untergang beschließen? Warum afrikanische Länder die Versteppung ihre Felder? Aus diesen Gründen schließe ich mich den heutigen Protesten am Tagungsgelände an.“
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