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Berlin (pressrelations) – Regierung lässt Versicherte im Stich „Die Bundesregierung zeigt den Versicherten die kalte Schulter. Mit ihrem heutigen Beschluss…

Kopenhagen darf nicht scheitern

Zur Schlussphase des Klimagipfels in Kopenhagen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit dem Rücktritt der Präsidentin der Uno-Konferenz, Connie Heedegard, und der lauten Kritik an ihrer Verhandlungsführung sind die Klimaverhandlungen in Kopenhagen an einem dramatischen Punkt angelangt. Die Lage scheint verfahren, eine Einigung in weiter Ferne. Aber Kopenhagen darf nicht scheitern! Die Verantwortung dafür trügen die Industrieländer und allen voran die EU, die sich auf fahrlässige Weise auf Verhandlungspokerei versteift, anstatt ihrer Führungsrolle gerecht zu werden und die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Zehn Tage Stillstand, Blockade und Rückschritt in Kopenhagen sind ein alarmierendes Signal. Ein Abschlussdokument der schönen Worte ist nicht genug.

Besonders Angela Merkels bisherige Verhandlungsstrategie hat sich als Flop erwiesen. Mit bloß minimalen Angeboten an die Entwicklungsländer haben Deutschland und die EU ihre historische Schrittmacherrolle verspielt.

Die anreisenden Staats- und Regierungschefs müssen den gordischen Knoten jetzt durchschlagen. Mit substantiellen Ergebnissen zum Klimaschutz können sie Geschichte schreiben. Mit bloßen Absichterklärungen hätten sie an einer entscheidenden Weggabelung kläglich versagt.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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HAPPACH-KASAN: Sonderprogramm hilft Landwirten und ist Beitrag zum Klimaschutz

BERLIN. Anlässlich der Beratung des Sonderprogramms Landwirtschaft in der heutigen Sitzung im Kabinett erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft bringen FDP und CDU/CSU dringend notwendige Krisenhilfen für die Landwirte in Deutschland auf den Weg und leisten zudem einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Denn mit der Stärkung der Grünlandregionen wird langfristig CO2 gebunden. Allerdings können diese verspäteten Hilfen wegen der Versäumnisse der alten Bundesregierung nicht ihre volle Wirkung entfalten. Für die FDP-Bundestagsfraktion stehen umso mehr schnelle, effiziente und unbürokratische Hilfen im Mittelpunkt. Die sogenannte Kuhprämie ist ein Wermutstropfen, da sie strukturkonservativ wirkt und den weiterhin notwendigen Strukturwandel behindert. Gut aufgestellte Betriebe werden benachteiligt. Die FDP-Bundestagsfraktion konnte im Sonderprogramm Landwirtschaft und im Koalitionsvertrag alle Forderungen nach einer staatlichen Milchmengensteuerung verhindern. Das ist ein wichtiges Signal für eine unternehmerische Agrarpolitik. Damit stellen FDP und CDU/CSU auch in der Milchpolitik en dgültig die agrarpolitischen Weichen Richtung Marktwirtschaft.

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Enspurt in Kopenhagen: Merkel muss Zahlen auf den Tisch legen

Zum Auftakt des „High-Level-Segments“, der heissen Phase der Klimakonferenz in Kopenhagen, erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:

Morgen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Sie muss durch substanzielle Zusagen zu einer neuen Dynamik in den Verhandlungen beitragen. Warme Worte alleine reichen nicht aus. Ihre Zusage muss konkrete finanzielle Zusagen an die Entwicklungslaender sowie ein unkonditioniertes Minderungsziel der EU umfassen. Die EU muss ihren Ausstoss an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent mindern. Und das unabhaengig davon, was andere Laender machen. Nur durch dieses Voranschreiten der EU laesst sich in Kopenhagen eine neue Dynamik verbreiten. Die EU muss die Entwicklungslaender mit mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020 unterstuetzen. In der heissen Phase der Konferenz muss Merkel diese Zahlen auf den Tisch legen.

Bisher hat die EU angeboten, ihren Kohlendioxidausstoss bis 2020 um 20 Prozent zu senken und auf 30 Prozent zu gehen, wenn andere Industrielaender vergleichbare Anstrengungen anbieten. Die Entwicklungslaender verlangen ab 2020 jaehrliche Zahlungen ueber 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) aus den Industriestaaten, um die Folgen des Klimawandels fuer die abzumildern und sich selbst auf klimafreundliche Technologie umzustellen. Hinter den Kulissen fuehrt der britische Premierminister Gordon Brown Sondierungsgespraeche mit afrikanischen Staaten. Diese haben massive Bedenken und Misstrauen der Transparenz der daenischen Konferenzleitung.

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Steuerverschwendungspartei CSU

„Der finanzpolitische Dreiklang der CSU aus Vetternwirtschaft, Großmannssucht und Sankt-Florians-Prinzip hat abgewirtschaftet“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, das Milliarden-Debakel der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria. Höll weiter:

„Im Wahlkampf und beim Koalitionsvertrag spielte sich die CSU als Hüterin der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. Aktuell setzt sie sich mit Vehemenz für das konjunkturpolitisch unsinnige und verteilungspolitisch unsoziale Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Steuersenkungen für Großunternehmen, Erben und Reiche ein. Aber was es in Wirklichkeit mit der finanzpolitischen Kompetenz der CSU auf sich hat, zeigt das Debakel um die Hypo Alpe Adria: Über 3,7 Milliarden Euro hat die CSU-kontrollierte staatliche Bayerische Landesbank mal eben so verbrannt. Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben.

Es geht um objektive Aufarbeitung, nicht um die Frage, wer Verantwortung gehabt habe oder habe, hat CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung am Dienstag gesagt. Eine objektive Aufarbeitung ohne Benennung der Rolle der CSU ist allerdings ein Widerspruch in sich selbst.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Absenkung der Neuverschuldung um Zehn Milliarden Euro wird fuer Wahlgeschenke geopfert

Zum heutigen Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2010 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Auch dank der konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Massnahmen der Grossen Koalition haben sich seit dem im Juni vorgelegten Steinbrueck-Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 die Wirtschaftsdaten deutlich besser entwickelt als damals angenommen. Dadurch verbessern sich Ansaetze fuer den Arbeitsmarkt, bei Zinsausgaben sowie bei Steuereinnahmen um insgesamt rund zehn Milliarde Euro.

Mit dem fortgeschriebenen Steinbrueck-Entwurf waere jetzt also eine Absenkung der Neuverschuldung um rund zehn Milliarden Euro gegenueber den urspruenglichen 86,1 Milliarden Euro moeglich.

Dies waere mit Blick auf die Regelungen zur Schuldenbremse auch nahezu zwangslaeufig. Selbst das Bundesministerium der Finanzen rechnet nun nur noch mit einer konjunkturell begruendbaren Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro gegenueber 26 Milliarden Euro im letzten Sommer.

Bundesminister Schaeuble nimmt in seinem Entwurf stattdessen den zehn Milliarden Euro-Spielraum, der ihm in den Schoss gefallen ist, um Wahlgeschenke wie zum Beispiel die Beguenstigung der Hoteliers und die Steuererleichterung fuer Unternehmen zu finanzieren. Er bleibt damit bei der alten, jetzt nicht mehr zu rechtfertigenden Hoehe von rund 86 Milliarden Euro. Statt des moeglichen notwendigen Einstiegs in die Rueckfuehrung der Neuverschuldung legt Schwarz-Gelb mit diesen zusaetzlichen Belastungen des Haushaltes die Latte fuer die notwendige Konsolidierung in den Jahren 2011 bis 2016 noch hoeher.

Ab 2011 muessen nun Jahr fuer Jahr jeweils rund 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden:

– Zehn Milliarden Euro pro Jahr, um ausgehend von der jetzigen strukturellen Verschuldung von 70 Milliarden Euro auf die ab 2016 verfassungsrechtlich nur noch zulaessigen zehn Milliarden Euro herunterzukommen.

– Drei Milliarden Euro pro Jahr zusaetzlich, um die lawinenartig anwachsenden Zinsausgaben durch die gewaltige Neuverschuldung der kommenden Jahre aus dem Haushalt finanzieren zu koennen.

Wo will die Regierung Merkel/Westerwelle diese 13 Milliarden Euro pro Jahr kuerzen? Welche Steuern oder Abgaben sollen erhoeht werden? Dazu kein Wort. Es fehlt ein Konzept fuer die mittelfristige Perspektive. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sollen die Buerger im Ungewissen gelassen werden, sie sollen sich in Sicherheit wiegen.

Aber 13 Milliarden Euro pro Jahr sind nun wahrlich kein Pappenstiel:

– 13 Milliarden Euro, das ist zum Beispiel die Haelfte der gesamten Investitionsausgaben. Wuerde Schwarz-Gelb dort sparen, waeren die Investitionen nach zwei Jahren auf Null.

– 13 Milliarden Euro, das ist mehr als der gesamte Etat fuer Bildung und Forschung von rund elf Milliarden Euro.

– 13 Milliarden Euro, das ist so viel wie der gesamte Etat der beiden Ministerien fuer Wirtschaft und Technologie sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Buerger haben ein Recht darauf, jetzt und nicht erst im Sommer zu erfahren, wie die Regierung Merkel/Westerwelle die Finanzkrater schliessen will. Stattdessen wird mit einer Steuerreform gelockt – absurdes Theater.

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