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Politischer Klimawandel statt zukunftsblindes „Weiter so“

Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen trifft sich derzeit die internationale Staatengemeinde, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu diskutieren und ein neues Klimaschutz-Abkommen auf den Weg zu bringen.
„Eine wirkliche Trendwende und Abkehr von den Augenwischereien der vergangenen Jahre zeichnet sich dabei nicht ab. Die Logik des Standortwettbewerbs und der Vorrang maximaler Rendite vor den langfristigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Erderwärmung bleiben unangetastet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Vorstandes der Partei DIE LINKE und des Jugendverbandes [?solid] zum derzeitigen Klimagipfel in Kopenhagen. In der Erklärung heißt es weiter:

Die Bundesregierung reiht sich ein in den Wettbewerb um die Verlagerung der Kosten des notwendigen Umsteuerns, als Teil des Problems ignoriert sie den enormen Handlungsdruck und die hohen Erwartungen vieler Menschen. Statt mit ambitionierten Zusagen endlich auf die CO2-Bremse zu treten, verhökert die selbst ernannte Klimakanzlerin die Zukunft für kurzfristige Wirtschaftsinteressen.
Dass die Auswirkungen des Klimawandels die Lebensgrundlage von Mensch und Natur existenziell bedrohen, ist inzwischen nicht mehr zu leugnen.
Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sterben bereits heute jährlich 150.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels wie häufiger auftretenden extremen Naturereignissen und sich verändernden Niederschlagsverhältnissen. Die Klimakrise trifft die Ärmsten der Erde am frühesten und am schwersten. Ihre dramatischen ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen verschärfen sich und werden in Zukunft katastrophale Ausmaße annehmen, wenn nicht bis Mitte des Jahrhunderts die Drosselung der menschengemachten Erderwärmung auf einen durchschnittlichen Anstieg von maximal 2 Grad Celsius gelingt.
Die 1997 im Kyoto-Protokoll für die Industriestaaten vereinbarten Ziele waren hierfür bei Weitem nicht ausreichend, zudem wurde ihre Einhaltung durch vielfältige Ausnahmeregelungen systematisch verwässert. Trotz der Integration von Nachhaltigkeit und Energiewende in die Leitbilder offizieller Politik beschränkten sich die konkreten Antworten auf den Klimawandel bisher auf unzureichende Abmachungen und noch schlechtere Umsetzungsversuche. Die im Rahmen des Kyoto-Protokolls beschlossenen Mechanismen erwiesen sich im Kampf gegen die globale Erwärmung als nutzlos und hatten zum Teil schwer wiegende negative soziale Folgen.
Globale Klimapolitik muss von dem Grundsatz der Gleichheit der Menschen ausgehen. Pro Kopf darf dann auf jeden Menschen nur die gleiche Menge CO2-Ausstoss entfallen, die global auf Dauer klimaverträglich ist. Das deutliche Versagen marktförmiger Lösungsversuche zeigt: Ein grundsätzliches Umlenken auf eine Wirtschaftsweise, die Mensch und Umwelt verpflichtet ist und nicht im Interesse des Shareholder Value blind auf die Selbstregulierungskraft des Marktes vertraut, ist unerlässlich. Aus diesem Grund lehnen wir die Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls, insbesondere den so genannten „Clean Development Mechanismus“, als falsche Lösungen ab. Der EU-Emissionshandel ist ein untaugliches Instrument. Wir stehen für das Recht eines jeden Menschen auf Zugang zu sauberer Energie und treten deshalb für eine Demokratisierung und einen ökologischen Umbau der Energieversorgung ein. Diese sehen wir nur in einem öffentlich organisierten Energiesektor gewährleistet und bekräftigen vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne.
Zur unverzüglichen Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes braucht es einen weitreichenden internationalen Emissionsreduktionsvertrag, der sich Effektivitätskriterien und solidarisch-kooperativen Grundsätzen gleichermaßen verpflichtet sieht. Hierin muss für die Industrieländer die Reduzierung der jährlichen CO2-Emissionen um 40 Prozent (gegenüber
1990) sanktionsbewährt verankert und für 2050 das Ziel festgeschrieben werden, die CO2-Emissionen um mindestens 90 Prozent zu senken. Die großen Schwellenländer sollen Emissionsziele anerkennen, die sie bereits vor 2020 zur Stabilisierung ihrer Treibhausgasemissionen und danach ebenfalls zur Minderung verpflichten. Mit den Entwicklungsländern sind Strategien für die einzelnen Staaten zu einer emissionsarmen Entwicklung zu vereinbaren („low carbon development strategies“). Durch Technologietransfers, Finanzhilfen und Ausgleichszahlungen der Industrieländer müssen die Entwicklungsländer unterstützt werden. Die Mittel hierfür könnten zum größten Teil den Rüstungshaushalten dieser Erde entnommen werden.

Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de

Attac kritisiert Polizeieinsatz in Kopenhagen

• 100.000 demonstrieren für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit
• Attac kritisiert Polizeieinsatz auf Großdemo in Kopenhagen

In Kopenhagen haben gestern 100.000 Menschen aus zahlreichen Ländern in einer bunten und kraftvollen Demonstration wirksamen Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit eingefordert. Unter dem Motto „Our climate is not for sale!“ beteiligte sich das Europäische Attac-Netzwerk mit einem eigenen Block. „Uns geht es darum, die Fokussierung auf Marktmechanismen zu kritisieren und die Forderung der Länder des Südens nach globaler Klimagerechtigkeit zu unterstützen“ sagte Oliver Pye von der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt (EKU).

Im Attac-Block versammelten sich mehrere hundert Attacies aus zahlreichen europäischen Ländern. Sie riefen lautstarken Parolen wie: „Our Climate ? not your business. Our Climate ? not for sale!“ oder „Change the System ? not the Climate!“ Attac gehe es eben nicht um „ein bisschen mehr und ein bisschen besser“, sondern um ein „ganz anderes Klima-Abkommen“, mit ganz konkreten und zugleich weitgehenden Maßnahmen.

Überschattet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeieinsatz, bei dem fast tausend Demonstrierende festgenommen wurden. Hendrik Sander, der auch für die Attac-AG EKU vor Ort ist, bezeichnete das Vorgehen als vollkommen überzogen: „Ohne Vorwarnung stürmte ein gepanzerter Polizeitrupp mit Einsatzwagen und Hunden in unseren Block und kesselte willkürlich etwa 1.000 DemonstrantInnen ein.“ Zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration vollkommen friedlich.
Hunderte DemonstrantInnen mussten anschließend Stunden lang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit Handschellen auf der Straße sitzen, bevor sie abtransportiert wurden. Als die Polizei in die Demo hereinstürmte ? und zeitweise auch Attacis einkesselte ? blieben die Attac-Aktiven mit den Eingeschlossenen solidarisch, indem sie vor Ort präsent blieben.

Doch dem dänischen Staat wird es auch mit diesem vollkommen überzogenen Vorgehen nicht gelingen, die AktivistInnen einzuschüchtern. Der deutlichen Kritik wird in den nächsten Tagen durch Aktionen des zivilen Ungehorsams Ausdruck verliehen, an denen sich auch Aktive von Attac beteiligen. „Act Now!“ lässt sich in diesem Sinne also nicht nur als Appell an die Regierenden verstehen, sondern auch als an die Menschen selbst gerichtet.
„Denn die Zukunft liegt in unserer Hand!“, sagte Sander.

Attac fordert die Polizei in Kopenhagen dazu auf, sich im weiteren Verlauf der Gipfelproteste friedlich zu verhalten und demokratische Regeln zu achten.

Kontakte:
Matthias Schmelzer, in Kopenhagen, 0178 ? 34 71 62 8
Hendrik Sander, in Kopenhagen, 0176 – 20 54 30 60
Jutta Sundermann, in Deutschland, 0175 ? 86 66 76 9