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Mehrwertsteuersenkung fuer Hotels ist Fehlschlag von Schwarz-Gelb

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Mehrwertsteuersenkung fuer Hotels ist Fehlschlag von Schwarz-Gelb

Zu der Diskussion ueber die Aufhebung der Mehrwertsteuerprivilegierung fuer Beherbergungsleistungen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Das Unternehmen Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf sieben Prozent ist gescheitert. Weder die Angestellten noch die Gaeste haben bisher von der gesetzlichen Regelung profitieren koennen.
Im Gegenteil, zu Beginn des Jahres gab es sogar einen leichten Anstieg der Uebernachtungspreise, wie eine Umfrage in der Branche ergab. Bei Uebernachtungen fuer Gaeste mit Vorsteuerabzug – also vor allen Geschaeftsreisende – steigen die Kosten sogar, denn sie koennen nur noch sieben Prozent von der Rechnung absetzen. Fuer Dienstreisende ist die Fruehstueckserstattung in Hoehe von 4,80 Euro limitiert, die Differenz zum Fruehstueckspreis tragen sie jetzt selbst. Alles in Allem: ein schwarz-gelbes Steuerchaos. Schon vor der Mehrwertsteuerprivilegierung hatten Umfragen ergeben, dass im Wesentlichen die Eigenkapitalaufstockung im Interesse der Hotelunternehmen besteht. Selbst Insider erklaeren, dass das deutsche Beherbergungsgewerbe einen guten Stand im internationalen Wettbewerb hat und eine Steuererleichterung objektiv nicht benoetigt.

Die Mehrwertsteuerprivilegierung ist ein Klientelgeschenk der FDP von dem auch der fuenftreichste Mann in Deutschland, Baron von Finck (Inhaber der Moevenpick-Gruppe) profitieren soll. Der Preis fuer die oeffentlichen Haushalte sind Steuerausfaelle in Hoehe von circa einer Milliarde Euro jaehrlich. Die Kanzlerin und ihre Partei sind aus Koalitionstreue und gegen eigene Ueberzeugung der FDP auf den Leim gegangen.

Nicht erst Forderungen aus FDP und CDU aus Nordrhein-Westfalen waren noetig, um die Fehlleistung von Schwarz-Gelb zu korrigieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Steuerprivileg fuer Beherbergungsleistungen aufgehoben werden soll. Notwendig ist eine Generalrevision der Umsatzsteuer, um die offensichtlichen Schieflagen zu beseitigen. Dabei muessen vor allen Dingen soziale Aspekte und die Unterstuetzung der arbeitsintensiven Brachen Beruecksichtigung finden.

Die Bundesregierung ist gefordert, den Tourismus staerker direkt zu foerdern. Dazu gehoeren die Foerderung betrieblicher Investitionen, Programme zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie zinsverbilligte Kredite. Diese Massnahmen kommen den Tourismusunternehmen zu Gute. Die Bundesregierung haette statt der Mehrwertsteuersenkung fuer das Beherbergungsgewerbe klare Akzente in diesem Bereich setzen sollen. Das waere eine ueberzeugende Tourismuspolitik gewesen.

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Bund und Länder stärken Bildungsforschung und ?monitoring

Bildung/Schule
Berlin (pressrelations) –

Bund und Länder stärken Bildungsforschung und ?monitoring

Schavan und Spaenle setzen bildungs- und forschungspolitisches Signal / Bund und Länder investieren jährlich zusätzliche 2,6 Mio. Euro in Bildungsmonitoring und Bildungsforschung

„Heute ist ein guter Tag für Bildungsforschung und Bildungsmonitoring“. Mit diesen Worten kommentierten Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle, am Montag in Berlin den Beschluss, die PISA-Studien künftig von einem Verbund namhafter Bildungsforschungsinstitute durchführen zu lassen. „Mit dieser Entscheidung stärken wir nicht nur unsere Forschungskapazitäten in diesem Bereich, vor allem werden wir international sichtbarer und können stärker Einfluss auf die Gestaltung der Untersuchungen nehmen“, so Schavan und Spaenle weiter.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder verständigt, den unter Federführung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erstellten Bericht „Bildung in Deutschland“ zu verstetigen. „Mit diesem Bericht haben wir innerhalb kurzer Zeit ein zentrales Referenzdokument für die bildungspolitische Diskussion geschaffen, das bei allen Beteiligten hohe Akzeptanz genießt“, sagten Schavan und Spaenle. Insgesamt sei Deutschland beim Ausbau von Bildungsforschung und -monitoring damit auf einem guten Weg.
„Je genauer wir wissen, wo genau das Problem liegt und wie eine Maßnahme wirkt, umso besser werden die Wirkungen unserer Maßnahmen sein“, so die Bundesministerin. Deshalb habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Förderung der empirischen Bildungsforschung in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Beispielsweise belegten mehrere Untersuchungen im Bereich der Sprachförderung, dass die Förderung möglichst früh einsetzen müsse, um Misserfolge beim Schulanfang zu vermeiden. Schavan: „Diesen Ergebnissen tragen wir zum Beispiel mit der konsequenten Stärkung der frühkindlichen Bildung Rechnung“.
Präsident Spaenle: „Die Umsetzung beider Vorhaben wird es Bund und Ländern in gemeinsamer Anstrengung ermöglichen, die bereits erreichte Exzellenz der deutschen Bildungsforschung noch weiter auszubauen. Gleichermaßen erhält damit die seit dem Jahr 2006 umgesetzte Gesamtstrategie der Kultusministerkonferenz zum Bildungsmonitoring eine stabile institutionelle Grundlage.“
Die Durchführung von Vergleichsstudien im Bildungsbereich auf nationaler und internationaler Ebene und die darauf bezogene Bildungsforschung in Deutschland werden zukünftig aufeinander abgestimmt arbeiten können. Dabei bilden die Arbeiten des von den Ländern bereits im Jahre 2004 etablierten Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) die nationale Säule, welches unter anderem das Erreichen der nationalen Bildungsstandards im Ländervergleich überprüft. Eine internationale Säule wird Large Scale Assessment-Studien im internationalen Vergleich durchführen. Zugleich werden Bildungsforschung und wissenschaftlicher Nachwuchs gefördert.
Hierfür wird ein sogenannter „PISA-Verbund“ zwischen der Technischen Universität München (TUM), dem Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) in Frankfurt am Main und dem Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN) in Kiel etabliert. Die Gesamtverantwortung für das nationale Projektmanagement für PISA wird bei der School of Education an der TU München unter der Leitung von Professor Dr. Manfred Prenzel liegen.
Präsident Spaenle: „Mit diesen Einrichtungen konnten drei exzellente Standorte mit herausragenden Wissenschaftlern gewonnen werden, die bereits in den bisherigen PISA-Studien ihre hohe wissenschaftliche Qualität bewiesen haben.“
In die internationale Säule und die Durchführung von PISA investieren die Länder insgesamt 1,8 Mio. Euro, das BMBF 1,2 Mio. Euro. Für die zusätzliche Bildungsforschung in Ankoppelung an die Assessments stellt das BMBF eine weitere Mio. Euro bereit. Insgesamt investieren BMBF und Länder damit jährlich zusätzliche 2,6 Mio. Euro in Bildungsmonitoring und Bildungsforschung. Die Laufzeit der Förderung beträgt insgesamt sechs Jahre und soll zum 01.01.2011 beginnen.

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HSH-Chef Nonnenmacher weiter unter Verdacht – ?Hinweise auf pflichtwidrige Geschäfte verfestigt?

Medien/Entertainment
Hamburg (pressrelations) –

HSH-Chef Nonnenmacher weiter unter Verdacht – „Hinweise auf pflichtwidrige Geschäfte verfestigt“

Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, steht weiter im Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Das erklärte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers, gegenüber dem NDR Fernsehen und NDR Info. Möllers widerspricht damit Aussagen des HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper, der Bankchef Nonnenmacher mit Verweis auf ein Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Freshfields als „voll entlastet“ bezeichnet hatte. „Herr Nonnenmacher wird nach wie vor als Beschuldigter geführt“, so Möllers gegenüber dem NDR, der am Dienstag, 2. Februar, in „45 Min ? Die Zockerbank“ um 22.25 Uhr im NDR Fernsehen und in „Das Forum“ auf NDR Info ab 20.25 Uhr umfassend berichten wird. „Im Zuge unserer Ermittlungen haben sich die Hinweise auf pflichtwidrige Geschäfte oder auch unrichtige Darstellungen in Bilanzen eher verfestigt, als dass sie sich verflüchtigt haben“, so Möller weiter.

Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich in ihren Ermittlungen nach wie vor auf das umstrittene Omega-Geschäft. Bei der milliardenschweren Transaktion hatte die HSH versucht, an der deutschen Finanzaufsicht Bafin vorbei ihre Bilanzen zu entlasten, und dabei am Ende mehrere hundert Millionen Euro Verlust gemacht. Das Freshfields-Gutachten, in das der NDR Einblick hat, kritisiert den Omega-Deal zwar, weil sich „der Charakter der Transaktion am Rande des aktienrechtlich Vertretbaren“ bewegt habe. HSH-Chef Nonnenmacher jedoch wird von Freshfields trotz seiner Unterschriften auf Omega-Verträgen ein Freibrief ausgestellt. Staatsanwaltschaftssprecher Möllers betont jedoch, dass seine Behörde den Freshfields-Bericht lediglich als „Privatgutachten“ im Auftrag des HSH-Aufsichtsrates betrachte. Die Verantwortung des Vorstands bekräftigt auch der ehemalige leitende Londoner HSH-Manager Luis Marti-Sánchez, der erstmals in dem Film Stellung zu den Vorgängen um OMEGA bezieht. Marti-Sánchez hat inzwischen umfassend bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer Anzeige des Hamburger Rechtsanwalts Gerhard Strate im Frühjahr 2009 die Ermittlungen im Zuge der Krise der HSH Nordbank aufgenommen.
Der Film „45min ? Die Zockerbank“ von Michael Cordero und Michael Richter in Zusammenarbeit mit Jürgen Webermann und Peter Hornung-Andersen von NDR Info wird am 2. Februar 2010 um 22.25 Uhr im NDR-Fernsehen ausgestrahlt. Ebenfalls am 2. Februar sendet NDR Info um 20.30 Uhr in der Reihe „Das Forum“ ein Hörfunk-Feature mit dem Titel „Haltet den Dieb! Wer ist verantwortlich für das HSH Nordbank-Desaster?“

Zeitgleich zur TV-Ausstrahlung stellt der NDR mit „45min ? Die Zockerbank“ unter www.ndr.de/45min erstmals eine TV-Dokumentation als innovative Flashanwendung bereit. Darin werden dem User zusätzlich zum Film Interviews sowie spannende Quellmaterialien angeboten, die sich direkt aus dem Film an den passenden Stellen anwählen lassen.

NDR Presse und Information
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20149 Hamburg
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Siemens stellt mehr als zwei Millionen Euro für Haiti bereit

Finanzen/Wirtschaft
München (pressrelations) –

Siemens stellt mehr als zwei Millionen Euro für Haiti bereit

Der Spendenaufruf der Siemens AG und der Siemens Stiftung für die Erdbebenopfer in Haiti ist auf große Resonanz gestoßen. Insgesamt kamen mehr als zwei Millionen Euro zusammen. Die Mitarbeiter im In- und Ausland steuerten mehr als eine Million Euro dazu bei. Siemens und die Siemens Stiftung verdoppeln diesen Betrag. Außerdem leistet das Unternehmen Hilfe in Form von Sachspenden.

Die Hilfe für den armen Inselstaat war kurz nach dem Beben vom 12. Januar angelaufen. Zunächst stellte die Siemens Stiftung dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) 20.000 Euro als Sofortmaßnahme zur Verfügung. Parallel riefen Siemens AG und Siemens Stiftung zu Spenden auf und erklärten sich bereit, jeden bis zum 29. Januar eingegangenen Euro zu verdoppeln. Bereits nach drei Tagen kamen so weltweit mehr als eine Million Euro zusammen. Außerdem liefert Siemens von den USA aus Sachspenden wie beispielsweise mobile Ultraschallgeräte zur Unterstützung der ärztlichen Betreuung von Opfern und mobile Wasseraufbereitungsanlagen.
Mit den Spenden für Haiti haben die Siemens-Mitarbeiter ein weiteres Mal ihre große Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt. Bereits bei Naturkatastrophen in den vergangenen Jahren wie dem Wirbelsturm Katrina 2005, der schwere Überschwemmungen in New Orleans verursachte, hatten die Mitarbeiter für die Opfer gespendet. Wie im Fall von Haiti hatte Siemens damals die Spenden verdoppelt und sich zusätzlich mit Sachspenden am Wiederaufbau beteiligt.

Die Siemens AG (Berlin und München) ist ein weltweit führendes Unternehmen der Elektronik und Elektrotechnik. Der Konzern ist auf den Gebieten Industrie und Energie sowie im Gesundheitssektor tätig. Siemens steht seit über 160 Jahren für technische Leistungsfähigkeit, Innovation, Qualität, Zuverlässigkeit und Internationalität. Siemens ist außerdem weltweit der größte Anbieter umweltfreundlicher Technologien. Mit rund 23 Milliarden Euro entfällt knapp ein Drittel des Konzernumsatzes auf grüne Produkte und Lösungen. Insgesamt erzielte Siemens im vergangenen Geschäftsjahr, das am 30. September 2009 endete, einen Umsatz von 76,7 Milliarden Euro und einen Gewinn nach Steuern von 2,5 Milliarden Euro. Ende September 2009 hatte das Unternehmen weltweit rund 405.000 Beschäftigte. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.siemens.com.

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Media Relations: Dr. Marc Langendorf
Telefon: +49 89 636-37035
E-Mail: marc.langendorf@siemens.com
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Wittelsbacherplatz 2, 80333 München

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