Neu in 2010: ADAC nennt die wichtigsten Änderungen für Autofahrer
Mit der Eintreibung nicht bezahlter Urlaubsknöllchen wird es allmählich ernst. Bußgelder über 70 Euro aus dem Ausland werden voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2010 auch in Deutschland vollstreckt. Davon können je nach Land bis zu zwei Jahre alte Strafzettel betroffen sein. Der ADAC hat stichwortartig zusammengefasst, was sich für Urlauber und Autofahrer sonst noch ändert:
Verschärfung der Einfahrtverbote in verschiedene Umweltzonen (z.B. Berlin und Hannover nur noch mit grüner Plakette) ab 1. Januar 2010.
Wegfall der AU-Plakette zum 1. Januar 2010. Die Abgasuntersuchung ist künftig Bestandteil der Hauptuntersuchung.
Kennzeichenmitnahme nach Umzug wird erleichtert.
Online-Fahrzeug-Zulassung wird in einzelnen Ländern getestet.
Ende 2010 kommen das sogenannte „begleitete Fahren“ für 17-Jährige sowie die freiwillige zweistufige Fahrausbildung auf den Prüfstand.
Reform des Punktesystems (geplant für Ende 2010).
Neben dem Dynamo soll auch eine batteriebetriebene Fahrradbeleuchtung erlaubt sein.
Die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Reisen mit Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert. Nach Ansicht des ADAC sollte die Schlichtungsstelle ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen.
Die neue Verbraucherkreditrichtlinie tritt mit zahlreichen Verbesserungen am 11. Juni 2010 in Kraft. Dann müssen unter anderem Kreditinstitute schon in der Werbung transparente Angaben zum effektiven Jahreszins machen.
Für Ende 2010 hat die EU eine neue Pauschalreiserichtlinie angekündigt. Darin geht es vorrangig um dringend notwendige Regelungen zu Online-Reisebuchungen.
Personen, die in die USA einreisen wollen und keiner Visumspflicht unterliegen, müssen künftig eine Einreisegebühr bezahlen. Im Gespräch sind 10 Dollar pro Person.
Die Pkw-Mautvignetten für Österreich, Tschechien und die slowakische Republik werden teurer. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen brauchen keine Vignette mehr, sondern zahlen eine streckenabhängige Maut, die mit Hilfe eines speziellen Erhebungsgeräts im Fahrzeug berechnet wird. In Österreich wird die Maut für diese Fahrzeuge zusätzlich nach ihrem Schadstoffausstoß gestaffelt.
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Klimaschützer der ganzen Welt müssen den Druck deutlich erhöhen
Das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und umweltpolitische Sprecher, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erklärt zum bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen:
Der Klimawandel ist in vollem Gange. Das dürfte inzwischen jeder Mensch erkannt haben. Es ist auch unumstritten, dass dafür der Mensch mit seinem Raubbau an den natürlichen Ressourcen, mit ungeminderten klimaschädlichen Emissionen die Schuld trägt. Katastrophen sind vorprogrammiert, ja bereits heute an der Tagesordnung. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Entwicklungsländer, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, bereits heute am stärksten davon betroffen sind – durch lange Dürreperioden und andererseits verheerende Überschwemmungen.
Wie groß die Auswirkungen auf die gesamte Erde werden, hängt davon ab, ob die politischen und wirtschaftlichen Eliten dieser Welt auch zukünftig nach dem Motto verfahren: „Wir machen weiter wie bisher, denn nach uns die Sintflut!“ Vor dem Kopenhagener Klimagipfel steht die drängende Aufgabe, hochgesteckte Ziele bei der Emissionsreduzierung verbindlich festzuschreiben. Die Industrieländer des Nordens müssen dabei vorangehen, dann werden die Schwellenländer auch folgen.
Für Deutschland erfordert das den völligen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe bis 2050. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Klimakanzlerin Angela Merkel war als Tiger gestartet und ist als Bettvorleger gelandet. Sie zeigt mit Fingern auf Obama und die USA, dabei ist sie genau wie er vor der Industrie- und Energiewirtschaftslobby auf die Knie gegangen.
Es gibt nur eine Chance, dass Kopenhagen sein Ziel erreichen kann:
Klimaschützer der ganzen Welt müssen den Druck deutlich erhöhen. Auch deshalb fahre ich im Auftrag des Parteivorstandes nach Kopenhagen und nehme an den Protesten teil.
Hamburg (pressrelations) – EinsExtra und tagesschau.de zum Klimagipfel in Kopenhagen Sendetermine: Montag, 7. Dezember, bis Freitag, 18. Dezember, jeweils 13.00…
Bonn (pressrelations) – Besserer Nichtraucherschutz in Bayern gefordert Deutsche Krebshilfe begrüßt Ausgang des Volksbegehrens Bonn (ek) ? Die Deutsche Krebshilfe…
Aktion zum Klimagipfel: Riesen-Nikolaus am Bundeskanzleramt mahnt Klimaschutz an
VCD fordert Post-Kyoto-Abkommen mit verbindlichen Reduktionszielen auch für den Verkehr
Berlin, 04.12.09: Mit einem fünf Meter hohen Riesen-Nikolaus hat heute der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) vor dem Bundeskanzleramt für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen mit verbindlichen Reduktionszielen für klimaschädliche Emissionen auch im Verkehr demonstriert. Geführt von fünf kleinen Nikolaus-Helfern mahnte der Nikolaus-Koloss mit einer Rute in der Hand Bundeskanzlerin Angela Merkel und die internationale Staatengemeinschaft zu schnellem und konkretem Handeln beim Klimagipfel in Kopenhagen. Auf Transparenten war zu lesen: *Kanzlerin Merkel: Klima schützen – jetzt!“ und *Copenhagen 2009: Save our climate!“ Zudem überreichten der Nikolaus und seine Helfer am Bundeskanzleramt einen Wunschzettel für Angela Merkel mit konkreten Forderungen des VCD für Kopenhagen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Wir können uns beim Klimaschutz keinen weiteren Aufschub mehr leisten. Das sieht auch der Nikolaus so und hat deswegen extra zwei Tage früher als üblich Kanzlerin Merkel einen speziellen Besuch abgestattet. Sie muss ihrem Ruf als Klimakanzlerin gerecht werden und in Kopenhagen mit einer starken Position in die Verhandlungen gehen. Die internationale Staatengemeinschaft muss ein verbindliches CO2-Reduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2020 und minus 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 beschließen. Wir brauchen dieses Ziel auch sektorspezifisch, das heißt, auch für den Treibhausgas-Ausstoß aus dem Verkehr. Denn hier wächst der CO2-Ausstoß im Vergleich zu allen anderen Bereichen am schnellsten. Wird hier nicht sofort gegengesteuert, drohen die Klimaschutzbemühungen in allen anderen Sektoren aufgefressen zu werden.“
Das Kyoto-Protokoll habe die Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr noch nicht berücksichtigt. Dies müsse sich in Kopenhagen ändern. Der VCD fordert daher, dass das Nachfolge-Abkommen alle klimaschädlichen Emissionen einbeziehen müsse. Beim Flugverkehr beträfe das nicht nur CO2, sondern auch in großen Höhen ausgestoßene Stickoxide sowie Wasserdampf, der Kondensstreifen und Zirruswolken verursache. Beim Schiffsverkehr würden neben CO2 und Stickoxiden vor allem Rußpartikel (englisch »Black Carbon«) eine wichtige Rolle spielen. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beschleunigen Rußpartikel aus Dieselmotoren den Klimawandel. Black Carbon hat neben CO2 und Methan den größten Anteil an der globalen Erwärmung. Die Rußteilchen, die in den Industrieländern vor allem aus dem Verkehr stammen, gelangen durch den Wind in die Arktis und legen sich wie ein Grauschleier auf das Eis. Das führt dazu, dass Sonnenlicht vom Eis nicht mehr zurückgestrahlt, sondern aufgenommen und als Wärme an die Umgebung abgegeben wird, was die unteren Luftschichten zusätzlich erwärmt. Durch diesen Effekt schmilzt das Eis schneller ab.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, sich in Kopenha-gen dafür einzusetzen, dass auch für Ruß verbindliche Minderungsziele beschlossen werden. Mit Rußpartikelfiltern ist die Technik bereits vorhanden, um den Rußausstoß schnell und kostengünstig zu minimieren. Auch auf Bundesebene kann und muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Ausstoß von Dieselruß verringert wird: In alle Verkehrsträger, die mit Diesel betrieben werden – also nicht nur Pkw, sondern auch Lkw, Schiffe und Dieselloks – müssen Rußpartikelfilter eingebaut werden. Hierfür können durch Förderprogramme Anreize geschaffen werden. Schiffsmotoren dürfen nicht länger schwimmende Müllverbrennungsanlagen sein, die Schweröle und Reststoffe aus der Raffinerie verbrennen, sondern müssen schwefelarme Kraftstoffe einsetzen. Dann können auch hier wirksame Partikelfilter zum Einsatz kommen. Wir wünschen uns, dass Deutschland wieder Vorbild beim Klimaschutz und Angela Merkel ihrem Ruf als Klimakanzlerin gerecht wird!“
Achtung Redaktionen: Unter www.vcd.org/aktionsbilder.html finden Sie ab heute Mittag Fotos zum Download vom Riesen-Nikolaus vor dem Bundeskanzleramt. Den Wunschzettel an Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es als pdf zum Download unter www.vcd.org/pressemitteilungen.html. Der VCD dankt den Künstlern Tobias Husemann und Stefan Carisius für die Unterstützung der Aktion. Mehr Informationen zu den Puppenbauern unter www.tobias-husemann.de.
Bei Rückfragen:
Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin, Fon 030/280351-12, Fax 030/280351-10, Mobil 0171/605 2409, E-Mail presse@vcd.org, Internet www.vcd.org
Berlin (pressrelations) – Sigmar Gabriel auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Prag Der Sprecher des SPD-Parteivorstands, Tobias…
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