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Bundeshaushalt 2010

Klimawandel verbietet Kürzung bei energetischer Gebäudesanierung

Frankfurt am Main ? Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, im Jahr 2010 Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mindestens im selben Umfang bereitzustellen wie im letzten Jahr. Bislang sieht der aktuell diskutierte Haushaltsentwurf des Bundes eine drastische Kürzung um rund eine Milliarde Euro auf 1,1 Milliarden Euro vor.

„Die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung waren so erfolgreich, dass der Fördertopf im Jahr 2009 auf rund 2,2 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Dies darf aber nicht zulasten der Gebäudesanierung in 2010 und danach gehen. Die Förderung muss verstetigt und wenn möglich noch erhöht werden“, fordert IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Gleichzeitig appelliert die IG BAU an KfW, Bundesregierung und Bundestags-Haushaltsausschuss gemeinsam sicherzustellen, dass der aktuelle Kredit-Zusagestopp schnellstmöglich aufgehoben wird. „Gerade in der Krise ist das Handwerk auf die positiven Effekte öffentlicher Investitionsprogramme für Wachstum und Beschäftigung angewiesen“, sagt IG BAU-Vorstandsmitglied Andreas Steppuhn, zuständig für Handwerkspolitik. Er sei aber optimistisch, dass es nach der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche hier vorwärts gehen werde.

Die KfW hatte die Bewilligung neuer Kredite gestoppt mit der Begründung, der Bundesetat für das Jahr 2010 sei noch nicht beschlossen und Förderzusagen seien im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt möglich.

Sigrun Heil
Pressesprecherin IG Bauen-Agrar-Umwelt
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GRÜNE: Kein Abwürgen der Solarstrombranche Verantwortungsloses Schweigen der Umweltministerin

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Lautenschläger (CDU) vor, bei der von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) geplanten massiven Kürzung der Solarenergie-Förderung keine Stellung zu beziehen. Von dieser „Kürzung ohne Augenmaß“ wäre auch Handwerk und Industrie in Hessen stark betroffen, so z. B. Wagner Solar in Cölbe und SMA in Niestetal bei Kassel.

„Wir sind immer der Meinung gewesen, dass Investoren ein Gewinn ermöglicht werden muss, zu hohe Renditen jedoch ausgeschlossen werden sollen. Um die bisherigen Erfolge im Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen, kann eine Kürzung der Förderung nur mit Augenmaß vorgenommen werden. Dazu haben sich auch schon Solarunternehmen bereit erklärt. Umweltminister Röttgen aber plant massive Einschnitte und von Silke Lautenschläger hört man kein Wort“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

Dies stehe ganz im Gegensatz zu ihrem Einsatz für die Atomenergie. „In den Debatten um die Laufzeitverlängerung des Schrottreaktors Biblis A steht sie gleich in der ersten Reihe. Das macht einmal mehr die Konzeptlosigkeit ihrer Energiepolitik deutlich. Seit einem Jahr kündigt sie an, ein Energiekonzept für Hessen vorzulegen, was sie aber von Monat zu Monat verschiebt. Silke Lautenschläger steht nach einem Jahr Amtszeit mit leeren Händen da. Nicht nur Klimaschutz ist ein Fremdwort für sie, nein, sie verspielt auch noch die ökonomischen Interessen des hessischen Handwerks und der Industrie“, bedauert Ursula Hammann.

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