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Globaler Klimaschutz durch Wettbewerb und faire Lastenverteilung

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Globaler Klimaschutz durch Wettbewerb und faire Lastenverteilung

Ohne China und USA wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben

Anlässlich der vom 7. bis 18. Dezember 2009 stattfindenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gilt es, die anderen Länder von der Notwendigkeit verbindlicher CO2-Minderungsziele zu überzeugen. Die Welt braucht ein Klimaabkommen, welches außerdem vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft, eine faire Lastenverteilung garantiert sowie Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindert. Dies ist für den Industriestandort Deutschland und damit für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand von entscheidender Bedeutung. Deutschland und die EU stehen zu ihrer Verpflichtung, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wenn auch die anderen Industrieländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, das seine Kyoto-Verpflichtungen für das Jahr 2012 bereits jetzt mehr als erfüllt hat. Klar ist aber auch: Ohne eine deutliche Verpflichtung insbesondere der weltweit größten Emittenten China und USA wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Beide Länder trifft eine besondere Verantwortung. Nur ein Verhandlungsergebnis, das die Interessen aller Länder in fairer Weise berücksichtigt, wird das Klima auf Dauer schützen können.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Verbraucherpreise November 2009: + 0,4% gegenüber Vorjahr

Arbeit/Beruf
Wiesbaden (pressrelations) –

Verbraucherpreise November 2009: + 0,4% gegenüber Vorjahr

Inflationsrate seit Juni 2009 erstmals wieder im Plus

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im November 2009 gegenüber November 2008 um 0,4% gestiegen. Damit lag die Inflationsrate gemessen an der Veränderung des Verbraucherpreisindex seit Juni 2009 erstmals wieder im positiven Bereich. Im Vergleich zum Vormonat Oktober 2009 verringerte sich der Verbraucherpreisindex geringfügig um 0,1%. Die Schätzung für November 2009 wurde somit leicht nach oben korrigiert.

Im November 2009 wirkte sich die Preisentwicklung der Energie (Haushaltsenergie und Kraftstoffe) leicht dämpfend auf die Inflationsrate aus. Energie verbilligte sich insgesamt um 2,5% gegenüber November 2008. Ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung bei Energie hätte die Inflationsrate bei + 0,7% gelegen. Im Jahresvergleich wurden bei der Haushaltsenergie deutliche Preisrückgänge bei Gas (- 18,7%) sowie bei Heizöl (- 14,9%) beobachtet. Binnen Jahresfrist verbilligten sich auch die Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme (- 8,6%). Eine gegenläufige Preisentwicklung wurde weiterhin für Strom (+ 5,8%) ermittelt. Erstmals seit einem Jahr (November 2008) lagen auch die Kraftstoffpreise im Schnitt mit + 5,6% wieder über denen des Vorjahres (darunter Superbenzin: + 9,6%; Dieselkraftstoff: – 6,2%).

Im November 2009 waren Nahrungsmittel 2,2% billiger als ein Jahr zuvor. Die stärksten Preisrückgänge wurden bei Gemüse (- 8,9%; darunter Paprika: – 21,4%; Kopf- oder Eisbergsalat: – 21,3%; Kartoffeln: – 19,2%) und bei Molkereiprodukten (- 5,4%; darunter Quark: – 9,2%; frische Vollmilch: – 8,7%; H-Milch: – 8,4%) festgestellt. Günstiger als ein Jahr zuvor war auch Obst (- 2,6%; darunter Nüsse und andere Backzutaten: – 11,1%; Äpfel: – 7,5%). Teurer wurden gegenüber November 2008 dagegen Fisch und Fischwaren (+ 3,0%; darunter tiefgefrorene Fischzubereitung: + 9,3%; Fischstäbchen: + 8,3%). Zusätzlich wurden nach über einem Jahr rückläufiger Preise erstmals wieder Preisanstiege bei Speisefetten und Speiseölen (+ 2,2%) ermittelt, insbesondere Butter kostete mehr als ein Jahr zuvor (+ 12,3%).

Langlebige Gebrauchsgüter wiesen weiterhin eine eher moderate Preisentwicklung auf (- 0,3%). Besonders verbraucherfreundlich entwickelten sich hier die Preise für einige Erzeugnisse der Unterhaltungselektronik (zum Beispiel Fernsehgeräte: – 23,1%) sowie für Informationsverarbeitungsgeräte (Personalcomputer: – 17,8%; Notebook: – 11,7%) und für Gebrauchtwagen (- 4,4%). Nennenswerte Preisanstiege binnen Jahresfrist wurden dagegen bei Tabakwaren (+ 5,5%) festgestellt.

Veränderung im November 2009 gegenüber dem Vormonat Oktober 2009 Insgesamt blieben die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat Oktober 2009 nahezu unverändert (- 0,1%).

Auffällig war im November 2009 gegenüber Oktober 2009 der Preisanstieg bei Energie (+ 0,6%) und bei Nahrungsmitteln (+ 0,5%). Im Monatsvergleich erhöhten sich bei Energie die Preise für Mineralölprodukte um 1,9%. Heizöl kostete 0,5% mehr als im Vormonat, Kraftstoffe verteuerten sich im gleichen Zeitraum um 2,3% (darunter Superbenzin: + 2,6%; Dieselkraftstoff: + 1,2%). Bei Nahrungsmitteln waren deutliche Preisanstiege bei einigen Molkereiprodukten (Quark: + 9,8%; Süße Sahne: + 8,0%; Frische Vollmilch: + 5,2%) und Butter (+ 11,3%) gegenüber dem Vormonat zu beobachten. Die Preise für saisonale Obst- und Gemüsesorten entwickelten sich uneinheitlich (Weintrauben: + 23,8%; Orangen: – 14,7%; Kopf oder Eisbergsalat: + 47,1%; Gurken: + 13,5%; Tomaten: – 5,9%; Paprika: – 8,6%).

Saisonbedingt waren die Preisrückgänge binnen Monatsfrist bei Beherbergungsdienstleistungen (- 3,2%), bei Pauschalreisen (- 2,4%) sowie bei Flugreisen (- 2,0%).

Der für europäische Zwecke berechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland lag im November 2009 um 0,3% höher als im November 2008. Im Vergleich zum Vormonat Oktober 2009 sank der Index um 0,2%. Die Schätzung für den HVPI vom 26. November 2009 wurde damit leicht nach unten korrigiert.

Weitere Informationen zur Verbraucherpreisstatistik bietet die Fachserie 17, Reihe 7, die im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort „Verbraucherpreisindex“, kostenlos erhältlich ist. Detaillierte Informationen und lange Zeitreihen zur Verbraucherpreisstatistik können auch kostenfrei in der Datenbank Genesis-Online abgerufen werden.

Eine methodische Kurzbeschreibung bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.

Weitere Auskünfte erhalten Sie über unsere Service-Nummer,
Telefon: (0611) 75-4777,
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Herausgeber: (c) Statistisches Bundesamt, Pressestelle
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Verkehrsbilanz 2008: Krise hat noch nicht durchgeschlagen ? Deutsche Neuwagen weit über EU-Klimaschutzvorgaben

Auto/Verkehr
(pressrelations) –

Verkehrsbilanz 2008: Krise hat noch nicht durchgeschlagen ? Deutsche Neuwagen weit über EU-Klimaschutzvorgaben

Trotz hoher Kraftstoffpreise und beginnender Krise sind die Deutschen auch 2008 ähnlich viel gefahren wie in den Jahren zuvor: Jeder der 41 Millionen in Deutschland gemeldeten Pkw fährt im Durchschnitt 14.000 Kilometer im Jahr. Ein deutlicher Trend zeigt sich dagegen bei den Antrieben: Immer mehr Pkw-Fahrer steigen vom „Benziner“ auf Diesel-Motoren um. Alternative Antriebe spielen dagegen nur eine Statistenrolle. Bei Kraftstoffverbrauch und neuen Technologien besteht dringender politischer Handlungsbedarf, wenn Deutschland die ab 2012 gültigen EU-Richtwerte für CO?-Emissionen von Fahrzeugen erfüllen will.

51 Millionen Fahrzeuge, die zusammen etwa 700 Milliarden Kilometer zurücklegten ? das sind die Eckdaten einer vom DIW Berlin erstellten Analyse des Kraftfahrzeugverkehrs 2008. Das diese Werte trotz Wirtschaftskrise nicht unter den Werten der Vorjahre liegen, ist für DIW-Verkehrsexperte Uwe Kunert wenig verwunderlich: „Die Kraftfahrzeugleistung hängt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab: 2008 war im Jahresdurchschnitt noch immer ein gutes Jahr war. Der Einbruch bei der Fahrleistung kam erst im letzten Quartal.“

Mehr Diesel, aber kein geringerer Verbrauch

Immer mehr Deutsche fahren Diesel ? eine Reaktion auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise der letzten zehn Jahre. „Viele Vielfahrer steigen in der Hoffnung auf niedrigere Verbrauchswerte und -kosten vom Benziner auf den Diesel um“, sagt Uwe Kunert. „In der Gesamtbilanz sinkt der Verbrauch deshalb“. 25 Prozent aller Pkw werden mittlerweile von Dieselmotoren angetrieben, dieser Trend flacht allerdings wieder ab: Denn während der Preis für Superbenzin 2008 nur um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr anstieg, kletterte der Dieselpreis um 14 Prozent.

Gemein ist allen Motoren, Diesel wie Benziner, dass sie in den letzten zehn Jahren immer leistungsstärker geworden sind. Der durchschnittliche Verbrauch ist dagegen in der gleichen Zeit nur um gut 10 Prozent gesunken. Das ist viel zu wenig, sagt Uwe Kunert. „Wir gehen davon aus, dass die gefahrenen Kilometer in den nächsten Jahren nicht weniger werden. Wenn wir die Schadstoffemissionen senken wollen, brauchen wir einen viel größeren Fortschritt beim Kraftstoffverbrauch.“

Emissionen deutscher Neuwagen noch weit über den EU-Vorgaben

Ab 2012 gelten in Europa neue Klimaschutzrichtlinien ? Hersteller, deren Neuwagen im Durchschnitt mehr als 130 Gramm CO? pro Kilometer ausstoßen, müssen eine Gebühr bezahlen. In Deutschland 2008 zugelassene Neuwagen sind mit 165 Gramm noch weit von diesen Vorgaben entfernt. Dazu kommt, dass alternative Antriebe in Deutschland kaum eine Rolle spielen: Nur etwa 400.000 Pkw werden in Deutschland von Elektro- oder Hybridmotoren angetrieben oder mit Gas betankt. „Da ist auch die Politik gefragt“, sagt Uwe Kunert ? er plädiert dafür, zum Beispiel die günstige Verbrauchssteuer für Gaskraftstoffe nicht abzuschaffen und gleichzeitig die Infrastruktur für deren Vertrieb weiter auszubauen.

Eine spürbare Senkung klimaschädlicher CO?-Emissionen wird es aber nur durch eine Senkung des Kraftstoffverbrauchs normaler Kraftfahrzeuge geben. Die bisher kursierenden Vorschläge überzeugen Uwe Kunert allerdings nicht: „Die neue emissionsgebundene Kfz-Steuer hat längst nicht die Wirkung, die sie haben müsste. Und wer die Kfz-Steuer als Energiesteuer auf den Treibstoff umlegt, der treibt nur noch mehr Leute an die Tankstellen im Ausland.“ Schon jetzt wird etwa 5 Prozent des Kraftstoffes in Nachbarländern wie Luxemburg oder Tschechien getankt. Einen potentiellen Lichtblick gibt es für den DIW-Verkehrsexperten allerdings: „Die Abwrackprämie hat deutlich mehr kleine, sparsame Autos auf die Straßen gebracht..Das war allerdings nur die Fortsetzung eines ohnehin vorhandenen Trends, ob dieser anhält, bleibt abzuwarten.“

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