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Bundesinnenminister unterzeichnet IT-Staatsvertrag

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Bundesinnenminister unterzeichnet IT-Staatsvertrag

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den IT-Staatsvertrag von Bund und Ländern unterzeichnet. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik durch einfachere und effektivere Entscheidungsstrukturen. Der neu geschaffene IT-Planungsrat löst die bisherigen Gremien ab und bringt die IT-Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen ab April 2010 an einen Tisch.
Mit der Unterzeichnung des „Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern ? Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG“ durch die Länder und den Bund wird die letzte von drei Maßnahmen umgesetzt, welche die Föderalismuskommission II am 05. März 2009 beschlossen hatte. Artikel 91c wurde bereits im August 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, wenig später trat das Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze in Kraft. Damit steht nur noch die Ratifikation des unterzeichneten IT-Staatsvertrags aus, die der Bund derzeit betreibt: Am 4. November 2009 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zum IT-Staatsvertrag beschlossen, der nunmehr Bundesrat und Bundestag vorgelegt wird.

„Wenn der IT-Staatsvertrag am 1. April 2010 in Kraft tritt“, erläutert Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, „kann der IT-Planungsrat seine Arbeit aufnehmen. Er wird die Kooperation von Bund und Ländern bei der Informationstechnik koordinieren und E-Government-Projekte steuern. Außerdem obliegt ihm die Planung des Verbindungsnetzes, der zentralen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen den Behörden. Eine wichtige Aufgabe des IT-Planungsrats wird es schließlich sein, fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitätsstandards und IT-Sicherheitsstandards festzulegen. Diese Festlegungen können künftig per Mehrheitsentscheidung und mit Bindungswirkung erfolgen. Insgesamt konkretisiert der IT-Planungsrat den Grundgedanken des neu in unser Grundgesetz eingefügten Artikels 91c, die komplexen IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zu vereinfachen, effektiver auszugestalten und somit den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts anzupassen.“
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.deund unter www.cio.bund.de.

Verantwortlich: Stefan Paris
Redaktion: Markus Beyer, Gabriele Hermani, Dr. Christoph Hübner, Alexandra Pietsch

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Angemessene finanzielle Ausstattung gesichert – Einigung auf Eckpunkte für EU-Haushalt 2010

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Angemessene finanzielle Ausstattung gesichert – Einigung auf Eckpunkte für EU-Haushalt 2010

Der ECOFIN-Rat (Budget) hat sich am späten Abend des 18. November 2009 mit dem Europäischen Parlament auf die Eckpunkte des EU-Haushalts 2010 verständigt. Das EU-Budget 2010 sieht mit einem Gesamtvolumen von 122,9 Mrd. ? eine angemessene finanzielle Ausstattung für die erfolgreiche Realisierung der europäischen Politiken vor. Die Steigerungsrate des EU-Haushalts gegenüber 2009 beträgt 5,7 %. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union erreichen die Ausgaben 1,03 %. Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt [Glossar] 2010 wird voraussichtlich 19,5 % betragen.
Zusammen mit der Verabschiedung des EU-Haushalts 2010 haben sich Rat und EP auf eine Lösung zur Finanzierung der zweiten Tranche des EU-Konjunkturpakets geeinigt. Die Bundesregierung begrüßt, dass eine tragbare Lösung zur vollständigen Finanzierung des von den Europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2009 vereinbarten EU-Konjunkturpakets gefunden wurde. Dabei ist es gelungen, die Gesamtobergrenze des mehrjährigen EU-Finanzrahmens einzuhalten.
Das Europäische Parlament berät den überarbeiteten Haushaltsentwurf in zweiter Lesung Mitte Dezember. Die auf dem ECOFIN (Budget) mit dem Parlament erzielte Verständigung wird dabei zugrunde gelegt. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, den Haushalt endgültig feststellen.

Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de

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