Anne Jacobs, Büroleiterin des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), ist am 1. November 2009 zur Berliner Kommunikationsagentur…
Der glücklichste Moment in der deutschen Demokratie
Zum 20. Jahrestages des Mauerfalls erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
Der Erfolg der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR jährt sich an diesem 9. November zum zwanzigsten Mal. Es war der vielleicht glücklichste Moment der jungen Geschichte der deutschen Demokratie. An diesem Tag vor zwanzig Jahren gelang den Menschen in der DDR ihre Befreiung – friedlich und aus eigener Kraft.
Die deutsche Einheit in Freiheit, die Überwindung der deutschen wie der europäischen Teilung, sind das Ergebnis einer großen demokratischen Bewegung. Demokratie wurde seit der Entspannungspolitik von Willy Brandt und anderen für immer mehr Menschen hinter dem Eisernen Vorhang auch deshalb zum Ideal, weil ihre Vorteile für Jeden sichtbar wurden. Demokratie verband Freiheit mit Wohlstand und einem Maß an Gerechtigkeit, das den angeblich real existierenden Sozialismus immer mehr als hohl erscheinen ließ.
Viele von uns erinnern sich an die Kraft, die viele Menschen in Ost und West nach dieser gelungenen Revolution empfanden. In unzähligen Initiativen haben die Menschen in Ostdeutschland ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Viele Westdeutsche haben beim Umbau der DDR mitgeholfen. Diese Kraft ist bis heute inspirierend.
Zwanzig Jahre später fällt die Bilanz der deutschen Einheit trotzdem gemischt aus. Entscheidend bleibt auch in der Rückschau das Ende von Diktatur, Gängelung und Bespitzelung. Doch längst nicht alle Hoffnungen an die Demokratie sind in Erfüllung gegangen. Heute zeigen Umfragen, dass bei vielen Bürgern und Bürgerinnen die Zweifel daran wachsen, dass Demokratie auf Dauer Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit sichern kann.
Der 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR mahnt unser Land deshalb, dass Demokratie ohne die reale Chance auf aktive Teilhabe, auf soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Lastenausgleich zu erstarren droht. Gerade bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise muss die Politik das beherzigen. Die friedliche Revolution in der DDR erinnert uns daran, dass die Kraft der Bürger und Bürgerinnen das stärkste Kapital einer Demokratie ist.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de http://www.spd.de http://www.meinespd.net/
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Die Debatte ist wieder entbrannt: Honorarberatung oder Provisionsvermittlung -was ist ‚besser‘? Der aktuelle Anlass: Der BGH hatte zuletzt mehrfach seine Rechtsprechung zu verborgenen ‚Kick-Back‘-Zahlungen bekräftigt und erweitert. Zu den Kick-Back-Zahlungen zählen auch und vor allem Provisionen, die damit laut BGH einen systemimmanenten Interessenskonflikt beim Finanzberater verursachen. Die Frage ist nämlich: was steht dem Finanzberater näher – die ihm zufließende Provision oder das Interesse des Anlegers? Da reizt es, das ganze System in Frage zu stellen und für die Abschaffung der provisionsgetriebenen Beratung zu plädieren.
Aber wie so häufig im Leben sind radikale Lösungen meistens nicht die richtigen.
Denn nicht ohne Grund führt in unserem Land die Honorarberatung eher ein Schattendasein trotz vielfältiger und gar nicht einmal erfolgloser Versuche, diese zu beleben. Das hat nichts mit unserer Beratungskultur in Deutschland zu tun, aber viel mit dem gesunden Menschenverstand, der vielen Anlegern eben doch noch nicht abhanden gekommen ist.
Eine unabhängige Honorarberatung hat nämlich einen Haken. Das zu zahlende, nicht gerade geringe Honorar wird in jedem Fall mit erfolgter Beratung fällig, ganz gleich zu welchem Ergebnis die Beratung führt. Beispielsweise kann der Beratene zu dem Schluss kommen: ‚ich folge den Ratschlägen meines Beraters nicht‘. Auch der Berater kann zu dem Schluss kommen, dass es für den Beratenen am besten ist, die Dinge so zu lassen wie sie sind. Fazit: am Status quo ändert sich nichts. Und dafür viel Geld ausgeben? So richtig es sein mag, dass der Rat, nichts zu verändern, Gold wert sein kann, so wenig verspürt der Anleger Lust, hierfür etwas zu bezahlen.
So dürfte die Honorarberatung eher auf einen kleinen Kreis wohlhabender Anleger zugeschnitten sein, nicht aber auf den Normalanleger. Dieser ist eben nur bereit, für eine Anlageberatung zu bezahlen, wenn er die empfohlenen Finanzprodukte auch kauft. Aber selbst dann ’schmerzt‘ das Beraterhonorar weniger, wenn es sich hinter einer Verkaufsprovision oder einem Aufgeld verbirgt. Aus diesem Grund ist es illusorisch, auf die Provisionsvermittlung verzichten zu wollen.
RA Bömcke von Rössner Rechtsanwälte, München dazu: ‚Die vielleicht wünschenswerte Honorarberatung wird die Provisionsvermittlung nicht verdrängen. Wichtig ist daher, dass Provisionen vollständig offen gelegt werden, damit der beratene Anleger den Interessenskonflikt des Beraters klar erkennen und sich entsprechend verhalten kann. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei: ‚Provisionen‘ ist hier als jedweder umsatzabhängige, geldwerte Vorteil, den der Berater vereinnahmt, zu verstehen, also auch Handelsspannen, Aufgelder und Rabatte müssen wie Provisionen behandelt werden, soll die begrüßenswerte Kick-Back-Rechtsprechung des BGH nicht ins Leere laufen.‘
Wachstum und Unabhängigkeit durch Eigenkapitalfinanzierung
Studie verdeutlicht die hohe Bedeutung der Eigenkapitalfinanzierung für Innovation und Wachstum im deutschen Mittelstand nach der Finanzkrise
Die Bedeutung der Eigenkapitalfinanzierung ist durch die Finanzmarktkrise verstärkt in den Blickpunkt von Unternehmen und Öffentlichkeit geraten.
Strukturelle Veränderungen der Unternehmensfinanzierung sind auf Veränderungen in den Kreditmärkten zurückzuführen sowie auf zunehmende Angleichung der Transparenzanforderungen von Fremd- und Eigenkapitalgebern. Eine gemeinschaftliche Studie der TU München, Ernst Young und der Deutschen Börse hat nun die Ursachen für diesen Trend zu einem Mehr an Eigenkapital untersucht und zugleich die Bedeutung des Börsengangs für die Unternehmensentwicklung und die Volkswirtschaft analysiert.
„Die Mehrheit der Unternehmen finanziert mit dem Börsengang Wachstumsstrategien und stärkt die Eigenkapitalbasis“, sagte Frank Gerstenschläger, Mitglied des Vorstands der Deutschen Börse. „Die Studie zeigt deutlich, dass die Unternehmen nach dem Börsengang ihre in- und ausländischen Umsätze steigern, ihr Geschäft stärker diversifizieren und mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken.“
Die Studie zeige, dass es einen Weg zurück zur traditionellen banken- und fremdkapitalorientierten Finanzierung für viele Unternehmen nicht mehr geben wird, sagte Ulrich Lenz von Ernst Young: „Nur mit einem breiten Finanzierungsansatz und einem klaren Fokus auf Eigenkapital können Unternehmen in der Zukunft ihre Unabhängigkeit sichern und neue Wege zu profitablem Wachstum beschreiten.“
Die Studie zeige aber auch, dass auf dem Weg zu tieferen Eigenkapitalmärkten und einer ausgeprägten Aktienkultur noch eine Reihe von Hindernissen überwunden werden muss, sagte Christoph Kaserer, Univ.-Prof. der TU München. Anderen Ländern, insbesondere den angelsächsischen, sei es gelungen, diese abzubauen.
„Deutschland muss einen Weg finden, um sowohl nachfrageseitig, also für die
Unternehmen, als auch angebotsseitig, also auch für die Investoren, einen aktiveren Markt für Eigenkapital zu entwickeln.“
Auf dem 13. Deutschen Eigenkapitalforum Herbst vom 9. bis 11. November in Frankfurt wird die Studie „Wachstum und Unabhängigkeit durch Eigenkapitalfinanzierung ? Strukturwandel und Lösungsansätze für den deutschen Mittelstand in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise“ vorgestellt. Im Anschluss findet eine Plenumsdiskussion statt.
Das Deutsche Eigenkapitalforum organisieren die Deutsche Börse und die KfW Bankengruppe gemeinsam. Die Veranstaltung ist international die größte Informations- und Netzwerkplattform für Eigenkapital suchende Unternehmen.
Ansprechpartner für die Medien:
Andreas von Brevern
Telefon: +49-(0) 69-2 11-1 15 00
BERLIN.
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für ein verkehrspolitisches Sonderprogramm West erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Vor dem Hintergrund des anstehenden 20-jährigen Jubiläums des Mauerfalls ist es wenig hilfreich politische Maßnahmen in Ost- und Westprojekte zu splitten. Ziel muss es sein, die transeuropäischen Verkehrsnetze weiterzuentwickeln und die bestehenden Planungen unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Projekte sinnvoll zu ergänzen. Dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zur Verbesserung der bestehenden West-Ost- und Nord-Südverbindungen gehören ebenso dringende Projekte des Verkehrswegeplans z.B. in Baden-Württemberg wie aber auch der Ausbau der Schienenwege in Ostdeutschland. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, weil Schienenprojekte immer wieder verschoben wurden und seit Jahren still stehen.
Statt Sonderprogrammen und Ost-West-Diskussionen müssen sich Verkehrsprojekte am Bedarf orientieren. So profitiert Gesamt-Deutschland aus einer guten Vernetzung in Europa.
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