Attac kritisiert Polizeieinsatz in Kopenhagen

Frankfurt/M (pressrelations) –

Attac kritisiert Polizeieinsatz in Kopenhagen

  • 100.000 demonstrieren für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit
  • Attac kritisiert Polizeieinsatz auf Großdemo in Kopenhagen

In Kopenhagen haben gestern 100.000 Menschen aus zahlreichen Ländern in einer bunten und kraftvollen Demonstration wirksamen Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit eingefordert. Unter dem Motto „Our climate is not for sale!“ beteiligte sich das Europäische Attac-Netzwerk mit einem eigenen Block. „Uns geht es darum, die Fokussierung auf Marktmechanismen zu kritisieren und die Forderung der Länder des Südens nach globaler Klimagerechtigkeit zu unterstützen“ sagte Oliver Pye von der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt (EKU).

Im Attac-Block versammelten sich mehrere hundert Attacies aus zahlreichen europäischen Ländern. Sie riefen lautstarken Parolen wie: „Our Climate ? not your business. Our Climate ? not for sale!“ oder „Change the System ? not the Climate!“ Attac gehe es eben nicht um „ein bisschen mehr und ein bisschen besser“, sondern um ein „ganz anderes Klima-Abkommen“, mit ganz konkreten und zugleich weitgehenden Maßnahmen.

Überschattet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeieinsatz, bei dem fast tausend Demonstrierende festgenommen wurden. Hendrik Sander, der auch für die Attac-AG EKU vor Ort ist, bezeichnete das Vorgehen als vollkommen überzogen: „Ohne Vorwarnung stürmte ein gepanzerter Polizeitrupp mit Einsatzwagen und Hunden in unseren Block und kesselte willkürlich etwa 1.000 DemonstrantInnen ein.“ Zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration vollkommen friedlich.
Hunderte DemonstrantInnen mussten anschließend Stunden lang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit Handschellen auf der Straße sitzen, bevor sie abtransportiert wurden. Als die Polizei in die Demo hereinstürmte ? und zeitweise auch Attacis einkesselte ? blieben die Attac-Aktiven mit den Eingeschlossenen solidarisch, indem sie vor Ort präsent blieben.

Doch dem dänischen Staat wird es auch mit diesem vollkommen überzogenen Vorgehen nicht gelingen, die AktivistInnen einzuschüchtern. Der deutlichen Kritik wird in den nächsten Tagen durch Aktionen des zivilen Ungehorsams Ausdruck verliehen, an denen sich auch Aktive von Attac beteiligen. „Act Now!“ lässt sich in diesem Sinne also nicht nur als Appell an die Regierenden verstehen, sondern auch als an die Menschen selbst gerichtet.
„Denn die Zukunft liegt in unserer Hand!“, sagte Sander.

Attac fordert die Polizei in Kopenhagen dazu auf, sich im weiteren Verlauf der Gipfelproteste friedlich zu verhalten und demokratische Regeln zu achten.

Kontakte:
Matthias Schmelzer, in Kopenhagen, 0178 ? 34 71 62 8
Hendrik Sander, in Kopenhagen, 0176 – 20 54 30 60
Jutta Sundermann, in Deutschland, 0175 ? 86 66 76 9

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Hoher Besuch aus China

Augsburg (pressrelations) –

Hoher Besuch aus China

Augsburg, 12. Dezember 2009 – 21 Vorstandvorsitzende chinesischer Staatsunternehmen besuchten am 8. Dezember den Logistikstandort Augsburg.
Im Rahmen eines Managementseminars zum Thema Logistik, unter Programmleitung des Beruflichen Fortbildungszentrums der Bayerischen Wirtschaft, besichtigten sie auf Einladung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums das GVZ Region Augsburg und die Niederlassung der Logistikgruppe Honold.

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl begrüßte die chinesischen Gäste im Augsburger Rathaus und erläuterte die Infrastruktur und Lage des Logistikstandortes mit Weltunternehmen wie MAN, KUKA oder UPM-Kymmene. Auf reges Interesse stieß dabei das GVZ Region Augsburg. „Notwendig für unsere Unternehmen ist eine hervorragende Logistikkette, die mit dem GVZ einen neuen wichtigen Baustein im Logistik-Cluster bekommt“, betonte Oberbürgermeister Gribl. Bei der Fahrt durch das GVZ-Gelände stand die Besichtigung des neuen Firmengebäudes von Honold auf dem Programm. Mit Bezug zur Honold-Niederlassung in Shanghai zeigte Geschäftsführer Matthias Honold in seiner Firmenpräsentation den Gästen, dass Augsburg als drittgrößte Stadt Bayerns im Konzert der Großen mitspielen kann.

Bildmaterial
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Informationen für die Redaktion
Das GVZ Region Augsburg im Städtedreieck Augsburg, Neusäß und Gersthofen spielt im regionalen, nationalen und internationalen Güterverkehr eine wichtige Rolle. Als Umschlagplatz in zentraler Lage an Bahn- und Straßenverbindungen ist das 112 Hektar große Areal langfristig nicht nur die Güterdrehscheibe der Region, sondern auch Gateway im alpenquerenden Verkehr, Zugang zum Korridor nach Süd- und Osteuropa und Hinter-land-Standort für Seehafenverkehre. Für Standortmarketing und Grundstücksvergabe ist die GVZ Entwicklungsmaßnahmen GmbH verantwortlich. Für die städtebauliche Planung, Erschließung und rechtliche Beratung der Planungsverband Güterverkehrszentrum Raum Augsburg. Weitere Informationen unter www.gvz-augsburg.de

Ansprechpartner für die Presse

Gisela Blaas
COM.SENSE PR
Uhlandstraße 17
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Kurt Forner
GVZ-Entwicklungsmaßnahmen GmbH der Städte Augsburg, Gersthofen und Neusäß An der Blauen Kappe 18
86152 Augsburg
Telefon: 0821-324 6550
E-Mail: forner@gvz-augsburg.de
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Wer Grundrechte wahrnimmt, wird via ‚Elena‘ erfasst

Berlin (pressrelations) –

Wer Grundrechte wahrnimmt, wird via „Elena“ erfasst

Nach Medienberichten sollen in der Datenbank „Elena“ künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentral erfasst werden, die zum Beispiel an Streiks teilnehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Die staatliche Datensammelwut ist maßlos. Wer verbriefte Grundrechte wahrnimmt, landet in einer Zentraldatei. DIE LINKE hatte ‚Elena‘ bereits abgelehnt, als es ’nur‘ um die Erfassung von Löhnen und Gehältern ging. Nun geht es auch um persönliche und politische Einstellungen. Das ist völlig inakzeptabel.“

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

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Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen

Berlin (pressrelations) –

Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen

Zur UN-Klimakonferenz und zum heutigen Klimaaktionstag der sozialen und ökologischen Bewegungen erklärt Sascha Wagener, Mitglied des
Parteivorstandes:

DIE LINKE unterstützt die heutigen Protestaktionen aus Anlass des Klimaaktionstages. Ziel ist es, Druck auf die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen auszuüben und an möglichst vielen Orten der Welt für eine Wende in der Klimapolitik einzutreten.
Die Auswirkungen des Klimawandels bedrohen die Lebensgrundlage von Mensch und Natur. Die Klimakrise trifft die Ärmsten der Erde am ehesten und am schwersten. Die ökologische und die soziale Frage hängen zusammen. Ökologische Probleme sind keine technischen, sondern politische Probleme. Sie müssen global gelöst werden.
Die UN-Klimakonferenz muss mit dem blinden Vertrauen auf Marktmechanismen zur Lösung der Klimakrise brechen. Das Kyoto-Protokoll ist auch daran gescheitert, dass es zur Hochzeit neoliberaler Gedankengänge geschrieben und vom Glauben an die Selbstregulierungskräfte des Marktes getragen war. Demgegenüber brauchen wir aus Kopenhagen deutliche Signale, dass die CO2-Emissionen in den entwickelten Ländern bis 2020 um 40 Prozent sinken, der Emissionshandel in seinem Scheitern begriffen und ersetzt wird, der Technologietransfer in die Länder des globalen Südens durch die Vereinten Nationen organisiert und das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf Zugang zu sauberer Energie hergestellt wird.
Politische Probleme brauchen öffentlichen Druck. Unsere volle Solidarität mit allen, die heute zehn vor zwölf demonstrieren.

Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de

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