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Entlastung der Kommunen bei Hartz IV

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Entlastung der Kommunen bei Hartz IV

Die Länder haben in ihrer heutigen Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gefordert, dass der Bund seinen finanziellen Beitrag an den erbrachten Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende so festsetzt, dass die zugesagte Entlastung der Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro auch erreicht wird.

Das im Gesetzentwurf vorgesehene Absinken der Bundesbeteiligung auf bundesdurchschnittlich 23,6% (2009=26%) würde dieser im Jahre 2003 verabredeten Entlastungswirkung widersprechen.

Die Beteiligungshöhe ist auf der Grundlage einer gesetzlich festgeschriebenen Formel anzupassen, wenn sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt um mehr als 0,5% verändert hat. Da diese Voraussetzungen gegeben sind, will der Bund seinen prozentualen Beitrag für das Jahr 2010 entsprechend absenken.

Der Bundesrat fordert hingegen, die Anpassungsformel so zu ändern, dass die Bundesbeteiligung künftig entsprechend der Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung und nicht mehr nach der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften errechnet wird. Vor diesem Hintergrund sei eine Neuberechnung vorzunehmen und die Beteiligungsquote im Gesetz entsprechend anzupassen.

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 748/09 (Beschluss)

http://www.bundesrat.de

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Signierstunde mit Walter RöhrlRallye-Weltmeister zu Besuch im Porsche-Museum

Auto/Verkehr
Stuttgart (pressrelations) –

Signierstunde mit Walter RöhrlRallye-Weltmeister zu Besuch im Porsche-Museum

Stuttgart. Einmal mehr besucht ein Rallye-Pilot und Rennfahrer das Museum der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Stuttgart: Am Donnerstag, den 12. November 2009, um 16.00 Uhr findet in der Ausstellung des Sportwagenherstellers eine Signierstunde mit Walter Röhrl statt. Der zweifache Rallye-Weltmeister zählt zu den populärsten Motorsportlern Deutschlands. Unter den 80 Fahrzeugen, die das Porsche-Museum in seiner Dauerausstellung präsentiert, werden dem Besucher wichtige Rennsportfahrzeuge gezeigt, mit denen Walter Röhrl Erfolge um Erfolge erzielen konnte. So wird das Museum zum Auftakt der einstündigen Signierstunde den Porsche 924 GTP Le Mans starten, mit dem Walter Röhrl 1981 einen Klassensieg in Le Mans einfahren konnte.

Weitere Informationen zum Porsche-Museum steht Interessierten im Internet unter www.porsche.de/museumzur Verfügung.

Hinweis: Bildmaterial zum Porsche-Museum und Walter Röhrl steht akkreditierten Journalisten auf der Porsche-Pressedatenbank unter der Internet-Adresse http://presse.porsche.de/ zur Verfügung.

http://www.porsche.com/

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Der Deutsche Bundestag restituiert ein Gemälde aus der Kunstsammlung

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Der Deutsche Bundestag restituiert ein Gemälde aus der Kunstsammlung

Beim Deutschen Bundestag steht ein Restitutionsverfahren für ein Gemälde, das in Abstimmung mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) restituiert werden soll, kurz vor dem Abschluss. Das Gemälde wurde in den 60er Jahren vom Deutschen Bundestag erworben. Das Restitutionsverfahren erfolgt nach Maßgabe der „Gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“, die im Zusammenhang mit der „Erklärung der Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust“ abgegeben wurde.

Der Deutsche Bundestag hat seine Kunstsammlung hausintern überprüft und dabei vorerst keine weiteren verfolgungsbedingt entzogenen Kunstwerke in der Sammlung feststellen können. Es ist jedoch geplant, zur abschließenden Klärung externe Nachrecherchen in Auftrag zu geben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind eingestellt, die Vergabe wird vorbereitet. Im Rahmen dieser Recherche werden Zweifelsfälle bei der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste (www.lostart.de) gemeldet.

http://www.bundestag.de

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Energierat – transatlantische Brücke als Chance für Klima, Innovation und Wirtschaft

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Energierat – transatlantische Brücke als Chance für Klima, Innovation und Wirtschaft

Synergieeffekte nutzen und weltweite Standards setzen

Anlässlich der Gründung des EU-USA-Energierates erklärt der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Union begrüßt die Gründung eines gemeinsamen transatlantischen Energierates. Dieses Gremium ermöglicht es, Synergieeffekte beispielsweise in der Energieforschung zu nutzen und weltweit Standards zu setzen. Der Energierat ist ein vielversprechendes Bündnis, dieser Ansatz kann zukünftig auch auf andere Bereiche wie beispielsweise die Handelspolitik übertragen werden.

Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Er soll perspektivisch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Mit dem Energierat bietet sich die Chance regionale Handelssysteme zu verknüpfen und einen ersten Schritt in Richtung eines globalen CO2-Handelssystems zu beschreiten.

Um in Deutschland und Europa eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung dauerhaft gewährleisten zu können, braucht es eine stärkere globale Zusammenarbeit. Die Gründung eines gemeinsamen Energierates ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Weg gilt es weiterzugehen.

Energie- und Rohstoffpolitik sind politische Schlüsselthemen, deren Bedeutung stetig wächst. Sie betreffen nicht nur die Energiebranche, sondern die gesamte Wirtschaft. Energiepolitische Entscheidungen beeinflussen über die Preise die Kaufkraft von Haushalten sowie die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen in Deutschland und der Welt. Gleichzeitig ist die EU zu 50 Prozent von Energieimporten abhängig. Der Bericht der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 über die Versorgungssicherheit der EU geht sogar davon aus, dass die Abhängigkeit der EU von Energieimporten von 50 auf 70 Prozent im Jahr 2030 steigen wird. Um wirtschaftliches Wachstum in Europa weiterhin gewährleisten zu können, muss der Energieaußenpolitik große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aus diesem Grund brauchen wir, gerade in Zeiten der Krise, eine internationale Zusammenarbeit.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

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