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Soli ist unverzichtbar

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Soli ist unverzichtbar

„Solange die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, endlich die hohen Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern, kann auf den Soli nicht verzichtet werden“, kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig zu erklären. Höll weiter:

„Das Urteil offenbart einerseits, dass Deutschland auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch weit von der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse entfernt ist; und andererseits, dass die öffentliche Hand dringend mehr Finanzmittel braucht – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen.

Angesichts der Ideologie der Bundesregierung, die Reichen und Vermögenden weiter zu entlasten, würde der Wegfall von den 12-13 Milliarden Euro pro Jahr, die der Soli erbringt, noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit hervorrufen. Sollte das Bundesverfassungsgericht diesem Urteil folgen, sind sämtliche Steuersenkungspläne der Regierung obsolet.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Kurzarbeitergeld sichert Beschäftigung in 2010

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Kurzarbeitergeld sichert Beschäftigung in 2010

Puffer gegen Arbeitslosigkeit gedachte Kurzarbeitergeld wird auch im Jahr 2010 als Erfolgsmodell weitergeführt

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rechtsverordnung über den Bezug von Kurzarbeitergeld im Jahr 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Das als Puffer gegen Arbeitslosigkeit gedachte Kurzarbeitergeld wird auch im Jahr 2010 als Erfolgsmodell weitergeführt. Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die bewährte Regelung wird es den meisten Betrieben erlauben, ohne Entlassungen die derzeitige Krise zu überwinden und nach der Talsohle wieder auf qualifiziertes Personal bauen zu können. Damit wird Millionen Beschäftigten durch die Krise geholfen.

Die mittlerweile nach oben korrigierten Wachstumsprognosen für 2010 und 2011 zeigen, dass nach Kurzarbeit nicht Entlassung sondern Vollzeitbeschäftigung folgen kann. Eine wichtige finanzielle Hilfe ist zudem die Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Regelung ist bereits per Gesetz bis zum Ende des Jahres 2010 garantiert.

Unser Motto ist: Kurzarbeit ist besser als Entlassung. Kurzarbeit dient den Menschen und den Betrieben. Und auf Kurzarbeit folgt wieder Wachstum.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, aber halbherzig

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, aber halbherzig

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die Verlaengerung der Kurzarbeiterregelungen durch das Bundeskabinett ist sinnvoll. Viele Unternehmen und Betriebe bekommen so weiter Flexibilitaet und Planungssicherheit, um anhaltende Auftragsflauten zu ueberwinden und ihre Fachkraefte zu halten.

Es ist gut, dass die Koalition zumindest in dieser Frage an die erfolgreiche Politik von Olaf Scholz anknuepft. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Wirtschaftskrise als vergleichsweise robust erwiesen. Mithilfe der Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten Hunderttausende von Arbeitsplaetzen gerettet werden.

Zugleich ist der jetzige Kabinettsbeschluss halbherzig. Gerade wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege Ende 2010 auslaeuft, koennen sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten. Eine Verlaengerung auch der Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege waere konsequent und richtig. Auch eine Option zur unbuerokratischen Verlaengerung der Bezugsfrist fuer Unternehmen, die bereits Kurzarbeit angemeldet haben, kann je nach Auftragsentwicklung sinnvoll sein.

Kurzarbeit verhindert einen staerkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und hilft, dass die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlagen kann.

Dabei darf es aber nicht stehen bleiben. Die Fortsetzung einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit fuer die Menschen im Blick hat, ist gefragt. Dazu gehoert auch die Fortfuehrung der gefoerderten Altersteilzeit als Beschaeftigungsbruecke.

Es muss um mehr gehen als um das Durchwursteln durch die Krise. Es geht um die Sicherheit von Arbeitsplaetzen, die Sicherung des Fachkraeftebedarfs, die Unterstuetzung der Beschaeftigten bei notwendigen Strukturanpassungen zum Beispiel durch eine intensivere Arbeitsvermittlung aus dem Job heraus und eine starke und leistungsfaehige Bundesagentur fuer Arbeit.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag laesst bislang das Gegenteil erwarten. Von Arbeitsmarktpolitik, die Sicherheit fuer Beschaeftigte und Arbeitsuchende schafft, ist die schwarz-gelbe Koalition weit entfernt.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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