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NABU: Hilfen für Milchbauern an ökologische Kriterien koppeln

Tschimpke: Zukunftsförderung statt überholtes Gießkannen-Prinzip

Berlin – Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner aufgefordert, die geplanten Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro für Milchbauern an ökologische Kriterien zu koppeln statt wie in den vergangenen Jahren Massenbetriebe mit Steuergeldern zu subventionieren.

Leider sei der jetzt vorliegende Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums enttäuschend.

„Nach dem Prinzip Gießkanne sollen Landwirte und Milchbauern allgemein gefördert werden. Und je größer ein Betrieb und je mehr er zum Milchüberschuss beiträgt, desto mehr Geld bekommt er“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ferner seien im Hilfsprogramm der Bundesregierung für Milchbauern Maßnahmen zur Investitionsförderung, zur Stärkung der Exportförderung und zur Verbesserung der Molkereistrukturen vorgesehen. „Es werden genau die Strukturen gefördert, die die Probleme am Milchmarkt verursacht haben: die großen, durchrationalisierten Milchviehbetriebe, die Überschussproduktion und die großen, preisdrückenden Molkereien“, so Tschimpke weiter.

Nach Ansicht des NABU wäre es dringend notwendig, mit dem zweijährigen Hilfsprogramm für Milchbauern die Missstände anzugehen, die zu der Milchkrise geführt haben. Dies sind die hohen Milchleistungen, die mit dem immer intensiver bewirtschafteten Grünland und den Maisäckern produziert werden. Das geplante Programm müsste daher an klare Vorgaben zur Marktentlastung gekoppelt werden, damit die Milchpreise längerfristig wieder steigen könnten. Hierzu gehöre insbesondere die Unterstützung einer extensiven Nutzung auf einem Teil der Grünlandfläche eines Betriebs. Hierdurch kann der Milchmarkt entlastet werden und gleichzeitig können so positive Effekte für den Wasser- und Klimaschutz sowie für die biologische Vielfalt erreicht werden.

„Eine Zementierung der bestehenden Strukturen nützt weder den bäuerlichen Milchviehbetrieben noch der Umwelt oder dem Steuerzahler“, fasste der NABU-Präsident die zu erwartenden Wirkungen des Programms zusammen. Das sei kein gutes Startsignal für die neue Bundesregierung.

Für Rückfragen:
Dr. Rainer Oppermann
Agrarexperte für den NABU
Tel. 0621-3288790

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Bundesregierung verzockt die Zukunft der deutschen Bauern

Anlaesslich der Vorstellung des Sonderprogramms fuer die Landwirtschaft durch Bundesministerin Ilse Aigner im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier:

Das geplante Sonderprogramm fuer die Landwirtschaft und insbesondere das Gruenlandmilchprogramm der Bundesregierung ist vollkommen unausgereift und in seiner Verteilungswirkung verheerend. Darueber hinaus wird das Hilfsprogramm weder eine nachhaltige Wirkung erzielen noch die notwendigen strukturellen Anpassungen in der Milchwirtschaft unterstuetzen. Stattdessen wird mit kreditfinanzierten Mitteln weiterhin eine rueckwaertsgewandte Agrarpolitik finanziert, die den Betroffenen am Ende mehr Almosen als echte Hilfe zukommen laesst.

Mit dem Sonderprogramm verdeutlicht Frau Bundesministerin Ilse Aigner erneut, dass sie in der nationalen Agrarpolitik vollkommen konzept- und ideenlos agiert. Statt sinnvolle Schritte zu unterstuetzen, die zukuenftig eine bessere Wertschoepfung ermoeglichen, wird eine ineffiziente Kuhschwanz-Praemie ausgereicht. Statt das bestehende Liquiditaetshilfe-Programm fuer bedraengte Landwirte umgehend aufzustocken, werden zwischen 60.000 und 70.000 Landwirte in den naechsten zwei Jahren mit homoeopathischen Einzeldosen abgespeist. Die Bundesregierung laesst die deutsche Landwirtschaft im Stich. Sie foerdert kurzfristig den Milchsektor zu Lasten der anderen Produktionsfelder. Oder: Bekommen wir morgen ein Sonderprogamm fuer die Ferkelerzeuger?

Die Zukunft gehoert einer nachhaltigen Landwirtschaft, die sich an den Qualitaetsanspruechen der Verbraucher ausrichtet. Dazu muessen wir endlich aus der rueckwaertsgewandten Foerderpraxis aussteigen und die Landwirte staerker fuer die Bereitstellung gesellschaftlich gewuenschter Leistungen entlohnen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin (pressrelations) – Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN in den Ausschüssen des Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, liebe…

Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel

„Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben“, erklärt Ulla Lötzer zur heutigen Rundreise des Europa-Chefs Nick Reilly. „Das Pokern mit der Existenzgrundlage von Tausenden von Beschäftigten und ihren Familien muss endlich ein Ende haben. Nach dem kompletten Versagen der Opel-Politik der Bundesregierung ist sie in der Pflicht, für Standorterhalt und Beschäftigungssicherung zu sorgen.“ Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist ein unglaublich schlechter Scherz, wenn Kanzlerin Merkel einen Dankesbrief von GM einfordert. Von den Beschäftigten in Deutschland hat sie jedenfalls keinen verdient. Es liegt ganz allein in der Verantwortung der Bundesregierung, dass General Motors wieder Oberwasser hat und mit den europäischen Standorten Monopoly spielen kann. Die Bundesregierung hat GM mit deutschen Steuergeldern aus der Patsche geholfen, ohne sich selbst eine Beteiligung und damit ein Mitspracherecht über die Zukunft der Opel-Standorte und der Beschäftigten zu sichern. Aus reiner ideologischer Verbohrtheit nimmt sie Massenentlassungen in Kauf, flankiert mit öffentlichen Geldern.

Künftige Staatshilfen müssen zwingend an eine öffentliche Beteiligung bei Opel gebunden werden. Die Regierung muss zudem endlich ein industriepolitisches Konzept vorlegen, das den Erhalt aller Standorte und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhaltet. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze auch langfristig gesichert werden.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Staatshilfen für Opel nur gegen Jobgarantie und Belegschaftsbeteiligung

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert Bund und Länder auf, Hilfen für Opel an soziale Kriterien zu binden.Staatsgelder dürfe es nicht für Massenentlassungen geben. Ernst erklärt:

Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Der Opel-Chef tourt durch Deutschland, empfängt Spitzenpolitiker als Bittsteller und gibt vage Garantien für einzelne Standorte ab. Gleichzeitig wird die Streichung von tausenden Stellen verkündet. Es kann nicht sein, dass sich die Politik erpressbar macht. Der Staat muss jetzt in der Krise Verantwortung für die Sicherung von Jobs und Einkommen übernehmen.

Staatshilfen für Massenentlassungen darf es nicht geben. Wenn Hilfen fließen, dann müssen sie zur Sicherung von Jobs führen. Sie müssen an soziale Kriterien gebunden werden.

Ohne dass Opel verbindlich den europaweiten Verzicht auf Massenentlassungen und Standortschließungen erklärt, darf kein Geld fließen. Jeder Euro, den Opel bekommt, muss in eine Belegschaftsbeteiligung gehen. Es darf nicht wieder passieren, dass sich Politik und Beschäftigte von einer verantwortungslosen Unternehmensführung am Nasenring durch die Manege führen lassen.

URL: www.die-linke.de

MEINHARDT: Bafög-Erhöhung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

BERLIN. Zur Diskussion um eine Erhöhung des BAföG erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Eine BAföG-Erhöhung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Länderanteil von 35 Prozent muss von diesen aufgebracht werden.

Die Haltung des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist absurd. Es kann nicht sein, dass ein Länderchef erklärt, nur dann den Studierenden eine BAföG-Erhöhung zu ermöglichen, wenn der Bund neben seinen eigenen 65 Prozent auch noch Länderanteile mitstemmt.

Für die FDP ist klar: Wir wollen eine Weiterentwicklung des BAföG, wir wollen eine Erhöhung des BAföG und wir wollen in einem Paket auch endlich ein nationales Stipendienprogramm.

Jetzt liegt es am Koalitionspartner, diese Überzeugung und die Verantwortung hierfür in die eigenen Reihen zu tragen. Die Kanzlerin muss dafür Sorge tragen, dass das Treffen mit den Ministerpräsidenten am 16. Dezember zu einem erfolgreichen BAföG- und Stipendiengipfel wird.

URL: www.liberale.de