Im Klimaschutz muessen Ziele auch umgesetzt werden
Im Klimaschutz muessen Ziele auch umgesetzt werden
Zu den juengsten Aeusserungen ueber dramatisch hoehere Gefahren beim Klimawandel und den bevorstehenden Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen erklaert der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kelber:
Deutschland ist angesichts der zugespitzten Prognosen ueber die Auswirkungen des Klimawandels und wegen unklarer Erfolgsaussichten des Klimagipfels in Kopenhagen doppelt gefordert: Die Bundesregierung muss klare Zusagen zur Finanzierung von Anpassungshilfen fuer Entwicklungslaender im Klimawandel geben. Damit steht und faellt die Bereitschaft der Entwicklungslaender zu verbindlichen Zusagen im Klimaschutz.
Ausserdem muss Deutschland bei der nationalen Umsetzung von Klimazielen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die gesetzten Reduktionsziele auch glaubhaft erreichen zu koennen: Die neue Koalition hat zwar alle wesentlichen nationalen und internationalen Minderungsziele bei Treibhausgasen in der Koalitionsvereinbarung erwaehnt und will diese unveraendert lassen. Aber die Umsetzung dieser Ziele ist durch die Beschluesse im Koalitionsvertrag ernsthaft gefaehrdet.
So will sich Schwarzgelb bei der Energieeffizienz auf die europaweit als Mindestziel gesetzten Vorhaben beschraenken und verabschiedet sich damit von dem deutschen Ziel der Steigerung der Energieproduktivitaet um drei Prozent pro Jahr, das mit breiter Mehrheit in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankert wurde. Damit vergibt die Bundesregierung auch oekonomische Chancen, die eine Technologiefuehrerschaft im Bereich der Effizienztechnologien bieten wuerde.
Das Vorfeld und der Klimagipfel in Kopenhagen sind Bewaehrungsproben fuer die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz. Es genuegt nicht, wenn Angela Merkel nach Kopenhagen faehrt. Sie muss ernsthafte Massnahmen im Gepaeck haben – und die muessen vorher bekannt sein.
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