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Ab Dezember: Neue Vignetten für Österreich und Schweiz

Auto/Verkehr
Hannover (pressrelations) –

Ab Dezember: Neue Vignetten für Österreich und Schweiz

26. Nov 2009 – Auto-Reporter.NET

Die ab 1. Dezember 2009 geltenden neuen österreichischen und Schweizer Autobahnvignetten für 2010 sind ab dann auch in allen ADAC-Geschäftsstellen, ADAC-Vertretungen sowie unter www.adac.de/shoperhältlich. In beiden Ländern sind die Pickerl bis einschließlich 31. Januar 2011 gültig.

Wie der ADAC berichtet, werden die Vignetten in Österreich im neuen Jahr um drei Prozent teurer. Dann kostet eine Jahresvignette 76,20 Euro, die 2-Monats-Vignette 22,90 Euro und für zehn Tage werden 7,90 Euro fällig. Motorradfahrer bezahlen jährlich 30,40 Euro, für zwei Monate 11,50 Euro und 4,50 Euro für zehn Tage. Der ADAC rät, die österreichische Vignette genau nach Vorschrift anzubringen, da ein Verstoß mit 120 Euro geahndet wird. Kann man diese Strafe nicht sofort bezahlen, muss mit einem Bußgeld von mindestens 300 Euro gerechnet werden.

Für die Nutzung der Schweizer Autobahnen und Nationalstraßen zahlen Auto- und Motorradfahrer nach wie vor 27,50 Euro. Wer in der Schweiz ohne Vignette unterwegs ist, zahlt ein Bußgeld von rund 65 Euro zuzüglich zum Kaufpreis der Vignette. (auto-reporter.net/sr)

URL: http://www.auto-reporter.net

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Fall Brender – GRÜNE unterstützen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag

Medien/Entertainment
Wiesbaden (pressrelations) –

Fall Brender – GRÜNE unterstützen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag

Bei der Auseinandersetzung um die Vertragsverlängerung für den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zeigt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer mehr, dass es Roland Koch und seinen Verbündeten im ZDF-Verwaltungsrat darum geht, ein quasi halbstaatliches Fernsehprogramm zu schaffen, das immer die Schere im Kopf hat, wenn es um die Berichterstattung über die Regierenden geht.

„Wir stellen fest, dass der ZDF-Staatsvertrag einen großen Webfehler hat, der Regierungsvertretern wie Roland Koch eine Macht in den Gremien sichert, die das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne des Rundfunks unterläuft. Roland Koch will diese Macht morgen bei der Entscheidung über die Vertragsverlängerung für Herrn Brender einmal mehr extensiv ausspielen. Diesem drohenden Verfassungsverstoß muss jetzt Einhalt geboten werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Machtmissbrauch Roland Kochs.

„Wir unterstützen deshalb den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, durch die die Staatsferne des ZDF wieder hergestellt werden soll. Wir hoffen, dass neben den GRÜNEN Abgeordneten genügend weitere Abgeordnete der anderen Fraktionen diesen Antrag unterstützen, damit die Klage in Karlsruhe eingereicht werden kann. Derzeit benötigt dieser Antrag die Unterschrift von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten. Wir fordern insbesondere die Abgeordneten von SPD, FDP und Linkspartei auf, den Antrag zu unterstützen“, fordert Tarek Al-Wazir die verfassungsgerichtliche Prüfung des ZDF-Staatsvertrags.

„Unabhängig von dieser grundsätzlichen Frage fordern wir Herrn Koch nochmals auf, den Vertrag von Nikolaus Brender bei der morgigen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats zu verlängern. Es bleibt dabei: Brender ist ein hochqualifizierter und unabhängiger Journalist für dessen Abberufung es keinen sachlichen Grund gibt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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