Auch für Kampfhunde bestehen strengere Vorschriften. Es gibt auch für Kampfhunde eine Hundehaftpflichtversicherung. Was sich bereits im März 2009 abgezeichnet…
Kauer: „Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel“
„Es ist falsch, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in China und Indien sparen möchte.“ Das sagt Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Pläne, die finanziellen Hilfen für diese Länder zu streichen.
Kauer erläutert: „Auf den ersten Blick klingt dieser populistische Vorschlag Niebels durchaus sinnvoll. Aber es geht doch auch darum, China und Indien beim Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.“ Da beide Länder aufstrebende Industrienationen seien, trügen sie auch maßgeblich Anteil an der globalen Umweltverschmutzung, so Kauer. „Nur wenn wir den Entwicklungsländern an der nötigen Umwelttechnik teilhaben lassen, wird sich dort etwas zum Positiven für uns alle ändern.“ Natürlich gehe es bei der Entwicklungshilfe nicht nur im Geld, sondern auch um Technologie, um Erfahrung, Wissen und Werte. Der ödp-Politiker weiter: „Weltweite Probleme lassen sich nur durch weltweite Zusammenarbeit lösen.“ Er fordert deshalb Minister Niebel auf, seine diesbezüglichen Pläne noch einmal zu überdenken.
Kauer erinnert zudem daran, dass sich die Bundesrepublik eigentlich bis zum Jahr 2010 dazu verpflichtet habe, 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Entwicklungshilfe zu leisten. Im Jahr 2008 waren es jedoch nur 0,37 Prozent. „Wir dürfen also nicht sparen, sondern müssen unsere Ausgaben in den nächsten fünf Jahren verdoppeln,“ so Kauer abschließend.
Dorsch Gruppe saniert die Al Fat ha Brücke in Irak
Offenbach, den 05. November 2009 ? Die Dorsch Gruppe erhält den Auftrag zur Sanierung und Wiederaufbau der Al Fat ha Brücke im Norden Iraks nähe Kirkuks. Die den Tigris überspannende Eisenbahnbrücke ist während des letzten Golfkrieges durch Explosions- und Brandschäden schwer beschädigt worden und soll restauriert und für den Eisenbahnverkehr wieder freigegeben werden. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der irakischen Eisenbahnbehörde bearbeitet und beginnt mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Basierend darauf wird ein wirtschaftliches Instandsetzungskonzept erstellt, mit dem Art und Umfang der Restaurierungsarbeiten in Deutschland festgelegt und von Deutschland aus koordiniert werden. Ein irakischer Ingenieur ist am Standort mit der Schadensaufnahme betraut und liefert die relevanten Daten nach Deutschland.
„Die Schadenserfassung ist sehr schwierig, daher können wir zu dem geschätzten Umfang keine verbindlichen Zahlen geben. Fest steht nur, dass eins von 24 Brückenfeldern komplett zerstört ist, und es ist fraglich, ob alle anderen Felder erhalten werden können. Wir wissen auch, dass die 1.000 Meter lange Brücke über ihren gesamten Verlauf immer wieder schwer beschädigt ist. Daher wird die Bestandserhaltung eine besondere Herausforderung für uns“, beurteilt Dr. Klaus Idda, leitender Projektingenieur der Dorsch Gruppe den Wiederaufbau.
„Wir freuen uns über diesen Auftrag“, kommentiert Olaf Hoffmann, CEO der Dorsch Gruppe die Sanierung. „Schließlich können wir wie kein anderes Unternehmen aus der Planungsbranche auf viele erfolgreich abgeschlossene Projekte im Irak zurückblicken. Dazu gehören große aktuelle Eisenbahninfrastrukturprojekte von über 1.200 km Länge oder die Planung das A1-Expressways aus den Jahren 1975 bis 1988, einer Autobahn, die durch den gesamten Irak führt,“ so Hoffmann weiter.
Dorsch Gruppe
Die Dorsch Gruppe wurde 1951 unter dem Namen Dorsch Consult gegründet und ist heute mit 1.600 Mitarbeitern die größte unabhängige Planungsgruppe Deutschlands, die in mehr als 140 Ländern tätig ist. Das Leistungsspektrum der Dorsch Gruppe erstreckt sich über die Fachbereiche Hochbau, Städtebau, Wasser und Umwelt, Airports, Infrastruktur, Verkehr so-wie Industrie- und Anlagenbau. Aufgrund der großen Angebotsbandbreite an Ingenieurdienstleistungen und der langjährigen Erfahrung ist die Dorsch Gruppe, mit 12 Tochtergesellschaften und zahlreichen Niederlassungen und Projektbüros im In- und Ausland, in der Lage, Bauprojekte aller Art verantwortlich zu planen und in allen Lebenszyklen kompetent zu betreuen. Aktuelle Großprojekte sind der Ausbau des Mittleren Rings Südwest in München, der Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International, der neue Flughafen Medina in Saudi Arabien, der Abwasserkanal Emscher, die Sanierung des Wassernetzes der syrischen Stadt Aleppo, mehrere Pipelineprojekte in Indien sowie die Stadterweiterung von Abu Dhabi für mehr als 100.000 Einwohner.
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Rücksichtslose Radfahrer müssen um den Führerschein bangen
(Düsseldorf/Frankfurt, 06. November 2009) Der leichtfertige Umgang von Radfahrern mit Straßenverkehrsregeln gehört zum täglichen Straßenbild. Dabei scheint der Rad fahrende Teil der Bevölkerung häufig vergessen zu haben, dass auch Radfahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sammeln können. Mit der Anhebung der Bußgeldsätze zum 1. Februar 2009 ist sogar die Gefahr von führerscheinrechtlichen Konsequenzen gestiegen. Denn nun gibt eine größere Anzahl an Verkehrsvergehen, die auch den Radler mindestens 40 Euro kosten. Dies ist beim Bußgeldsatz die Grenze, ab der es einen Punkteeintrag gibt. Für Verkehrsverstöße von Radfahrern, die nicht ausdrücklich im Bußgeldkatalog genannt sind, wird der halbe Bußgeldsatz verhängt. So können Führerscheinbesitzer auch als Radfahrer Punkte in Flensburg anhäufen und ihren Führerschein verlieren. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.
Laut einer Studie des Auto Club Europa (ACE) steht es um die Verkehrsmoral der Deutschen Radfahrer besonders schlecht. So hat eine bundesweite Verkehrsbeobachtung mit mehr als 320.000 Fahrzeugen ergeben, dass Radfahrer vor allem an Stop-Schildern und an roten Ampeln eine besonders unrühmliche Rolle spielen. Dabei sind gerade solche Regelverstöße eine große Bußgeldfalle für den Radfahrer. So riskiert ein Radfahrer, der eine Ampel überfährt, die länger als eine Sekunde auf Rot stand, ein Bußgeld von 100 Euro, die Hälfte des für Autofahrer geltenden Regelsatzes. Allerdings darf der Radfahrer für diese Zuwiderhandlung nicht wie ein Kraftfahrzeugführer vier Punkte in Flensburg erhalten. Denn es handelt sich um einen Verstoß, der nach der gesetzlichen Auflistung aller punktebewährten Verstöße (Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung) ausdrücklich nur bei Kraftfahrzeugführern mit vier Punkten ins Gewicht fällt. In solchen Fällen, in denen ein Punkteeintrag von mehr als einem Punkt ausdrücklich auf Kraftfahrzeugführer beschränkt ist, erhalten Radler immer nur einen Punkt.
Radfahrer sollten daher ihren Bußgeldbescheid genau überprüfen. Es kommt vor, dass die Bußgeldstellen diese Unterschiede zur Ahndung von Verstößen motorisierter Verkehrsteilnehmer übersehen, raten die Anwälte des Verkehrsportals straffrei-mobil.de. Wer mit dem Drahtesel aber beispielsweise an einem Fußgängerüberweg das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht hat, bekommt die volle Punkzahlt von vier aufgedrückt. Die hohe Bepunktung ist in einem solchen Fall nicht auf Kraftfahrzeugführer beschränkt. Am teuersten wird es, wenn man mit dem Rad trotz geschlossener Schranke einen Bahnübergang überquert. Dann muss der Fahrer neben vier Punkten sogar 350 Euro Buße in Kauf nehmen.
Besondere Vorsicht gilt für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die mit dem Rad unterwegs sind. Jeder geahndete Verkehrsverstoß, der per Pedal begangen wurde und zu einem Punkt in Flensburg führt, gilt als A-Verstoß. Und damit kann die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet werden (VGH Baden-Württemberg Mannheim, Az.: 10 S 1669/07). Hier genügt schon eine fehlende Rücksichtsnahme auf schwache Verkehrsteilnehmer, die für Radler 40 ? kostet. Wenn die erfolgreiche Teilnahme am Seminar nicht belegt werden kann, ist der Führerschein weg. Ähnlich ergeht es Verkehrsteilnehmern, die bereits durch andere Verstöße zahlreiche Punkte angesammelt haben. Wird die Grenze von 18 Punkten überschritten, muss der Betroffene den Führerschein abgeben und außerdem eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorlegen. Zuvor muss allerdings eine Verwarnung erfolgen und die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet werden.
Fest steht jedoch: Auch mit dem Fahrrad kann es für Inhaber eines Führerscheins heikel werden. Jeder Verstoß, ab einem Bußgeld von 40 ? wird ohne wenn und aber in Flensburg eingetragen. Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten (außer mit Alkohol- oder Drogen) werden nach zwei Jahren gestrichen, wenn der Betroffene in dieser Zeit nicht erneut auffällig geworden ist. Straftaten bleiben sogar fünf Jahre registriert, bei Alkoholdelikten mindestens zehn Jahre. Fazit: Der Straßenverkehr ist auch für Radfahrer alles andere als ein rechtsfreier Raum.
Infos: www.straffrei-mobil.de
Hinweis für die Redaktion:
Die Seite straffrei-mobil.de macht es sich zur Aufgabe, mobile Menschen zu informieren: über ihre Rechte, die für sie geltenden Grenzen und über Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Anschuldigungen wirkungsvoll zu wehren. Straffrei-mobil.de bietet Orientierung im verwirrenden Dickicht des Verkehrsrechts und des Strafrechts ? fachkundig und fundiert. Die Seite wird von Rechtsanwalt Christian Demuth, Düsseldorf, und Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt, betrieben. Beide sind ausgewiesene Experten in den Bereichen Verkehrsrecht, Bußgeld, Führerschein und Strafrecht. Sie wissen, welche Fragen mobile Menschen beschäftigen und wie ihnen zu helfen ist.
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