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Pkw-Maut unsinnig

VCD: Wenn mehr Einnahmen, dann über Ausweitung von Lkw-Maut, Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer

Berlin, 05.11.09: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer auf, an seiner Äußerung, nun doch keine Pkw-Maut einführen zu wollen, endgültig festzuhalten. Aus Sicht des VCD ist die Einführung einer Pkw-Maut als Einnahmequelle für die Verkehrsinfrastruktur nicht zielführend. Um die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten stattdessen die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinnvollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer herangezogen werden. Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette für Autobahnen sei völlig inakzeptabel, da sie sowohl ökologisch fatal als auch höchst ungerecht sei. Eine Pkw-Maut würde nur dann Sinn machen, wenn sie auf allen Straßen – also auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts – eingeführt würde, um so Verkehrsverlagerungen hin zu mautfreien Straßen zu vermeiden. Außerdem müsse diese entfernungs- und verbrauchsabhängig erhoben werden und externe Kosten wie Unfallkosten und Umweltschäden integrieren. Ein solches Vorhaben sei jedoch datenrechtlich äußerst bedenklich und würde zudem einen unüberschaubaren Technik- und Verwaltungsaufwand bedeuten.

Michael Gehrmann VCD-Bundesvorsitzender: *Statt durch seine widersprüchlichen Aussagen zur Pkw-Maut die Öffentlichkeit zu verwirren, muss Verkehrsminister Peter Ramsauer ein gerechtes und umweltpolitisch sinnvolles Konzept vorlegen, wie er die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur decken will. Gleichzeitig muss er Maßnahmen verstärken, um den Verkehr weg von der Straße hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu verlagern. Die Lösung für beides ist ganz einfach: Die neue Bundesregierung muss sich dafür von ihrem Nein zur Ausweitung der Lkw-Maut verabschieden und diese Einnahmen auch für den Erhalt des Schienennetzes einsetzen.“ Der Lkw-Verkehr belaste die Infrastruktur und die Umwelt in erheblichem Maße und sei im Gegensatz zum Pkw-Verkehr viel weiter davon entfernt, seine durch ihn verursachten Kosten zu tragen. Außerdem würden weitaus mehr ausländische Lkw-Fahrer das deutsche Straßennetz nutzen und belasten als ausländische Pkw-Fahrer.

Der VCD fordert darüber hinaus, dass die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter ausgebaut werden müssten. Bei diesen Einnahmequellen handele es sich um gerechte und ökologisch wirksame Instrumente. Vielfahrer würden durch sie stark belastet, Wenigfahrer wenig und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und spritsparenden Autos. Einer vom zukünftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus vorgeschlagenen Streichung bzw. Kürzung dieser Einnahmequellen müsse deshalb eine klare Absage erteilt werden.

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Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin, Fon 030/280351-12, Fax 030/280351-10, Mobil 0171/6052409, E-Mail presse@vcd.org, Internet www.vcd.org