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Kommerzialisierung beenden und Gemeinwohlprinzip durchsetzen

„Wie das Beispiel der WestLB zeigt, ist die Bankenkrise alles andere als überwunden“, so Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung auf ein zweites Rettungspaket für die WestLB. Wagenknecht weiter:

„Zwar konnte eine Schließung der krisengeschüttelten Landesbank durch weitere Zugeständnisse vor allem der Sparkassen noch einmal abgewendet werden. Der Preis für diese Rettung ist jedoch hoch: So werden die Sparkassen und das Land NRW über viele Jahre hinweg für die Spekulationsverluste der WestLB geradestehen müssen. Spekulationsverluste, die derzeit auf bis zu 17,5 Milliarden Euro beziffert werden und die sich in steigenden Schulden der öffentlichen Hand beziehungsweise verschärften Spar- und Kürzungsorgien von Land und Kommunen niederschlagen werden.

Die von der EU-Kommission erzwungene Kommerzialisierung der Landesbanken hat sich als fataler Irrweg erwiesen, da sie die Landesbanken nötigte, auf der Suche nach höheren Renditen immer höhere Risiken einzugehen. Die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass eine seriöse Geschäftspolitik mit dem übersteigerten Renditestreben sowohl privater Banken als auch kommerzialisierter Landesbanken nicht vereinbar ist. Wer wie die EU-Kommission trotzdem weiter auf Privatisierung und Kommerzialisierung von Banken setzt, hat aus der Krise nichts gelernt.

Privatisierung der Gewinne, Abwälzung der Verluste auf die Allgemeinheit: Mit diesem Prinzip muss endlich gebrochen werden. Dies geht jedoch nur, wenn sämtliche Banken in öffentliche Hand überführt, wenn die Kommerzialisierung beendet und die Geschäfte der Banken streng reguliert und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Unionsgeführte Koalition setzt erste Akzente

Es weht ein neuer Wind

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der stellvertretende Vorsitzende, Franz-Josef Holzenkamp MdB:

Die unionsgeführte Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen und setzt bereits mit den ersten Entscheidungen neue Akzente in der Agrar- und Verbraucherpolitik. Es weht ein neuer Wind.

Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellte Sonderprogramm für die Landwirtschaft beinhaltet konkrete Hilfen für die durch stark gesunkene Erzeugerpreise auf verschiedenen Märkten in wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Vom Umfang her wurde ein Paket auf den Weg gebracht, das in seiner Dimension alle realistischen Erwartungen übertrifft.

Zentraler Punkt ist ein Grünlandmilchprogramm, das Zahlungen an Milchviehbetriebe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen vorsieht. Die Unionsfraktion ist fest davon überzeugt, dass mit Hilfe dieser Maßnahmen der Zeitraum bis zu einer spürbaren Erholung der Milchmärkte überbrückt werden kann. Die Notierungen der letzten Monate zeigen eine eindeutige Tendenz nach oben. Wir glauben an eine Zukunft der Milchwirtschaft in Deutschland. Die Unionsfraktion steht für klare Hilfen für die Milcherzeuger. Erwartungen für eine Fortführung eines überholten Mengensteuerungssystems zu wecken, hilft niemandem.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass im Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Änderung der Biokraftstoffbesteuerung mit einer Aussetzung der nächsten Steuerstufe vorgesehen ist. Wir werden uns Anfang des nächsten Jahres erneut mit der Frage einer marktgerechten Versteuerung beschäftigen und gegebenenfalls weitere Schritte für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit reiner Biokraftstoffe ergreifen.

Auch bei der Grünen Gentechnik hält eine stärkere Ausrichtung der Entscheidungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen Einzug. Daher begrüßt die Unionsfraktion das positive Votum der Bundesregierung in der Frage der Zulassung des Imports der gentechnisch veränderten Maissorte MIR 604, das auf der Grundlage einer Empfehlung der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA gefasst wurde. Grundlage unserer Politik ist die Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes von Verbrauchern und Umwelt und die Erhaltung der Wahlfreiheit für Landwirte und Konsumenten.

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Schwarz-gelb fährt im Klimaschutz „mit angezogener Handbremse“: Wärmedämmung im Nachbarrecht unzureichend

Beim Klimaschutz werfen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Regierungsfraktionen CDU und FDP das „Fahren mit angezogener Handbremse“ vor. „Nach über zweijähriger Diskussion über die Erleichterung der Wärmedämmung bei Gebäuden, die auf einer Grundstücksgrenze stehen, bleiben die Vorschläge von CDU und FDP nur halbgar und bringen für den Klimaschutz nicht den notwendigen Erfolg. Aus ideologischen Gründen ist der weitergehende GRÜNE Vorschlag abgelehnt worden“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss.

Während der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Duldungspflicht von Wärmedämmmaßnahmen bei beidseitiger Grenzbebauung (z.B. im Fall von seitlich oder in der Höhe versetzten Reihenhäusern) vorsehe, wolle die Landesregierung diese Duldungspflicht nur bei einseitiger Grenzbebauung (z.B. wenn sich an das auf der Grundstücksgrenze stehende Gebäude eine Hofeinfahrt anschließt) zulassen. „Mit der Regelung schaffen wir die Voraussetzung, historisch gewachsene Dorfkerne energetisch zu modernisieren – das ist gut. Aber Wärmedämmung bei in den in die Jahre gekommenen Reihenhaussiedlungen der sechziger bis achtziger Jahre zu erleichtern wäre noch besser und aus Klimaschutzgründen unbedingt geboten“, erläutert Ursula Hammann.

Der Heizenergieverbrauch von unsanierten Gebäuden liege beim Vielfachen der Häuser, die den heutigen Wärmeschutzstandards entsprechen. „Wärmedämmmaßnahmen rechnen sich, da die Heizkosten sinken und der Gebäudewert steigt. Deshalb müssen sie auch aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt erleichtert werden. Mit ihrem heutigen Votum gegen unsere Vorschläge verschließen sich die Rechtspolitiker von CDU und FDP sowohl jeglicher ökonomischer als auch ökologischer Argumentation. Statt rationalem Denken herrscht bei Schwarzgelb nur eines: die Arroganz der Macht“, so Ursula Hammann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Berlin (pressrelations) – Nein zu Gewalt an Frauen: Fahnenaktion vor dem Willy-Brandt-Haus Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von…

Berlin (pressrelations) – Wahl der Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Fraktion wählte gestern die Kandidaten für…

Rekord bei Studienanfängern zeichnet Bildungsrepublik aus

Wir wollen möglichst alle zu einem qualifizierten Abschluss führen

Zu den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes über die Zahl der Studienanfänger im Studienjahr 2009 erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB:

Der neue Rekord bei der Zahl der Studienanfänger ist für uns Freude und Herausforderung zugleich. Zum einen sehen wir darin eine überzeugende Bestätigung unserer Bildungspolitik. Zum andern spüren wir die Verantwortung, allen Studierenden ? auch wenn es mehr sind als je zuvor ? optimale Rahmenbedingungen für ihr Studium zu bieten. Darum nehmen wir die aktuellen Proteste ernst und die Anliegen der Protestierenden auf. Deshalb schaffen wir zusammen mit den Ländern im Hochschulpakt zusätzliche Studienplätze, wir sorgen für die notwendigen Korrekturen der neuen Studienstrukturen und wir sorgen mit BAföG, günstigen Studienkrediten und Stipendien für die finanzielle Grundsicherung der Studierenden. Schließlich wollen wir nicht nur möglichst vielen die Chance auf ein Studium bieten. Wir wollen möglichst alle zu einem qualifizierten Abschluss führen. Diesem Ziel immer näher zu kommen, ist uns Ansporn und Freude zugleich.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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