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EU muss jetzt ihrer Vorreiterrolle gerecht werden

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

EU muss jetzt ihrer Vorreiterrolle gerecht werden

Zu den Verhandlungen beim EU-Umweltministerrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Die Welt steht vor der entscheidenden Klimakonferenz im Dezember vor einer historischen Aufgabe. Kleinmuetige Politik ist da fehl am Platze. Waehrend die verheerende Duerre in Kenia und die Unterwasser-Kabinettssitzung auf den Malediven die Dramatik des Klimawandels greifbar machen, darf das entwickelte Europa jetzt nicht nachlassen. Europa muss Schrittmacher des internationalen Klimaschutzprozesses sein und bleiben. Dazu muessen jetzt beim Treffen der EU-Umweltminister substanzielle Fortschritte erreicht werden. Die Verpflichtung zur Reduktion von mindestens 30 Prozent der Treibhausgase bis 2020 (Basisjahr 1990) und die Nennung von konkreten Zahlen fuer substanzielle Transferzahlungen an arme Laender zur Entwicklung neuer Technologien, zum Regenwaldschutz und zur Bewaeltigung der heute nicht mehr zu verhindernden Auswirkungen des Klimawandels muessen jetzt auf den Bruesseler Tisch.

Die neue Bundesregierung muss klare Signale geben, dass sie nicht nur das Minimalziel Senkung um 40 Prozent uebernimmt, sondern es auch mit einer substanziellen Politik unterlegt.

Behinderungen fuer die Erneuerbaren Energien durch Kuerzung der Foerdersaetze und den Fortbestand des Systemkonkurrenten Atomkraft sowie sinkende CO2-Handelspreise mit sinkenden Anreizen fuer die Treibhausgasvermeidung gehoeren sicher nicht dazu.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Klimaschutzpolitik: ADAC kritisiert Umweltbundesamt

Energie/Natur/Umwelt
München (pressrelations) –

Klimaschutzpolitik: ADAC kritisiert Umweltbundesamt

Club: Untaugliche Vorschläge nützen niemandem

Die jüngsten Klimaschutzempfehlungen des Umweltbundesamtes können nach Ansicht des ADAC keinen sinnvollen Beitrag zur Senkung der Treibhausgase leisten. „Wer die Pendlerpauschale abschaffen, die Maut ausweiten und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen will, dient damit nicht spürbar der Umwelt, sondern sorgt lediglich für eine Verteuerung der Mobilität“, so die Kritik von ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Das Umweltbundesamt hatte empfohlen, die Pendlerpauschale abzuschaffen, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einzuführen sowie die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz auszuweiten. Ziel sei eine Senkung der Treibhausgase um 43 Prozent bis zum Jahre 2020.

Laut ADAC würde ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern den gesamten CO2-Ausstoß der Pkw lediglich um zwei Prozent reduzieren. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz ist nach Ansicht des Clubs nicht sinnvoll. Mehrkosten für die Spediteure würden einfach auf die Verbraucher umgelegt. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist dadurch ohnehin nicht zu erwarten. Zusätzlich würden die bei der Maut anfallenden Erhebungs- und Kontrollkosten deutlich steigen und somit den Erlös aus der Lkw-Gebühr entsprechend schmälern.

Völlig abwegig ist nach Meinung des ADAC die Empfehlung, die Pendlerpauschale abzuschaffen. „Dieser Vorschlag ist ein Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste“, so Becker. „Das Umweltbundesamt sollte begreifen, dass die volkswirtschaftlich erwünschte Flexibilität und Mobilität von Arbeitnehmern beim Wegfall der Pauschale bestraft würde.“

Rückfragen:
Andreas Hölzel
Andreas.Hoelzel@adac.de
089/7676-5387

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