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Stadtentwicklung und Gebäudesanierung sind die baupolitischen Herausforderungen

Bau/Immobilien
Berlin (pressrelations) –

Stadtentwicklung und Gebäudesanierung sind die baupolitischen Herausforderungen

Die Koalition hat sich in der Stadtentwicklungspolitik und bei der Gebäudesanierung viel vorgenommen

Anlässlich der bau- und stadtentwicklungspolitischen Debatte zur Regierungserklärung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Götz MdB:

Die Koalition hat sich in der Stadtentwicklungspolitik und bei der Gebäudesanierung viel vorgenommen. Beide Themen sind die baupolitischen Herausforderungen der Zukunft.

Wir brauchen Lösungsbeiträge als Antworten auf den demografischen Wandel, den Schutz der Ressourcen und die Fragen des sozialen Zusammenhalts in Wohnquartieren einschließlich der besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Erhalt historischer Bausubstanz und Stadtstrukturen gehört genauso dazu wie die Schaffung eines barrierearmen Wohnumfelds.

Wir müssen uns auch um die Wieder- und Umnutzung innerstädtischer Industrie- und Militärbrachen kümmern. Mit einem offensiven Immobilienmanagement des Bundes kann dazu ein Beitrag geleistet werden. Das liegt im besonderen Interesse vieler Kommunen.

Zur Bewältigung der Herausforderungen wollen wir das Instrument der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau fortführen und gezielt weiterentwickeln. Die Geschichte der Städtebauförderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die international hohe Anerkennung erfährt.

Auch beim Klimaschutz sind Bau und Stadtentwicklung in besonderer Weise gefragt. Riesige Potentiale schlummern im Wohnungsbestand. Dafür müssen wir die Gebäudeeigentümer gewinnen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich hier bewährt. Daran wollen wir festhalten und die gewünschte Entwicklung auch mit ausgewogenen Anpassungen des Mietrechts unterstützen. Mietrecht und Förderung sind die Schlüsse für mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
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Effiziente Verkehrspolitik für heute und morgen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Effiziente Verkehrspolitik für heute und morgen

Verkehrspolitische Debatte zur Regierungserklärung

Anlässlich der verkehrspolitischen Debatte zur Regierungserklärung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Leistungsfähige Infrastruktur und Mobilität sind Grundlage für persönliche Freiheit und Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die neue Regierungskoalition will dieses mit einer effizienten Verkehrspolitik für heute und morgen sichern.

Die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus der geografischen Lage Deutschlands in der Mitte Europas ergeben, wollen wir verkehrspolitisch gezielt nutzen. Der Bürger erwartet ein aktives, zielgerichtetes Handeln. Aber seine Akzeptanz für den Verkehr hängt auch von unserem erfolgreichen Bemühen ab, den Verkehr so sicher und umweltgerecht wie möglich abzuwickeln.

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind vorangekommen, aber immer noch hinter dem vom Gesetzgeber festgestellten Bedarf zurückgeblieben. Das kann nicht befriedigen. Einer Lösung wird man sich schrittweise nähern.

Zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem gehört ein moderner und leistungsfähiger Schienenverkehrsträger, ohne den eine erfolgreiche Verkehrspolitik undenkbar wäre. Deutschland braucht eine effiziente Schieneninfrastruktur und starke Unternehmen für den Wettbewerb auf der Schiene. Das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG muss sich nicht nur dem Wettbewerb in Deutschland stellen, sondern auch die Chancen im europäischen Markt nutzen können.

Die Bahnreform muss weitergeführt werden. Die Koalition wird die Deutsche Bahn AG in ihrer positiven Entwicklung begleiten. Sobald der Kapitalmarkt es zulässt, wird eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten eingeleitet. Die Infrastruktursparten werden dagegen nicht privatisiert. Die Koalition will dafür sorgen, dass die Finanzbeziehungen im Unternehmen und zwischen Bund und Deutsche Bahn AG transparenter strukturiert werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Erlöse aus der Infrastruktur auch dorthin zurückfließen.

Der Luftverkehr als wichtiger Pfeiler der deutschen Verkehrswirtschaft sichert und schafft zahlreiche Arbeitsplätze. Wegen dieser enormen Bedeutung will die Koalition den Luftverkehr unterstützen, so bei einem koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur oder der Ermöglichung international wettbewerbsfähiger Betriebszeiten.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Schwarz-gelbe Energiepolitik zementiert Oligopolstrukturen und behindert den Mittelstand

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

Schwarz-gelbe Energiepolitik zementiert Oligopolstrukturen und behindert den Mittelstand

Anlaesslich der Aussprache zur Umweltpolitik im Deutschen Bundestag erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Buelow:

Union und FDP haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der die jetzigen Oligopolstrukturen bei der deutschen Energieversorgung fuer viele Jahre zementiert. Die angekuendigte Verlaengerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke hat zur Folge, dass Wettbewerber es in Zukunft deutlich schwerer haben werden, sich auf dem deutschen Strommarkt zu etablieren. Das zarte Pflaenzlein Wettbewerb wird so nicht weiter wachsen koennen. Die Folge wird nicht die im Zusammenhang mit den Laufzeitverlaengerungen versprochene Senkung der Strompreise sein, sondern das Gegenteil ist wahrscheinlich: Die vier grossen Stromversorger diktieren zunehmend den Strompreis und verdienen sich weiterhin eine goldene Nase.

Dieses Mittelstandshemmnisprogramm steht in krassem Widerspruch zu den Beteuerungen der FDP, fuer mehr Wettbewerb sorgen und den Mittelstand foerdern zu wollen. Auch das stetige Klagen der Union, der Stromkunde wuerde unter anderem durch die zu starke Foerderung der Sonnenenergie ueberbelastet, ist offensichtlich nur Schauspiel, wenn sie die marktdominierende Stellung der grossen Stromunternehmen festigt.

Fuer den gesamten Energiebereich wurde der grosse Wurf angekuendigt, ein schluessiges Energiekonzept sucht man aber vergebens. Der Anspruch wird – im Gegenteil – auf Minimalstandards reduziert. Der fuer die Zukunft so wichtige Bereich der Energieeffizienz wird im Koalitionsvertrag nur mit elf Zeilen bedacht, in denen es darum geht, lediglich die EU-Vorgaben umzusetzen. Das heisst konkret, dass das Land, das sich bisher damit bruestete, Vorreiter im Klimaschutz zu sein, sich demnaechst nur noch an dem Minimalkonsens in der EU messen lassen will.

Mit der schwarz-gelben Energiepolitik gewinnen wir nichts dazu, sondern verlieren sogar das, was wir bisher erreicht haben. Noetig ist der Blick nach vorne und nicht das Festhalten an veralteter Technik und ueberholten Strukturen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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