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Eine MPU droht generell erst bei 18 Punkten in Flensburg

Auto/Verkehr
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Eine MPU droht generell erst bei 18 Punkten in Flensburg

(Düsseldorf/Frankfurt, 29. Oktober 2009) Nach dem Flensburger Punktesystem ist es erst ab 18 Punkten gerechtfertigt, eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Konsequenz ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine neue Fahrerlaubnis darf dann erst nach sechs Monaten und einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erteilt werden. Vor dem Erreichen von 18 Punkten gibt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Fahrerlaubnisbehörde zwar die Möglichkeit, ungeeignete Fahrer von der Verkehrsteilnahme auszuschließen oder Eignungszweifel durch die Anordnung einer MPU zu klären. Dies gilt jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz klargestellt hat, ergibt sich aus der Existenz des Punktesystems, dass der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, dass Fahrer mit einem erheblichen „Sündenregister“ am Straßenverkehr teilnehmen. Die Entziehung vor 18 Punkten ist daher nicht bereits deswegen zulässig, weil der Betroffene mehrfach erheblich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen, dass das Punktesystem gegenüber der MPU-Anordnung vorrangig ist, sofern die Verkehrsverstöße nicht für eine außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit oder eine besondere Aggressivität sprechen, bei der gleichzeitig die konkrete Gefährdung anderer in Kauf genommen wird (Az.: 10 B l0387/09.OVG).

Das StVG stuft nur den Verkehrsteilnehmer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ein, der nach dem Punktesystem mit registrierten Verstößen 18 Punkte erreicht hat. Die Richter stellen klar, dass die Behörde zwar ein Wahlrecht hat, wonach sie bei Eignungszweifeln auf Basis der in Flensburg erfassten Verstöße entweder auf die Instrumente des Punktesystems zurückgreift oder die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Nichteignung nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) anordnet. Letztere erlaubt die MPU zur Klärung von Eignungszweifeln, die sich bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen des Fahrerlaubnisinhabers ergeben. Wählt die Behörde allerdings die Maßnahme der MPU-Anordnung außerhalb des Punktesystems, muss es sich schon um einen besonders gelagerten Ausnahmefall handeln, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger notorischer Verkehrssünder abhebt. Als Beispiele nennen die Richter illegale Straßenrennen, eine Vielzahl jeweils gleichgelagerter Verstöße, die in kurzer zeitlicher Abfolge im Verkehrszentralregister eingetragen werden, oder Fälle, in denen sich aus den Begleitumständen ergibt, dass es sich um einen unverbesserlichen Raser handelt.

Das Urteil hilft damit vor allem denjenigen Punktesündern, die wegen normaler Verkehrszuwiderhandlungen eine MPU machen sollen, obwohl sie noch keine 18 Punkte erreicht haben. Die Entscheidung des OVG Koblenz macht deutlich, dass eine solche Anordnung ein absoluter Ausnahmefall sein muss und dass die mit Punkten bewehrten Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen sollen.
Infos: www.straffrei-mobil.de

Hinweis für die Redaktion:

Die Seite straffrei-mobil.de macht es sich zur Aufgabe, mobile Menschen zu informieren: über ihre Rechte, die für sie geltenden Grenzen und über Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Anschuldigungen wirkungsvoll zu wehren. Straffrei-mobil.de bietet Orientierung im verwirrenden Dickicht des Verkehrsrechts und des Strafrechts ? fachkundig und fundiert. Die Seite wird von Rechtsanwalt Christian Demuth, Düsseldorf, und Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt, betrieben. Beide sind ausgewiesene Experten in den Bereichen Verkehrsrecht, Bußgeld, Führerschein und Strafrecht. Sie wissen, welche Fragen mobile Menschen beschäftigen und wie ihnen zu helfen ist.

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Voices in Jazz: BMW Welt Jazz Award 2010

Bildung/Schule
München (pressrelations) –

Voices in Jazz: BMW Welt Jazz Award 2010

29.10.2009
München. Mit dem BMW Welt Jazz Award 2009 hat die BMW Group in diesem Jahr einen europaweit ausgerichteten und nicht nur in der Jazzszene viel beachteten Wettbewerb ins Leben gerufen, der den Musikern eine ebenso anspruchsvolle wie exklusive Bühne bietet. 2010 geht der BMW Welt Jazz Award nun in die zweite Runde. Dann steht das älteste, echteste und vielleicht schönste Organ der Musik im Mittelpunkt: die menschliche Stimme. Unter dem Motto „Voices in Jazz“ stellen sich Solostimmen mit kleinem Ensemble dem Wettbewerb um die begehrte Trophäe. Frank-Peter Arndt, Mitglied des Vorstands der BMW AG: „Das hohe Publikumsinteresse und das herausragende künstlerische Niveau haben uns bestärkt, das Format in die Zukunft zu tragen. Langfristige, verlässliche Partnerschaften sind das Fundament unseres kulturellen Engagements. Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, freut sich ebenfalls über die Weiterführung des Engagements: „Mit dem in 2010 zum zweiten Mal vergebenen Preis erhalten junge Jazz-Künstler die Möglichkeit, sich vor großem Publikum zu präsentieren und ihre Talente weiter auszubauen. Damit unterstreicht die BMW AG ihr weitreichendes kulturelles Engagement in der bayerischen Landes¬hauptstadt einmal mehr, führt das ambitionierte Kulturkonzept ihres Erlebnis- und Auslieferungszentrums auf hohem Niveau fort und stärkt nicht zuletzt die Jazzstadt München.“

Jury und Ablauf des BMW Jazz Award 2010
Im Rahmen von sechs Jazz Matineen treten ab dem 24. Januar 2010 jeweils sonntags die Künstler und Ensembles Theo Bleckmann Ben Monder Duo, Michael Schiefel Carsten Daerr, das Cécile Verny Quartet, Maria de Fatima, Alony und Youn Sun Nah Ulf Wakenius Duo im Doppelkegel der BMW Welt auf.

Die hochkarätige Jury, die den Sieger des BMW Welt Jazz Award kürt und die Ensembles auswählt, setzt sich auch in diesem Jahr aus folgenden Mitgliedern zusammen: Oliver Hochkeppel, Musik- und Kulturjournalist der Süddeutschen Zeitung, Andreas Kolb, Chefredakteur der JazzZeitung und der neuen Musikzeitung, Roland Spiegel, Musikredakteur mit Schwerpunkt Jazz beim Bayerischen Rundfunk, Jason Seizer, Saxophonist, Produzent und künstlerischer Leiter des in München beheimateten Labels PIROUET RECORDS und Fee Schlennstedt, Artistic Director Schloß Elmau.

Diese Jury nominiert nach der sechsten Matinee die beiden Finalisten. Die beiden Ensembles treten im Abschlusskonzert am 17. April 2010 gegeneinander an. Der BMW Welt Jazz Award 2010 wird im Anschluss an das Konzert an die Sieger vergeben.

Der BMW Welt Jazz Award ist mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Gewinner verbunden sowie mit einem exklusiven Pokal, der von BMW Design eigens für diesen Anlass entworfen wurde. Aber auch der Zweitplatzierte geht nicht leer aus, er erhält ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro.

Zusätzlich zum Jurypreis gibt es den Publikumspreis. Nach jedem Konzert haben die Zuschauer die Möglichkeit, das jeweilige Ensemble zu bewerten. Die Gewinner erhalten einen exklusiven Aufenthalt und einen Auftritt vor ausgesuchtem Publikum auf Schloss Elmau (nahe Garmisch-Partenkirchen). Dieser Preis wird vom Schloss Elmau zur Verfügung gestellt und im Rahmen des Abschlusskonzerts übergeben. Unter allen abgegebenen Stimmzetteln werden ferner attraktive Preise verlost.

Veranstaltungen und Künstler ? freier Eintritt bei den Matineen
Ab Januar 2010 finden jeweils sonntags von 11.00 bis 13.30 Uhr die sechs Auswahlmatineen im Doppelkegel der BMW Welt statt:

24. Januar Theo Bleckmann Ben Monder Duo
Theo Bleckmann ist der Perfektionist unter den Jazzsängern. Unerreicht ist die Finesse, mit der er jedes Detail seiner Songs ausgestaltet. Trotzdem wirkt alles so leicht und ätherisch, dass man den hohen technischen und reflektorischen Aufwand kaum wahrnimmt. So ist der aus Dortmund stammende, in New York lebende Sänger mittlerweile eine der zentralen Figuren einer neuen, nach allen Seiten offenen Szene, die sich für nahezu jedes klingende Phänomen interessiert: Als Sänger, Performer und Komponist umfasst Bleckmanns Arbeit Jazzkonzerte, Kammermusik, Theater- und Ausstellungs-Installationen, Kabarett und Tanz-Performances. Zuletzt trat er zum Beispiel kurz hintereinander mit Interpretationen von Eisler/Brecht-Songs und einem Entertainment-Programm mit Las Vegas-Einschlag hervor. Ebenso ungewöhnlich und erlesen sind die Besetzungen, mit denen Bleckmann arbeitet. Zu ihnen gehört seit 15 Jahren auch das Duo mit dem New Yorker Gitarristen Ben Monder, einem der gefragtesten und versiertesten aus der Garde der progressiven, zeitgemäß offenen Saitenkönner.

31. Januar Michael Schiefel Carsten Daerr
„Ein Sänger, wie ihn Deutschland noch nicht gehabt hat“, das ist nach einhelliger Meinung von Kritik und Publikum Michael Schiefel. Nicht nur, weil er über ein markantes Organ und eine virtuose Technik verfügt, sondern vor allem, weil er einer der ganz wenigen mit einem originären, unverwechselbaren Gesangsstil ist. Seine einen weiten Umfang abdeckende, aber immer androgyn klingende Stimme durchbricht die gewohnten Muster des Jazzgesangs ? ob bei Funk und Pop mit „jazzIndeed“, bei Modern Jazz mit David Friedman, bei neuartigem Bigband-Swing mit „Thärichens Tentett“ oder bei Balkanklängen mit dem deutsch-bulgarischen Quintett „Batoru“. Alle diese Facetten hat er in seinen Solo-Performances gebündelt und mithilfe eigens entwickelter Loop-Geräte erweitert. Beim BMW Welt Jazz Award 2010 ist Schiefel erstmals im Duett mit Carsten Daerr zu erleben, der neben Michael Wollny als wichtigster junger Jazzpianist Deutschlands gilt.

07. Februar Cécile Verny Quartet
An der Elfenbeinküste geboren, in Frankreich aufgewachsen, seit etlichen Jahren nun nahe Freiburg wohnend ? die Stationen ihrer Biographie haben auch die Sängerin Cécile Verny geprägt. Raffiniert, nuanciert und experimentier¬freudig singt sie, und gleichermaßen mit sattelfestem Blues-Fundament, klassischem Können und Chanson-Qualitäten ausgestattet, ist sie eine der wichtigsten Stimmen im europäischen Jazz geworden, was sie in jüngster Zeit unter anderem mit einem „European Songbook“, mit einer großartigen Billie-Holliday-Hommage und dem überwiegend selbst geschriebenen Programm „Amoureuse? bewies. Seit langem vertraut sie auf eine blind aufeinander eingespielte „Working Band“, ihr Quartett mit Pianist Andreas Erchinger, Bassist Bernd Heitzler und Schlagzeuger Lars Binder, mit dem sie nun auch beim BMW Welt Jazz Award 2010 antritt.

21. Februar Maria de Fatima
Die in Lissabon geborene Sängerin Maria de Fatima ist in vielen Ländern der Welt zuhause. Sie hatte bereits als Portugiesisch-Lehrerin in Schweden gearbeitet, dann zunächst Schwedisch in Göteborg und später Deutsch, Spanisch sowie Musik in Bielefeld studiert, bevor sie im Alter von dreißig Jahren am renommierten Konservatorium in Hilversum ein Jazzgesangsstudium aufnahm. Heute klingt ihr Gesang reifer und persönlicher denn je. In vielen Stilen erprobt, ist er stets vom Fado ihrer Heimat, aber auch von Elementen der lateinamerikanischen Musik geprägt. Schwerpunkt ihres künstlerischen Schaffens waren und sind ihre eigenen, ganz persönlich anmutenden Projekte wie zum Beispiel das Trio „Songlines“ sowie ihr aktuelles internationales Quartett mit dem Pianisten Sebastian Altekamp, dem belgischen Bassisten Nicolas Thys und dem Brasilianer Claudio Wilner an Schlagzeug und Percussion.

07. März Alony
Wenn Efrat Alony singt, geht es um mehr als Töne und Texte: „Es ist, als ob ich Teil von etwas Größerem werde“, hat sie es einmal beschrieben. Ähnlich geht es den Zuhörern, wenn sie Alonys meist selbst geschriebene Songs hören, die sich zu Soundlandschaften auftürmen und so mehr nach grenzüberschreitenden Künstlern wie Joni Mitchell, Björk oder Radiohead als nach traditionellem Jazzgesang klingen. In Israel als Tochter irakischer Einwanderer geboren, kam Alony eher unvermittelt und spät zur Musik. Sie studierte Komposition, Arrangement, klassischen und Jazzgesang in den USA, Israel und Berlin. An der Hanns-Eisler-Hochschule traf sie den Keyboarder Mark Reinke, der zu ihrem musikalischen Alter Ego und Co-Autor wurde. Mit dem Schlagzeuger Christian Thomé und dem Sounddesigner Jörg Surrey zum Quartett erweitert hat Alony ihr viertes, bereits preisgekröntes Album „Dismantling Dreams“ eingespielt, auf dem nun auch noch Elektronik ihren Stilmix bereichert.

14. März Youn Sun Nah Ulf Wakenius Duo
Obwohl sie aus einer Musikerfamilie stammt, entschied sich die Koreanerin Youn Sun Nah erst mit 26 ? nach einem Romanistik-Studium und mehreren Musical-Rollen ? für eine professionelle Musikerlaufbahn. Sie ging nach Frankreich, um Chansonsängerin zu werden, wandte sich jedoch schnell der Pariser Jazzszene zu und machte mit einem jungen, international besetzen Quintett eine Blitzkarriere: Fünf hoch gelobte Alben in sechs Jahren bescherten ihr unter anderem den Grand Prix beim „Jazz à Juan Concours“ und zwei „Korean Music Awards“. Bei einem Festival traf Youn Sun Nah 2007 den schwedischen Star-Gitarristen Ulf Wakenius unter anderem viele Jahre Mitglied im Oscar Peterson Quartet, der sofort begeistert war von ihrem kristallklaren und präzisen Gesang, der auf bezwingende und neuartige Weise die koreanische Mystik mit der Klarheit des französischen Chansons und der Freiheit des Jazz verbindet. Seither trifft mit diesem Duo einer der virtuosesten Gitarristen auf eine der ungewöhnlichsten und charmantesten Sängerinnen der Gegenwart.

17. April, 20:00h Abschlusskonzert mit den zwei nominierten Finalisten im Auditorium der BMW Welt

Das große Abschlusskonzert findet am 17. April 2010 um 20 Uhr im Auditorium der BMW Welt statt. Im Rahmen dieses Konzerts treten die beiden von der Jury nominierten Finalisten gegeneinander an, um den Gewinner des BMW Welt Jazz Award 2010 zu ermitteln. Der Preis wird anschließend an die Sieger vergeben. Der Publikumspreis wird ebenfalls direkt beim Abschlusskonzert an den Sieger vergeben.

Der Eintritt zu den Auswahlmatineen ist frei (keine Sitzplatzgarantie). Tickets für das Finale am 17. 4. erhalten Sie ab 24. Januar 2010 in der BMW Welt und bei München Ticket unter 0180-5481 8181 (0,14 EUR/Min. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom) oder www.muenchen-ticket.de.

Bildmaterial erhalten Sie im BMW PressClub (www.press.bmw.de) sowie bei Alexander Bogner, Ketchum, unter Tel. 089 12445216 oder per Mail an bmwwelt@ketchum.de.

Eindrücke der Konzerte finden Sie ab der ersten Matinee im Januar unter www.bmw-welt.com/jazzaward.
Dokumente zum Download:
BMW Welt Jazz Award 2010 (PDF, DE , 102,5KB)
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Bei Fragen zu dieser Presseinformation wenden Sie sich bitte an:
BMW Group
Micaela Sandstede
Tel.: +49-89-382-61611
Fax: +49-89-382-24418
E-Mail Adresse: micaela.sandstede@bmw.de

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ödp erneuert Forderung nach sofortigem Atomausstieg

Energie/Natur/Umwelt
Würzburg (pressrelations) –

ödp erneuert Forderung nach sofortigem Atomausstieg
ödp befürchtet neuen Atommüll

Auf dem kleinen Parteitag (Bundeshauptausschuss) der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) erneuerten die rund 40 Delegierten die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg.

Neben vielen organisatorischen Angelegenheiten beschäftigte sich der Bundeshauptausschuss auch mit dem Ausstieg vom Atomausstieg durch die CDU/CSU und FDP-Regierung. Die einhellige Meinung: Jede Laufzeitverlängerung schade der Entwicklung von regenerativen Energiequellen und produziere neuen, nicht beherrschbaren Atommüll. Dazu Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der ödp: „Das immer wieder vorgebrachte Argument, die Kernenergie sei CO2 frei, ist eine Lüge.“ Auch die Behauptung, in Deutschland gebe es eine Stromlücke, wiesen die Delegierten zurück: Trotz der zeitweilig gleichzeitigen Abschaltung von sieben Kernkraftwerken exportierte Deutschland 2008 Strom. Kauer erläutert: „Es gab Tage, da wurde durch die Windkraft mehr Strom erzeugt als durch die Kernenergie. Und diese Entwicklung geht weiter, wenn sie politisch nur gewollt ist.“
Der ödp-Politiker weist darauf hin, dass die Anbieter alternativer Energien keine Parteispenden wie die großen Konzerne leisten können und deshalb politisch immer benachteiligt seien.
Der Bundeshauptausschuss der ödp forderte zudem die Parteimitglieder auf, sich an allen Demonstrationen gegen die Laufzeitverlängerung aktiv zu beteiligen.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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Tel. 030/49854050
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