Mitreden beim EU-Aktionsprogramm für Verkehrssicherheit 2011 – 2020

Bad Windsheim (pressrelations) –

Mitreden beim EU-Aktionsprogramm für Verkehrssicherheit 2011 – 2020

Bad Windsheim (ARCD) ? Der Erstellung eines konkreten Aktionsplans zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der EU im Zeitraum 2011 – 2020 geht eine öffentliche Befragung voraus. Bis einschließlich 20. November sind Behörden, Organisationen und interessierte Bürger aufgerufen, im Internet einen in Englisch gehaltenen Fragebogen unter http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=rsap2auszufüllen. Mit der Online-Befragung will sich die EUKommission ein Bild verschaffen, welche Probleme und Strategien im Bereich Verkehrssicherheit Priorität im künftigen EU-Aktionsprogramm genießen sollten. Dazu zählen Maßnahmen im Bereich der Führerscheinausbildung ebenso wie die Förderung innovativer Fahrzeugtechnologien und straßenbauliche Verbesserungen. Nach Ansicht des ARCD ist es unabdingbar, dass die EU-Kommission auch für den Zeitraum 2011 – 2020 konkrete Zielvorgaben zur Verminderung der Anzahl von Verkehrstoten und -verletzten in Europa formuliert. Die wohl zu erwartende knappe Verfehlung des Ziels einer Halbierung der Verkehrsopfer für die Jahre 2001-2010 dürfe nicht als Vorwand dienen, um sich in Zukunft mit Empfehlungen und Kampagnen ohne messbare Erfolge zu begnügen. Als Mitglied des europäischen Verkehrssicherheitsrates ETSC fordert der ARCD daher, dass sich die EU-Kommission bis 2020 eine EU-weite Verringerung der im Verkehr verunglückten Erwachsenen um 40 % sowie 60 % weniger Kindertodesfälle zum Ziel setzt und zugleich jedes Mitgliedsland in die Pflicht nimmt, die Anzahl der Schwerverletzten um 40 % zu senken. Außerdem fordert der Club die EU-Kommission auf, die mit dem lang erwarteten Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gebotene Chance der grenzüberschreitenden Verfolgung von schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung unverzüglich zu nutzen. ARCD

Silvia Schöniger
ARCD-Pressestelle

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Neue Köpfe im Verkehrsministerium

Bad Windsheim (pressrelations) –

Neue Köpfe im Verkehrsministerium

Bad Windsheim (ARCD) ? Der Regierungswechsel in Berlin sorgt für neue Köpfe im Ministerium für Bauen, Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung und Aufbau Ost: Chef des Mammutressorts wird Dr. Peter Ramsauer, der bisherige Leiter der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag. Ramsauer ist in der Vergangenheit als Verkehrsexperte nicht besonders in Erscheinung getreten. Doch war er als CSU-Landesgruppenchef in die wichtigen Entscheidungen der großen Koalition eingebunden. Als Parlamentarische Staatssekretäre stehen ihm die Abgeordneten Enak Ferlemann (CDU), Dr. Andreas Scheuer (CSU) und Jan Mücke (FDP) zur Seite. Sie alle gehörten in der vergangenen Wahlperiode dem Verkehrsauschuss an. Ramsauer wurde am 10. Februar 1954 geboren, ist verheiratet und Vater von vier Töchtern. Als Gymnasiast des Landschulheimes Marquartstein besuchte er 1970 als Austauschschüler das englische Elite-College Eton. Nach dem Abitur 1973 erlernte er aus langer Familientradition das Müllerhandwerk, das er 1977 mit der Gesellen- und 1980 mit der Meisterprüfung abschloss. Gleichzeitig studierte Ramsauer Betriebswirtschaft, beendete 1978 das Studium als Diplom-Kaufmann und wurde 1985 promoviert. Seine pianistischen Fähigkeiten führten ihn in jungen Jahren sogar auf Konzertpodien. Sein neues Ressort bietet laut Ramsauer „eine gewaltige Gestaltungsfülle und hat von allen Bundesministerien den größten Investitionsetat“. Der Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich soll, wie in Berlin zu hören ist, Nachfolger Ramsauers im Amt des CSU-Landesgruppenchefs werden. In Berlin wird derzeit außerdem spekuliert, daß der bisherige verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, Dirk Fischer,

Silvia Schöniger
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