Zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Manuela Schwesig
Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Die Koalition hat um die Regelsätze geschachert und herausgekommen ist ein Regelsatz nach Kassenlage. Was wir da erleben, ist ein unwürdiges Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten. Diesem Vorschlag der Bundesregierung werden wir in der vorgelegten Form nicht zustimmen.
Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze klein. Das angewandte Verfahren ist alles andere als transparent, die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar, die Begründung dafür willkürlich. Wir haben deshalb ernste Zweifel, ob die Vorschläge den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Wir fordern Frau von der Leyen auf, endlich alle für die Berechnung notwendigen Daten offenzulegen. Wir werden sie genau prüfen.
Die Antwort für 1,7 Millionen Kinder in Armut kann doch nicht sein, dass sie für ihren Grundbedarf zu viel bekommen haben. Es ist zynisch, wenn Frau von der Leyen es als Erfolg hinbiegen will, dass die Kinderregelsätze nicht gesenkt werden. Sie hat keine Ahnung von der realen Lebenssituation der betroffenen Kinder in diesem Land.
Aber auch das großspurig angekündigte Bildungspaket der Ministerin ist bei genauerem Hinsehen leider eine Mogelpackung.
– Der geplante Zuschuss für ein warmes Mittagessen für die Kinder in Höhe von 2 Euro ist gut, allerdings
nur dort, wo es auch Essensangebote gibt. Und das gibt es bundesweit für gerade einmal 20 Prozent der
Kinder. Deshalb muss schleunigst ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung her, damit wirklich
jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommen kann. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und Kitas, in denen
Kinder mittags essen können.
– Auch das Schulstarterpaket, das Frau von der Leyen als Teil ihres neuen Bildungspaktes verkauft, ist
nichts Neues. Die Kinder erhalten bereits seit zwei Jahren auf Initiative der SPD 100 Euro jährlich für
Schulmaterial.
– Wer Musikunterricht und Sportverein ankündigt und dann 10 Euro monatlich anbietet, der hat den Mund zu
voll genommen. Auch ist nicht geklärt, wie das Angebot an die Kinder kommen soll.
– Das Bildungspaket darf nicht nur für Kinder von SGBII-Empfängern gelten, sondern auch für die Kinder
von Geringverdienern.
Für uns gehören der Grundbedarf und das Bildungspaket zusammen. Beides muss stimmen. Mit ihren nach Kassenlage zusammengeschusterten Vorschlägen zeigt Frau von der Leyen keinen Weg aus der Bildungsarmut von Kindern auf. Wir fordern, dass diese Bundesregierung Schluss macht mit der Klientelpolitik für Hoteliers und reiche Erben und das Geld stattdessen in die wirkliche Bekämpfung von Kinderarmut investiert. Die SPD steht mit konstruktiven Vorschlägen dafür bereit.
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