(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu dem Ergebnis ihres heutigen Erörterungstermins erklärt die Bundesschiedskommission: Nach ausführlicher Erörterung des Sach- und Streitstandes in Gegenwart des Parteivorsitzenden Franz Müntefering hat der Antragsgegner Wolfgang Clement durch seinen Beistand folgende Erklärung abgegeben:
„Ich habe meine Sicht der Dinge in meiner Presseerklärung vom August 2008 dargelegt. Ich nehme dennoch zu Kenntnis, dass mein Beitrag vom 20.1.2008 in der Welt am Sonntag von Dritten anders verstanden worden ist. Ein solches Verständnis war nicht meine Absicht und ich bedauere, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf dadurch im Stich gelassen gefühlt haben.
Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen. Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen.
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Davon unabhängig werde ich auch künftig mein Recht wahrnehmen, mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern.“
Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf eine Begründung verzichtet haben, hat die Bundesschiedskommission folgende Entscheidung getroffen:
Die Entscheidung der Landesschiedskommission vom 12. Juli 2008 wird abgeändert. Die Berufungen der Antragsteller und des Antragsgegners gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum vom 17.04.2008 werden zurückgewiesen.
Damit bleibt es bei der von der Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge.
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