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Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt sich in seiner Publikation Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts mit der Haftung von künstlich intelligenten Systemen. Sein Buch ist im April 2019 im GRIN Verlag erschienen.

Wer haftet im Schadensfall, wenn eine künstliche Intelligenz den Schaden verursacht hat? Ist es noch zeitgemäß, den Hersteller oder Anwender für ein System haften zu lassen, welches sich durch neuronale Netzwerke immer weiter verselbständigt? Wo sind Grenzen zu ziehen? Johannes Offergeld beleuchtet in Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts eine Technologie, deren selbständiges Agieren zahlreiche Fragen aufwirft. Denn wie diese Netzwerke zu ihren Ergebnissen kommen, bleibt meist undurchsichtig. Ist unser Rechtssystem darauf vorbereitet?

Vor welche rechtlichen Herausforderungen stellt die KI uns?

Bislang ist das Gebiet der künstlichen Intelligenz wenig überwacht und kaum reguliert. Außerdem fordern rechtliche Interaktionen zwischen solchen Systemen und natürlichen oder juristischen Personen immer komplexere Entscheidungen. Die Begriffe Verantwortung und Fehlerrisiko gehören zu den größten Hemmnissen der Digitalisierung in Deutschland. Doch es ist besonders schwierig, etwas zu regulieren, das der Mensch nicht vollständig versteht. Offergeld vermittelt deshalb ein grundlegendes Verständnis für die Technologien hinter künstlicher Intelligenz. Er zeigt auf, wie gut die deutsche Rechtsordnung bereits vorbereitet ist und an welchen Stellen wir dringend handeln müssen. Sein Buch „Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts“ richtet sich an Juristen, die Versicherungswirtschaft sowie alle Interessierten.

Über den Autor

Johannes Marcel Offergeld hat deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen studiert. Er hat schon früh im IT-Bereich gearbeitet und interessiert sich neben künstlicher Intelligenz auch für Neurotechnik und Startup-Ökonomie. Lebenslanges Lernen ist seiner Meinung nach heutzutage dringlicher denn je. Wir müssen ein besseres Gefühl dafür entwickeln, welche Veränderungen neue Technologien sowie deren Einsatzgebiete für unsere Gesellschaft bedeuten.

Das Buch ist im April 2019 im GRIN Verlag erschienen (ISBN: 978-3-668-92224-2).

Direktlink zur Veröffentlichung: https://www.grin.com/document/464401

Kostenlose Rezensionsexemplare sind direkt über den Verlag unter presse@grin.com zu beziehen.

Der GRIN Verlag publiziert seit 1998 akademische eBooks und Bücher. Wir veröffentlichen alle wissenschaftlichen Arbeiten: Hausarbeiten, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Dissertationen, Fachbücher uvm.

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GRIN Verlag / Open Publishing GmbH
Sabrina Neidlinger
Nymphenburger Str. 86
80636 München
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Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt sich in seiner Publikation Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts mit der Haftung von künstlich intelligenten Systemen. Sein Buch ist im April 2019 im GRIN Verlag erschienen.

Wer haftet im Schadensfall, wenn eine künstliche Intelligenz den Schaden verursacht hat? Ist es noch zeitgemäß, den Hersteller oder Anwender für ein System haften zu lassen, welches sich durch neuronale Netzwerke immer weiter verselbständigt? Wo sind Grenzen zu ziehen? Johannes Offergeld beleuchtet in Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts eine Technologie, deren selbständiges Agieren zahlreiche Fragen aufwirft. Denn wie diese Netzwerke zu ihren Ergebnissen kommen, bleibt meist undurchsichtig. Ist unser Rechtssystem darauf vorbereitet?

Vor welche rechtlichen Herausforderungen stellt die KI uns?

Bislang ist das Gebiet der künstlichen Intelligenz wenig überwacht und kaum reguliert. Außerdem fordern rechtliche Interaktionen zwischen solchen Systemen und natürlichen oder juristischen Personen immer komplexere Entscheidungen. Die Begriffe Verantwortung und Fehlerrisiko gehören zu den größten Hemmnissen der Digitalisierung in Deutschland. Doch es ist besonders schwierig, etwas zu regulieren, das der Mensch nicht vollständig versteht. Offergeld vermittelt deshalb ein grundlegendes Verständnis für die Technologien hinter künstlicher Intelligenz. Er zeigt auf, wie gut die deutsche Rechtsordnung bereits vorbereitet ist und an welchen Stellen wir dringend handeln müssen. Sein Buch „Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts“ richtet sich an Juristen, die Versicherungswirtschaft sowie alle Interessierten.

Über den Autor

Johannes Marcel Offergeld hat deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen studiert. Er hat schon früh im IT-Bereich gearbeitet und interessiert sich neben künstlicher Intelligenz auch für Neurotechnik und Startup-Ökonomie. Lebenslanges Lernen ist seiner Meinung nach heutzutage dringlicher denn je. Wir müssen ein besseres Gefühl dafür entwickeln, welche Veränderungen neue Technologien sowie deren Einsatzgebiete für unsere Gesellschaft bedeuten.

Das Buch ist im April 2019 im GRIN Verlag erschienen (ISBN: 978-3-668-92224-2).

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IT-Mittelstand zur Europawahl 2019

– Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen
– FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
– Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen

Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind und auch für das Europäische Parlament kandidieren, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Lösungsansätze und Ideen für den digitalen Binnenmarkt in Europa aufgeführt und inwiefern möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen und europäischen IT-Mittelstand angeboten werden.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an das gewohnte Tempo der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Die Wahlprogramme der CDU/CSU und der SPD sind für die kommende Europawahl sehr knapp gehalten. Da verwundert es nicht, dass viele Themen der Digitalpolitik nicht vorkommen. Dennoch sind bei beiden Parteien Schwerpunkte erkennbar. Die SPD will eine gerechte Besteuerung der Digitalunternehmen und sich die Förderungen des fairen digitalen Wettbewerbs auf die Fahnen schreiben. Dies begrüßt der BITMi ausdrücklich. Auch fordert die SPD einen „diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang“ zur Digitalisierung. Diese Formulierung findet ebenfalls die Zustimmung des BITMi. Leider enthält das SPD-Programm keine konkreten Umsetzungsvorschläge. Auch der Mittelstand wird nicht explizit erwähnt. Dadurch fällt die SPD in der Gesamtanalyse auf den vorletzten Platz.

Ähnliches gilt für das Wahlprogramm der CDU/CSU. Der BITMi begrüßt, dass die CDU/CSU die Förderung von Startups und neuerer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz für den digitalen Gründergeist in Europa ermöglichen will. Auch der Datenschutz ist der CDU/CSU wichtig, so wollen sie die DSGVO weiterentwickeln und mittelstandsfreundlich gestalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei in diesem Wahlprogramm ist der Punkt, die Unternehmen vor Spionage, Sabotage und Cybercrime zu schützen. Auch dies unterstützt der BITMi wie die vorigen angeführten Punkte. Jedoch bedauert der Verband, dass das Wahlprogramm sehr kurz gefasst ist und nicht weiter in die Tiefe geht. Den noch aufgeführten Punkt, auf nationaler Ebene keine Uploadfilter einzuführen, wo doch die Mehrheit der CDU/CSU im Europaparlament Anfang 2019 für die Einführung dieser in Europa gestimmt hat, sieht der IT-Verband skeptisch. Zudem gefährden nationale Einzelwege den digitalen Binnenmarkt, der in Europa unbedingt weiterentwickelt werden soll.

Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils sehr detaillierte Wahlprogramme geliefert, die etliche Punkte zur Digitalisierung beinhalten. Deswegen hat die Analyse des BITMi auch ergeben, dass die FDP die meisten Überschneidungen mit den Positionen des BITMi aufweist, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen.

Neben fairen Wettbewerbsregeln für den EU-Binnenmarkt fordert die FDP unter anderem mehr digitale Bildungsangebote für jeden EU-Bürger, Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa sowie die Einhaltung der Netzneutralität. Auch die Erleichterung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Startups durch eine Anpassung des Vergaberechts sowie die Einführung einer europäischen Venture-Capital-Verordnung ist im Programm vorgesehen. Letzteres wird von keiner anderen Partei gefordert. Ebenso wenig wie die Forderung nach europäischen Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln will die FDP grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Startups und Spin-Offs schaffen. Ebenfalls übereinstimmend mit den BITMi-Forderungen ist im FDP-Wahlprogramm die Forderung nach datengetriebenen Geschäftsmodellen in Europa und die Weiterentwicklung der DSGVO auf mittelstandsfreundliche Art. Einzig bei den Ansätzen zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer sind sich BITMi und FDP uneins. Die FDP sieht bei Einführung einer solchen die „Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. […] Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.“

Überrascht hat den BITMi, dass sich Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls sehr intensiv mit digitalen Themen beschäftigt hat. Übereinstimmend mit dem BITMi fordern Bündnis 90/Die Grünen „die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt. So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen.“ Bündnis 90/Die Grünen wollen daher „eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.“ Den Grundsatz einer europäischen Digitalbesteuerung großer Konzerne unterstützt der BITMi, sieht jedoch eine pauschale Festlegung auf eine Umsatz bezogene Steuer kritisch.

Auch die Einführung eines einheitlichen Steuerrechts, um KMU auch in anderen Mitgliedsstaaten das Anbieten ihrer Angebote zu ermöglichen sowie Beteiligung der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, unterstützt der BITMi. Die Forderung nach EU-weit schnellem Internet, die Förderung von offenen Schnittstellen und Interoperabilität und ein EU-weites Zusammenarbeiten an Künstlicher Intelligenz sind Zeichen, den digitalen Binnenmarkt zu stärken. KMU-freundlich und vom BITMi unterstützt wird die Idee nach der Förderung von unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen zur Digitalisierung des Anwendermittelstand.

Keine Übereinstimmung mit Forderungen des BITMi bestehen jedoch bei verschiedenen Ideen zur Regulierung der Digitalbranche. Barrierefreie Apps und Webseiten verpflichtend umzusetzen, stuft der BITMi als nicht praktikabel ein ebenso wie die Forderung, jegliche Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen vorzubeugen.

Die Linke nimmt ebenfalls einige digitale Punkte in ihr Wahlprogramm auf, die auf Zustimmung des BITMi stoßen. Zu begrüßen sind die Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, nach einer europäischen Open-Access-Initiative sowie nach Open-Source-Software. Auch die Idee, dass privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken nicht das Recht übertragen werden darf, über Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte zu entscheiden, unterstützt der BITMi.

Für die AfD fällt die Analyse negativ aus: Zwar fordert sie wie der BITMi auch, keine Upload-Filter einzusetzen, die freie Meinungsäußerung im Internet nicht zu zensieren und „Mehraufwände für den Mittelstand aus datenschutzrechtlichen Aufwendungen zu begrenzen“, doch weiter zeigt sie keine neue Ideen für ein digitales Europa auf, sondern lehnt die durch die Digitalisierung möglichen Fortschritte ab. So heißt es, „alle Bestrebungen den Unterricht selbst zu digitalisieren oder die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Lehrerpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen“ sind abzulehnen. Und weiter: „Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen muss auch ohne digitale Identität möglich sein.“ Hier fehlt es maßgeblich an einer Zukunftsvision eines digitalen Europas.

Zusammenfassend stellt der BITMi fest, dass es bei der FDP die meisten Übereinstimmungen für den digitalen Mittelstand gibt. Erfreulicherweise zeigen auch die Grünen konkrete digitale Ideen auf. Leider haben sich SPD und CDU/CSU dafür entschieden, ihr Wahlprogramm äußerst knapp zu halten, wodurch sich eine Analyse auf die Forderungen des BITMi als schwierig erwies und sich erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen wird, wie diese beiden Parteien das digitale Europa gestalten wollen. Die Parteien Die Linke und die AfD sind für den digitalen Mittelstand eine eher schlechte Alternative.

Hinsichtlich konkreter Forderungen des IT-Mittelstands zur Europawahl verweist der Verband auf das Manifest zur Europawahl 2019 seines Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance, welches auch in deutscher Sprache verfügbar ist.

Sehen Sie hier die grafische Darstellung, inwieweit die Positionen der Parteien mit den Positionen des BITMi übereinstimmen: Europawahl 2019

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Patricia Schwietzke
Pascalstraße 6
52076 Aachen
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kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund?

Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar hatte eine Doppelhaushälfte im Münchner Umland gemietet, zu der auch eine Garage gehörte. In dieser Garage betrieben sie im Winter eine Skiwerkstatt. In den lokalen Anzeigenblättern und mit einem Plakat am Balkon machten sie dafür Werbung. Zum Angebotsumfang gehörten Serviceleistungen wie Wachsen oder Schleifen sowie der An- und Verkauf von gebrauchten Skiern und Skistiefeln. Das Geschäft war werktags von 16:00 Uhr bis 19:30 Uhr geöffnet. Der Vermieter forderte seine Mieter auf, die gewerbliche Tätigkeit im Wohnobjekt zu unterlassen. Sie weigerten sich jedoch und verwiesen darauf, dass die Tätigkeit mit ihm abgesprochen sei. Zudem seien keine Schwierigkeiten mit der Gemeinde zu erwarten, da das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet sei. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag. Er habe diese Art der Nutzung nicht genehmigt. Auch befürchtete er Kosten wegen baurechtlicher Vorschriften.

Das Urteil

Nach Ansicht des Amtsgerichts München war die Kündigung gerechtfertigt. Es habe sich um eine gewerbliche Tätigkeit gehandelt. Eine Zustimmung des Vermieters habe der Mieter nicht beweisen können. Aber: „Selbst wenn Vermieter der Gewerbetätigkeit nicht zugestimmt haben, können sie nicht einfach kündigen. Das gilt, wenn das Mietobjekt weiterhin als Wohnung dient, keine Beeinträchtigung anderer Mieter stattfindet, es keine wahrnehmbaren Störungen nach außen gibt und die Mietsache nicht unter der Nutzung leidet“, erläutert Michaela Rassat. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor. Das Gericht erklärte, dass die Werbung für die Skiwerkstatt viele Kunden anziehen könne. Da laut Werbung keine Terminvereinbarung notwendig sei, sei auch Laufkundschaft zu erwarten. Skier und Snowboards würden von den Kunden zudem per Auto gebracht und abgeholt: zusätzlicher Verkehr sowie Parkplatzauslastung seien die Folge. Dies müsse der Vermieter nicht dulden. „Dass in dem Fall ein behördlicher Gewerbeschein vorlag, ist mietrechtlich nicht entscheidend“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Mieter?

Eine gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung muss der Vermieter grundsätzlich dulden, wenn sie niemanden stört, nach außen hin nicht zu bemerken ist und sich die Mieträume dadurch nicht stärker abnutzen. Wird die Tätigkeit mit Hinweis auf die Adresse beworben und ist mit Kundenverkehr zu rechnen, muss das der Vermieter jedoch nicht hinnehmen. „Mieter sind auf der sicheren Seite, wenn sie vor Aufnahme einer Tätigkeit in ihrer Mietwohnung die Erlaubnis des Vermieters einholen – und zwar schriftlich“, rät Rassat.
Amtsgericht München, Urteil vom 30. November 2017, Az. 423 C 8953/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Kleine Lackschäden an Einbauküche: Mieter haftet nicht

Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Homburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Als ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen wollte, stellte der Vermieter fest, dass die Einbauküche Schäden hatte. Das lackierte Holz wies verschiedene kleine Absplitterungen auf. Diese waren entstanden, als die Mieter beim Absetzen oder Einräumen von Geschirr gegen die Oberfläche gestoßen waren. Der Vermieter verlangte dafür Schadenersatz. Der Mieter war der Meinung, dass er für solche Schäden keinen Ersatz leisten müsse.

Das Urteil

„Das Amtsgericht Homburg bestätigte die Ansicht des Mieters“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte vor Gericht erklärt, dass lackierte Oberflächen besonders kratz- und stoßempfindlich seien. Auch im Rahmen der ganz normalen, alltäglichen Benutzung lasse es sich gar nicht vermeiden, dass an lackierten Teilen kleine Absplitterungen aufträten. „Das Gericht erläuterte, dass Mieter zwar grundsätzlich für Schäden aufkommen müssten, die sie an der Mietwohnung anrichteten. Dies gelte nach § 538 des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch nicht für Schäden, die beim vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstünden“, kommentiert die Juristin. Leichte Lackabsplitterungen seien beim alltäglichen Gebrauch der Einbauküche nicht zu vermeiden – dies gelte in besonderem Maße, wenn wie hier Kleinkinder zur Familie gehörten. „Die Mieter mussten daher für die Schäden nicht haften“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Mieter?

Viele Vermieter verlangen beim Auszug von Mietern Schadenersatz für kleinere Schäden an der Wohnung. „Mieter haften jedoch nicht für Schäden, die beim normalen, vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstanden sind – also durch die normale Benutzung der Räume und ihrer Einrichtung. Dies gilt also nicht nur für Einbauküchen. Verlangen Vermieter beim Auszug Schadenersatz, sollten Mieter genau hinschauen, ob diese Forderung berechtigt ist“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Homburg, Urteil vom 9. August 2018, Az. 9 C 273/16

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Selbstständigkeit in Spanien – Janette Vehse warnt vor hohen Kosten

Vor Existenzgründung benötigen Unternehmer laut Janette Vehse genaue Kenntnis über sämtliche Abgaben.

Denia, 08.02.2019. Nicht selten hört man von geplatzten Träumen und schlechten Erfahrungen, die deutsche Auswanderer mit ihrer Unternehmensgründung in Spanien erleben. Es handele sich meist um sehr unglückliche Fälle, doch mit dem nötigen Wissen über die Kosten für Selbstständige in Spanien ließen sie sich von Vornherein vermeiden, wie Janette Vehse erklärt: „Eine fundierte Kostenplanung, bei der sämtliche zu erwartenden Kosten detailliert integriert sind, gibt Unternehmern Sicherheit und verschafft langfristig Stabilität.“ Gleichzeitig besteht bei ausreichender Fachkenntnis die Möglichkeit von Steuererleichterungen zu profitieren.

Spanische Sozialversicherung für jeden verpflichtend

Wer schnell und kostengünstig in die spanische Selbstständigkeit eintreten möchte, wird in Spanien oft in die Schranken gewiesen. Einen einfachen Gewerbeschein gibt es nicht, stattdessen ist die Anmeldung in der spanischen Sozialversicherung ausnahmslos für jeden Existenzgründer verpflichtend. Je nach Bemessungsgrundlage liegt der monatliche Mindestbeitrag hierfür bei rund 260 Euro. Janette Vehse rät laut zahlreicher Erfahrungen, für das Anfertigen und Einreichen der zwingend erforderlichen Quartalsabschlüsse, in jedem Fall einen Steuerberater heranzuziehen. Hierfür müsse man bei Selbstständigen ohne Angestellte mit monatlichen Kosten von rund 60 Euro rechnen. So stünden allein damit schon 320 Euro monatliche Kosten auf der Rechnung, die sich mit zahlreichen weiteren Kostenpunkten zu einem Wert summieren, der anfangs, gemäß der Bewertungen von Janette Vehse, in vielen Fällen nur sehr schwer erwirtschaftet werden kann.

Janette Vehse teilt positive Erfahrungen mit spanischem System

Auch wenn ausländische Unternehmer anfangs häufig mit den spanischen Gegebenheiten fremdeln und sich bei fehlender fachkundiger Unterstützung vor unerwarteten Kosten fürchten müssen, zeigt Janette Vehse auch die Vorteile des Sozialversicherungssystems auf: „Natürlich ist die Sozialversicherung nicht nur mit Kosten und Nachteilen verbunden. Mitglieder der Sozialversicherung erwirtschaften Rentenanwartschaften und sind automatisch krankenversichert.“ Da diese Krankenversicherung verpflichtend ist, bedeutet das jedoch für Privatversicherte, dass sie in diesem System doppelt zahlen müssen. Besonderheiten wie diese zeigen, dass sich in vielen Fällen Geld sparen lässt, wenn bei der Existenzgründung fachkundige Experten zurate gezogen werden – auch was Steuererleichterungen und absetzbare Kosten betrifft.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Eine Rechtsberatung erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

Vehse Recht & Steuern S.L.
eingetragen im Handelsregister Alicante
Sitz in 03700 Denia
C/ Marques de Campo, 46, 3, 6
CIF: B54694542

Tel.: 0034 67847593
E-Mail: info@vehse.es

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Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies gilt auch für die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Ein Supermarkt im Münchner Stadtteil Neukeferloh hatte einen gewerblichen Winterdienst damit beauftragt, seinen Parkplatz von Schnee und Eis zu befreien. Eines Morgens Anfang März lag die Temperatur bei 0,4 Grad Celsius. Eine Kundin erreichte das Gelände um 08:00 Uhr mit ihrem Fahrrad. Sie fuhr besonders vorsichtig, weil es am Vortag geregnet hatte und sie Vereisung befürchtete. Trotzdem stürzte sie auf einer drei mal drei Meter großen, vereisten Fläche in der Nähe des Fahrradständers. Dabei zog sie sich einen Mittelfingerbruch mit einem Kapselanriss zu. Auch Monate später war die Beweglichkeit trotz vieler Behandlungen noch nicht wieder hergestellt und sie hatte beispielsweise Schwierigkeiten, Flaschen zu öffnen. Sie verklagte daher das zuständige Winterdienst-Unternehmen auf 3.000 Euro Schmerzensgeld und die Übernahme noch entstehender Behandlungskosten. Das Unternehmen hatte den Parkplatz am Tag des Unfalls nicht geräumt oder gestreut. Es war davon ausgegangen, dass dies nicht nötig sei, weil auch die Gemeindeverwaltung seine Dienste nicht angefordert hatte. Ein Mitarbeiter konnte sich nicht mehr genau daran erinnern, ob er an diesem Morgen den Supermarktparkplatz kontrolliert hatte.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand der Frau das verlangte Schmerzensgeld und auch den Ersatz künftiger Schäden zu. „Der Supermarkt hatte seine Verkehrssicherungspflicht und insbesondere den Winterdienst auf den Dienstleister übertragen. Dieser hatte nach Meinung des Gerichts seine Pflichten fahrlässig verletzt“, so Michaela Rassat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Radlerin glaubhaft waren. Der Dienstleister könne nicht beweisen, dass er den Parkplatz an diesem Morgen kontrolliert habe. „Genau dazu wäre er aber verpflichtet gewesen“, kommentiert Rassat. „Auch wenn andere Kunden ihn an diesem Tag nicht angefordert hatten.“ In München sei generell auch Anfang März noch mit Minusgraden und Glätte zu rechnen. Wie das Gericht betonte, hat ein gewerblicher Winterdienst verglichen mit privaten Straßenanliegern sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Gerade gewerbliche Anbieter von Räum- und Streudiensten müssen im Winter mit größter Sorgfalt arbeiten und dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass es an einem bestimmten Tag nicht glatt ist. „Passanten, die durch Nachlässigkeiten solcher Dienstleister zu Schaden kommen, können ihre Forderungen direkt an sie richten – ohne Umweg über den Grundstückseigentümer“, erklärt die Juristin. Wer als Straßenanlieger selbst einen Dienstleister mit dem Räumen und Streuen beauftragt, sollte daran denken: Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich nie komplett auf jemand anderen übertragen. Hauseigentümer müssen zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob der Beauftragte auch tatsächlich morgens pünktlich zum Streuen oder Schneeschippen anrückt.
Amtsgericht München, Urteil vom 8. August 2018, Az. 154 C 20100/17

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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall?

Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein.

Frist verpasst – Oberlandesgericht (OLG) Hamm Fan des Trainers

Nach vier Wochen fiel dem Rechtsanwalt dies auf, als er Post von einem neuen Rechtsanwalt des gefeuerten Trainers bekam. Dieser nahm ihn namens des Trainers in die Haftung und hatte damit vor dem OLG Hamm (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014, – 28 U 98/13 -) Erfolg. Der Rechtsanwalt habe seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Kläger nicht auf die innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu erhebende Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage wäre für den Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich geführt worden. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages sei der Fußballverein nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage bestünde Anspruch für den Kläger vom Fußballverein bei seiner Freistellung als Trainer bis zum Ende der Vertragslaufzeit sein vertragsgemäßes Gehalt. Dass er sich mit dem Verein auf eine Abfindung einigt, könne nicht unterstellt werden.

Gekündigter Trainer erhält zum Gehalt Boni wie seine Nachfolger – auf Kosten des Rechtsanwalts
Für die noch verbleibende Restdauer des befristeten Trainervertrages blieben seine Ansprüche der Höhe nach bestehen. Diesen Schaden zahlte die Versicherung des Anwalts.

Das seien im vorliegenden Fall das im Arbeitsvertrag vereinbarte Grundgehalt und die vereinbarten Punkteprämien abzüglich ersparter Aufwendungen. Dabei seien die Prämien nach den unter den nachfolgenden Trainern tatsächlich erzielten Spielergebnissen zu berechnen. Es komme nicht darauf an, wie die Spielergebnisse mit hypothetischer Beteiligung des Klägers ausgegangen wären. Das war die Entscheidung des Gerichts.

Tipps und Tricks für die Praxis

Versagende Fristenkontrolle gehört zu den häufigen Gründen für Anwaltshaftungsfälle. Der hier geschilderte Sachverhalt wurde zum Verständnis modifiziert. Rechtlich gilt, der Anwaltsvertrag des Mandanten mit den Rechtsanwalt löst viele Pflichten des Rechtsanwalts aus: Der Rechtsanwalt erforscht sorgfältig den Sachverhalt und den Wunsch des Mandanten. Danach entwirft der Rechtsanwalt den juristisch besten und sichersten Weg für den Mandanten. Der Rechtsanwalt kennt das geschriebene Recht und die Urteile. Fristen werden geprüft und erfasst. Die Organisation Büros des Rechtsanwaltes erfordert eine Organisation, dass keine Fehler entstehen.

Daraus folgt: Mandanten hinterfragen kritisch, wenn der Rechtsanwalt nicht von sich aus in dem ersten Gespräch oder am Anfang des Mandats die Fristen, die einzuhalten sind, prüft und erklärt. Es gehört zu den Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, die Fristen zu kennen, zu notieren und einzuhalten.

In dem geschilderten Fall war der Rechtsanwalt Fußballfan und hatte vor lauter Begeisterung über den Auftrag die einzuhaltende Frist nicht beachtet. Für den Schaden haftet der Rechtsanwalt.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?
Die meisten Mietverträge sehen eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten vor. Der Vermieter erstellt dann für jedes Jahr eine Abrechnung, aus der sich entweder eine Nachzahlung oder ein Guthaben ergibt. Vermieter können aber nicht alle Kosten, die ihnen durch das Haus entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die gesetzliche Regelung in der Betriebskostenverordnung. Vor dem Landgericht Berlin ging es um einen Fall, in dem ein Vermieter im Garten eines Mietshauses eine Birke hatte fällen lassen. Die erheblichen Kosten hatte er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter verteilt. Eine Mietpartei war der Ansicht, es handele sich dabei nicht um umlagefähige Betriebskosten und zahlte nicht. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht.

Das Urteil
Das Landgericht Berlin stellte sich auf die Seite der Mieter. „Zwar listet § 2 der Betriebskostenverordnung die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten auf. Dazu gehören aber nur die Beträge, die regelmäßig im laufenden Betrieb der Immobilie anfallen“, erläutert Michaela Rassat. Dies ergibt sich aus § 1 der Betriebskostenverordnung. Summen, die einmalig entstehen, kann der Vermieter daher nicht als Betriebskosten den Mietern aufbrummen. Sie mussten die Baumfällaktion daher nicht bezahlen.

Was bedeutet das für Mieter?
„Die Kosten für regelmäßige Pflegearbeiten an den Gartenanlagen wie beispielsweise das Rasenmähen und Sträucher schneiden kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Einmalige Aktionen gehören jedoch nicht dazu“, so die Juristin. Diese Rechtslage gilt selbstverständlich nicht nur für das Fällen von Bäumen. „Mieter sollten daher bei ungewöhnlichen Positionen in der Nebenkostenabrechnung darauf achten, ob es sich tatsächlich um laufende Kosten handelt“, empfiehlt die Rechtsexpertin.
Landgericht Berlin, Urteil vom 13. April 2018, Az. 63 S 217/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

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