(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Ausgang des Erörterungstermins im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission ist angemessen und vernünftig. Beide Seiten sind im Verlauf des Verfahrens aufeinander zugegangen.
Wolfgang Clement ist weiterhin Mitglied der SPD.
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Das Verfahren hat klar gemacht: Die Meinungsfreiheit ist in der SPD umfassend gewährleistet. Zugleich gilt jedoch der Grundsatz der innerparteilichen Solidarität.
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