Statement des Verbands der Hochschullehrer an HAWs (vhb e.V.) zur anstehenden Gesetzesnovelle der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des bayerischen
Hochschulgesetzes

München/Kempten ++ Anlässlich der von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Hochschulrechtsreform, fordert der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Fachhochschulen in Bayern (vhb e.V.) mehr Demokratie an den bayerischen Hochschulen ein. Insbesondere spricht sich der Verband, der alleine in Bayern mehr als 1.500 Lehrende an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften vertritt, für wieder mehr Kompetenzen für die Kollegialorgane – Senat und Erweiterte Hochschulleitung – aus. Sowohl bei der Konferenz als auch im hochschulpolitischen Umfeld erhielten die Professoren statt dessen Signale, dass Präsidenten von Hochschulen und die Hochschule Bayern e.V. sich für eine weitere Stärkung der Entscheidungsbefugnisse des engsten Kreises der Hochschulleitungen einsetzen.

Dies ist nach Ansicht der Hochschullehrervertreter der falsche Weg, da die Lehrenden dadurch von noch mehr wichtigen Entscheidungen an den Hochschulen ausgeschlossen würden. Konkreten Handlungsbedarf sehen der vhb eV. und sein Bundesverband hlb e.V. in mehreren strukturellen Aspekten der derzeitigen Hochschulorganisation in Bayern: Wichtigste Forderung ist wieder mehr Beteiligung von Senat und Erweiterter Hochschulleitung an Entscheidungen über die fachliche Ausrichtung frei werdender Stellen, sowie bei der Mittelverteilung und bei Zielvereinbarungsverhandlungen. Zur „Erweiterten Hochschulleitung“ gehören neben dem Präsidium der Hochschule auch die Dekane der Fakultäten und die Frauenbeauftragte. Zu den Zielvereinbarungen mit dem Ministerium sollten nach Ansicht des Hochschullehrerverbands zudem die Fakultätsräte verbindlich gehört werden. Ebenso müssten die Wahlvorschläge für die Besetzung der Hochschulräte für die nicht der Hochschule angehörigen Mitglieder des Hochschulrats, dringend auf eine breitere und transparentere Basis gestellt werden. Die Amtszeiten der gewählten Funktionsträger in der Hochschulleitung sollten nach Ansicht des vhb e.V. begrenzt werden.

Diskutiert wurden diese hochschulpolitischen Zukunftsfragen Mitte April in einer Konferenz des vhb e.V. an der Hochschule Kempten zum Thema „Mehr Demokratie an Hochschulen“, an der mehr als 40 Professorinnen und Professoren aus ganz Bayern, sowie mehrere Mitglieder des Bayerischen Landtags teilnahmen. An der dortigen Podiumsdiskussion beteiligt waren aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag Verena Osgyan, MdL der Partei „Die Grünen“ und selbst Hochschulrätin der Technischen Hochschule Nürnberg, sowie der ehemalige bayerische Kultusminister und stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Wolfgang Heubisch, FDP. Als Besucher nahmen MdL Alexander Hold, Freie Wähler, und MdL Dr. Dominik Spitzer, FDP, an den Vorträgen teil. Dr. Rolf-Dieter Jungk, Amtschef des Bayerischen Staatministeriums für Wissenschaft und Kunst, lies sich durch den verantwortlichen Ministerialrat Dr. Alexander Schmitt-Gläser vertreten.

Im Gesamtkontext bewertete die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer, darunter auch Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Lehmann als Vertreter der Hochschule Bayern e.V. die finanzielle und Gesamtsituation der bayerischen Hochschulen als durchaus zufriedenstellend. Prof. Dr.-Ing. Tobias Plessing nahm als Vorsitzender des Hochschullehrerverbands in Bayern für die Professoren an der Diskussion teil. Strukturell in der Kritik stand vor allem, wie die Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Ministerium getroffen werden. Die Professoren kritisierten darüber hinaus massiv, dass Forschungstätigkeit und Projektarbeit im Rahmen der „Third Mission“ der Professoren auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaft zukünftig besser honoriert oder durch Lehrdeputatsreduktion ermöglicht werden müssten.

Den juristischen Fachvortrag hielt der ehemalige nordrhein-westfälische Verfassungsrichter und Präsident der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Wolfgang Löwer. Dieser verwies unter anderem auf die rechtliche Auslegung der Wissenschaftsfreiheit mit Bezug auf Art. 5 III Grundgesetz, sowie die Erfordernis, dass Personen mit „wissenschaftsrelevantem Sachverstand“ ausreichend Mitsprache in inhaltlichen Lehrfragen sowie Forschungsfragen an der Hochschulen eingeräumt werden müsse.

Im vhb e.V. haben sich 1.500 Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen in Bayern zusammengeschlossen, um gemeinsam die Zukunft der Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAWs) mitzugestalten. Der vhb ist Mitglied des bundesweiten Hochschullehrerverbands hlb.

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