Zu der aktuellen Entwicklung bei den Auseinandersetzungen um das
Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Gegnern
des Bauprojekts Stuttgart 21 bei den gestrigen Demonstrationen
zeigen, dass die Diskussion in eine Sackgasse geraten ist.
Wir rufen alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren und die
Diskussion auf friedlichem Wege weiterzufuehren. Wir brauchen
jetzt Transparenz und Offenheit und keine gewalttaetigen
Auseinandersetzungen in der Oeffentlichkeit. Der
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags muss umfassend ueber
die aktuelle Ueberpruefung der Finanzierungsplaene der DB AG
durch das Bundesverkehrsministerium informiert werden.
Wir rufen Ministerpraesidenten Stefan Mappus auf, den Vorschlag
der SPD in Baden-Wuerttemberg aufzugreifen, die Bevoelkerung in
einer Volksabstimmung ueber das Projekt abstimmen zu lassen.
Aeusserungen von Vertretern der Deutschen Bahn AG, dass das
Ergebnis einer Volksabstimmung keine Konsequenzen habe, da es
geltende Vertraege gibt, helfen nicht weiter und tragen zur
Eskalation bei.
Bundesminister Peter Ramsauer muss auf die Deutsche Bahn AG
einwirken, dass die Arbeiten am Bahnhof in Stuttgart bis zu
einer Volksabstimmung ruhen.
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