Monat: November 2009

Handeln statt bloß reden – Sofortprogramm zum Klimaschutz nötig!

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Handeln statt bloß reden – Sofortprogramm zum Klimaschutz nötig!

Zur „Kopenhagen-Diagnose“ renommierter Klimaforscher erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wenn renommierte Klimaforscher in einem dramatischen Appell davor warnen, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als befürchtet und eine Steigerung der Durchschnittstemperatur um bis zu sieben Grad prognostizieren, dann heißt das für Kopenhagen: Es muss vorangehen!

Frau Merkels schwammige Absichtserklärungen zum Klimaschutz führen nicht weiter. Die Kluft zwischen der dramatisch voranschreitenden Klimaerwärmung und den dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen wird immer größer. Wir brauchen ein Sofortprogramm. Deutschland und Europa müssen beispielgebend vorangehen.

Deutschland könnte mehr, wenn die Regierung nur wollte. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen durch ein Klimaschutzgesetz, durch die Berücksichtigung von Klimaschutz im Genehmigungsrecht und durch die Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes sowie einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes.

Die Bundesregierung kann auch sofort konkrete Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die Einführung eines 5000-Euro Zuschusses für Elektroautos, die Abschaffung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen und die Durchsetzung eines Tempo-Limits von 120 km/h auf Autobahnen.

Es gäbe viel zu tun, aber diese Regierung zaudert und zögert, statt entschieden zu handeln.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234

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Hochschulrektorenkonferenz irreversibel gescheitert

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

Hochschulrektorenkonferenz irreversibel gescheitert

„Das Eigenlob der HRK ist gänzlich unangebracht. Die Studiengänge sind mitnichten auf eine international verständliche Struktur umgestellt worden. Im Gegenteil: Die Bachelor- und Masterstudiengänge werden auch in Zukunft nicht funktionieren“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Gohlke weiter:

„Dass die Rektoren die notwendige Reform der Reform auch nach den massiven Protesten der Studierenden immer noch verweigern, ist bezeichnend. Wer das Bologna-System für „irreversibel“ hält, hat sich nicht mit der Kritik der Betroffenen auseinandergesetzt. Die Hochschulrektoren sind deshalb mit ihrer Konferenz ebenfalls irreversibel gescheitert. Bis zuletzt hatte die HRK den Studierenden eine anteilige Stimme in ihrem Gremium verweigert und keinerlei offizielle Studierendenvertretungen eingeladen.

Das Verhalten der Rektoren und Präsidenten offenbart das autoritäre Demokratieverständnis der Hochschulleitungen. Der Bildungsstreik zeigt, dass die HRK als Stimme der deutschen Hochschulen weder legitimiert noch geeignet ist.“

F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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