Monat: November 2009

Berlin (pressrelations) – Bundesminister Westerwelle trifft NATO-Generalsekretär Rasmussen Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am morgigen Donnerstag (26.11.) mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh…

Schwarz-gelber Sozialausgleich verursacht Milliardenkosten und unsinnige Buerokratie

Anlaesslich des vom Bundesgesundheitsminister Philipp Roesler angekuendigten „automatischen Sozialausgleich“ erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Bundesgesundheitsminister Roesler scheint allmaehlich auf dem Boden der Tatsachen anzukommen.

Offenbar hat er erkannt, dass der mit der unsozialen Kopfpauschale verbundene Sozialausgleich per Einzelantrag eine nie da gewesene Buerokratie erfordern wuerde. Jetzt will er einen „automatischen Sozialausgleich“. Wie das funktionieren soll, bleibt sein Geheimnis.

Wenn es bei der heutigen unbuerokratischen Regelung des Quellenabzuges bleiben soll, brauchen Arbeitgeber, Rentenversicherungstraeger und die Bundesagentur fuer Arbeit Angaben ueber die Einkommens- und Familienverhaeltnisse der Beschaeftigten, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslosen und deren Ehepartnerinnen beziehungsweise -partnern.

Buerokratie erfordert dies nicht beim Staat, sondern bei denen, die den Krankenkassenbeitrag abfuehren. Mit dem Datenschutz ist dies auch schwer in Einklang zu bringen.

Wenn die Krankenkassen den Sozialausgleich bewerkstelligen sollen, brauchen auch sie die Daten, um festzustellen, wer einen Sozialausgleich bekommt. Die Probleme hinsichtlich ueberbordender Buerokratie und Datenschutz bleiben auch dort ungeloest.

Wenn die Finanzaemter im Rahmen der Steuererklaerung den Sozialausgleich ausfuehren sollen, wirft auch dies mehr Probleme auf als geloest werden. Die Finanzaemter verfuegen zwar ueber die Kenntnis der Einkommenssituation, aber nur von denen, die auch eine Steuererklaerung machen und auch nur nach Ablauf des Steuerjahres. Versicherte, die auf einen Sozialausgleich angewiesen sind, machen jedoch in der Regel keine Steuererklaerung. Es wuerde zu einer millionenfachen Zwangsveranlagung kommen, um den Sozialausgleich berechnen zu koennen. Das ist mit Sicherheit nicht weniger, sondern mehr Buerokratie.

Hinzu kommt, dass Menschen mit geringem Einkommen oftmals nicht in der Lage sein werden, ein Jahr lang mit ihren Krankenversicherungsbeitraegen in Vorleistung zu gehen.

Darueber hinaus gibt es zahlreiche Beschaeftigte mit wechselndem Einkommen. Im Extremfall ist das Einkommen jeden Monat unterschiedlich und der Sozialausgleich muss bei jeder Gehaltsaenderung neu berechnet werden.

Woher die je nach Ausgestaltung notwendigen 25 bis 45 Milliarden Euro fuer den Sozialausgleich kommen sollen, ist nach wie vor voellig offen. Die schwarz-gelbe Koalition sollte ihre Kraft besser darauf verwenden, endlich mit einer Buergerversicherung Gesundheit und Pflege die Finanzierungsgrundlage der GKV solidarisch und gerecht zu verbreitern, anstatt mit ideologischen Scheuklappen durch die Welt zu gehen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Branchenhearing Live Entertainment im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft

Parlamentarischer Staatssekretär Otto: „Volkswirtschaftliche Bedeutung des ‚Live Entertainment‘ ist enorm“

Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat am 25. November 2009 das Branchenhearing „Live Entertainment“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattgefunden. Gemeinsam mit maßgeblichen Branchenvertretern wurden das wirtschaftliche Potenzial und die Handlungsperspektiven für die Zukunft dieses Bereichs in den Blick genommen. Schwerpunkte der Diskussion waren außerdem die Rolle des Live Entertainment als Standortfaktor und als Botschafter deutscher Kultur im Ausland. Zudem wurde auch eine aktuelle GfK-Studie zur volkwirtschaftlichen Bedeutung des Live Entertainment vorgestellt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Das Live Entertainment hat volkswirtschaftlich eine beachtliche Bedeutung. Nach einer aktuellen Studie der GfK lag der Umsatz im Jahr 2008 bei rund 3,6 Milliarden Euro. Der Bereich ist auch unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung ein wichtiger Markt. Mit ihrer Initiative zur Schaffung des Dienstleistungsberufs ‚Veranstaltungskaufmann/-kauffrau‘ hat die Veranstaltungsbranche nicht nur dem Heranwachsen eines gut ausgebildeten Nachwuchses Sorge getragen, sondern auch beschäftigungspolitische Verantwortung für die junge Generation übernommen.“

Die aktuelle Studie der GfK zeigt, dass sich die Wirtschaftskrise auch auf den Bereich des Live Entertainment spürbar ausgewirkt hat. So ist der Umsatz im Jahr 2008 um sieben Prozent zurückgegangen. Zum Gesamtumsatz der Branche haben vor allem Musikveranstaltungen mit einem Anteil von mehr als zwei Dritteln beigetragen. Zunehmend wichtiger wird für die Veranstalter die Ticketvermarktung über das Internet. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen kaufen bereits 37 Prozent der Befragten ihre Tickets online. Hinsichtlich der Gründe, die Konsumenten veranlassen, eine Veranstaltung zu besuchen, haben im Jahr 2008 die Zeitungen – sowohl mit Berichterstattungen als auch mit Anzeigen – die mit Abstand wichtigste Rolle gespielt und damit eine wesentliche Leitfunktion übernommen.

Angesichts der enormen Bedeutung und Perspektiven der Branche wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie insbesondere im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft ein besonderes Augenmerk auf das „Live Entertainment“ legen.

Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de

NABU: Hilfen für Milchbauern an ökologische Kriterien koppeln

Tschimpke: Zukunftsförderung statt überholtes Gießkannen-Prinzip

Berlin – Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner aufgefordert, die geplanten Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro für Milchbauern an ökologische Kriterien zu koppeln statt wie in den vergangenen Jahren Massenbetriebe mit Steuergeldern zu subventionieren.

Leider sei der jetzt vorliegende Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums enttäuschend.

„Nach dem Prinzip Gießkanne sollen Landwirte und Milchbauern allgemein gefördert werden. Und je größer ein Betrieb und je mehr er zum Milchüberschuss beiträgt, desto mehr Geld bekommt er“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ferner seien im Hilfsprogramm der Bundesregierung für Milchbauern Maßnahmen zur Investitionsförderung, zur Stärkung der Exportförderung und zur Verbesserung der Molkereistrukturen vorgesehen. „Es werden genau die Strukturen gefördert, die die Probleme am Milchmarkt verursacht haben: die großen, durchrationalisierten Milchviehbetriebe, die Überschussproduktion und die großen, preisdrückenden Molkereien“, so Tschimpke weiter.

Nach Ansicht des NABU wäre es dringend notwendig, mit dem zweijährigen Hilfsprogramm für Milchbauern die Missstände anzugehen, die zu der Milchkrise geführt haben. Dies sind die hohen Milchleistungen, die mit dem immer intensiver bewirtschafteten Grünland und den Maisäckern produziert werden. Das geplante Programm müsste daher an klare Vorgaben zur Marktentlastung gekoppelt werden, damit die Milchpreise längerfristig wieder steigen könnten. Hierzu gehöre insbesondere die Unterstützung einer extensiven Nutzung auf einem Teil der Grünlandfläche eines Betriebs. Hierdurch kann der Milchmarkt entlastet werden und gleichzeitig können so positive Effekte für den Wasser- und Klimaschutz sowie für die biologische Vielfalt erreicht werden.

„Eine Zementierung der bestehenden Strukturen nützt weder den bäuerlichen Milchviehbetrieben noch der Umwelt oder dem Steuerzahler“, fasste der NABU-Präsident die zu erwartenden Wirkungen des Programms zusammen. Das sei kein gutes Startsignal für die neue Bundesregierung.

Für Rückfragen:
Dr. Rainer Oppermann
Agrarexperte für den NABU
Tel. 0621-3288790

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Bundesregierung verzockt die Zukunft der deutschen Bauern

Anlaesslich der Vorstellung des Sonderprogramms fuer die Landwirtschaft durch Bundesministerin Ilse Aigner im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier:

Das geplante Sonderprogramm fuer die Landwirtschaft und insbesondere das Gruenlandmilchprogramm der Bundesregierung ist vollkommen unausgereift und in seiner Verteilungswirkung verheerend. Darueber hinaus wird das Hilfsprogramm weder eine nachhaltige Wirkung erzielen noch die notwendigen strukturellen Anpassungen in der Milchwirtschaft unterstuetzen. Stattdessen wird mit kreditfinanzierten Mitteln weiterhin eine rueckwaertsgewandte Agrarpolitik finanziert, die den Betroffenen am Ende mehr Almosen als echte Hilfe zukommen laesst.

Mit dem Sonderprogramm verdeutlicht Frau Bundesministerin Ilse Aigner erneut, dass sie in der nationalen Agrarpolitik vollkommen konzept- und ideenlos agiert. Statt sinnvolle Schritte zu unterstuetzen, die zukuenftig eine bessere Wertschoepfung ermoeglichen, wird eine ineffiziente Kuhschwanz-Praemie ausgereicht. Statt das bestehende Liquiditaetshilfe-Programm fuer bedraengte Landwirte umgehend aufzustocken, werden zwischen 60.000 und 70.000 Landwirte in den naechsten zwei Jahren mit homoeopathischen Einzeldosen abgespeist. Die Bundesregierung laesst die deutsche Landwirtschaft im Stich. Sie foerdert kurzfristig den Milchsektor zu Lasten der anderen Produktionsfelder. Oder: Bekommen wir morgen ein Sonderprogamm fuer die Ferkelerzeuger?

Die Zukunft gehoert einer nachhaltigen Landwirtschaft, die sich an den Qualitaetsanspruechen der Verbraucher ausrichtet. Dazu muessen wir endlich aus der rueckwaertsgewandten Foerderpraxis aussteigen und die Landwirte staerker fuer die Bereitstellung gesellschaftlich gewuenschter Leistungen entlohnen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin (pressrelations) – Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN in den Ausschüssen des Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, liebe…

Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel

„Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben“, erklärt Ulla Lötzer zur heutigen Rundreise des Europa-Chefs Nick Reilly. „Das Pokern mit der Existenzgrundlage von Tausenden von Beschäftigten und ihren Familien muss endlich ein Ende haben. Nach dem kompletten Versagen der Opel-Politik der Bundesregierung ist sie in der Pflicht, für Standorterhalt und Beschäftigungssicherung zu sorgen.“ Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist ein unglaublich schlechter Scherz, wenn Kanzlerin Merkel einen Dankesbrief von GM einfordert. Von den Beschäftigten in Deutschland hat sie jedenfalls keinen verdient. Es liegt ganz allein in der Verantwortung der Bundesregierung, dass General Motors wieder Oberwasser hat und mit den europäischen Standorten Monopoly spielen kann. Die Bundesregierung hat GM mit deutschen Steuergeldern aus der Patsche geholfen, ohne sich selbst eine Beteiligung und damit ein Mitspracherecht über die Zukunft der Opel-Standorte und der Beschäftigten zu sichern. Aus reiner ideologischer Verbohrtheit nimmt sie Massenentlassungen in Kauf, flankiert mit öffentlichen Geldern.

Künftige Staatshilfen müssen zwingend an eine öffentliche Beteiligung bei Opel gebunden werden. Die Regierung muss zudem endlich ein industriepolitisches Konzept vorlegen, das den Erhalt aller Standorte und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhaltet. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze auch langfristig gesichert werden.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Staatshilfen für Opel nur gegen Jobgarantie und Belegschaftsbeteiligung

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert Bund und Länder auf, Hilfen für Opel an soziale Kriterien zu binden.Staatsgelder dürfe es nicht für Massenentlassungen geben. Ernst erklärt:

Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Der Opel-Chef tourt durch Deutschland, empfängt Spitzenpolitiker als Bittsteller und gibt vage Garantien für einzelne Standorte ab. Gleichzeitig wird die Streichung von tausenden Stellen verkündet. Es kann nicht sein, dass sich die Politik erpressbar macht. Der Staat muss jetzt in der Krise Verantwortung für die Sicherung von Jobs und Einkommen übernehmen.

Staatshilfen für Massenentlassungen darf es nicht geben. Wenn Hilfen fließen, dann müssen sie zur Sicherung von Jobs führen. Sie müssen an soziale Kriterien gebunden werden.

Ohne dass Opel verbindlich den europaweiten Verzicht auf Massenentlassungen und Standortschließungen erklärt, darf kein Geld fließen. Jeder Euro, den Opel bekommt, muss in eine Belegschaftsbeteiligung gehen. Es darf nicht wieder passieren, dass sich Politik und Beschäftigte von einer verantwortungslosen Unternehmensführung am Nasenring durch die Manege führen lassen.

URL: www.die-linke.de