Monat: November 2009

Die Uhr am Arbeitsmarkt tickt

„Die Kurzarbeitsgeldregelung zu verlängern ist zwar richtig, wird die Beschäftigten aber langfristig nicht vor Entlassungen schützen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zur Verlängerung des Kurzarbeitsgeldes durch Arbeitsminister Jung. Ernst weiter:

„Die Uhr am Arbeitsmarkt tickt: Die Krise wird in den nächsten Monaten voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Wir brauchen jetzt schnell ein großes Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen. Profitablen Unternehmen müssen Massenentlassungen grundsätzlich verboten werden. Staatshilfen darf es nur noch gegen Jobgarantien geben. Neben der Verlängerung des Arbeitslosengeldes auf einheitlich 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten, könnten auch staatliche Hilfen für eine Arbeitszeitverkürzung sinnvoll sein. Das kann Jobs mittelfristig sichern. Ansonsten drohen Millionen von Beschäftigten in den nächsten Monaten in die Armut zu stürzen.

Für Kurzarbeiter müssen die Hartz-IV-Regeln zudem so gelockert werden, dass sie nicht Partnereinkommen und Vermögen offenlegen müssen, wenn sie mit ihren Familien unter die Hartz-IV-Schwelle fallen. Das Geld dafür ist gut angelegt, weil so eine Brücke in die Zeit nach der Krise gebaut wird.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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OECD-Vergleich zeigt: Hoehere Vermoegensbesteuerung in Deutschland waere sinnvoll

Zu den aktuellen OECD-Vergleichszahlen zur Steuer- und Abgabenbelastung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die aktuellen Vergleichszahlen der OECD belegen: Wer – wie die neue schwarz-gelbe Koalition – behauptet, die Steuerbelastung sei die schlimmste Wachstumsbrems in Deutschland, der ignoriert die Fakten. Tatsache ist: Die Steuerbelastung in Deutschland – gemessen als Anteil des gesamten Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt – liegt international im Mittelfeld.

Und anders als etwa in den USA, in Grossbritannien oder in Frankreich ist der Steueranteil am Inlandsprodukt in Deutschland seit 1998 gesunken. Der internationale Vergleich bietet also keinerlei Rechtfertigung dafuer, weitere Steuersenkungen, noch dazu auf Pump, zu propagieren.

Deutschlands Probleme liegen woanders – auch dass zeigen die OECD-Zahlen wieder in aller Deutlichkeit: In seiner Steuerstruktur verzichtet Deutschland auf eine angemessene Beteiligung der Vermoegensbesitzer an der Erzielung des Steueraufkommens. Der Anteil der auf Vermoegen entfallenden Steuern (0,9 Prozent des BIP) betraegt in Deutschland nicht einmal die Haelfte des OECD-Durchschnitts von 1,9 Prozent des BIP. Das ist natuerlich ein Gerechtigkeitsproblem – aber nicht nur das.

Die Schonung der Vermoegensbesitzer in Deutschland fuehrt zu einer unnoetig hohen Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin von der im OECD-Vergleich hohen Sozialabgabenlast in Deutschland betroffen sind.

Anstatt aber diese Strukturprobleme unseres Steuer- und Abgabensystems anzugehen, verschaerft die neue Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik diese Probleme noch, etwa mit den zusaetzlichen Steuergeschenken an Unternehmenserben. Und in ihrer – aus Wettbewerbsgruenden eben ueberhaupt nicht gebotenen – Festlegung auf weitere Steuersenkungen, foedert die Bundesregierung nicht das Wachstum, sondern gefaehrdet es, indem sie die erforderliche Ausrichtung der oeffentlichen Haushalte auf Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Rueckkehr auf einen angemessenen Konsolidierungspfad unmoeglich macht.

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