Monat: Januar 2010

Rösler will in kleinen Schritten auf den Abgrund zugehen

Berlin – „Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler versucht die Menschen hinters Licht zu führen“, kommentiert Harald Weinberg, die jüngst geäußerte Absicht des Ministers, die Kopfpauschale in kleinen Schritten umzusetzen. Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestags, erklärt weiter:

„Der Koalitionsvertrag sieht vor, einkommensunabhängige Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben. Im Klartext heißt das: Mit 1.000 Euro Monatseinkommen zahlt man denselben Beitrag, wie mit über 5.000 Euro. Das zerstört die Solidarität zwischen Gut- und Geringverdienenden.

Immer wenn Rösler gefragt wird, ob das denn sozialverträglich sei, verweist er darauf, dass er das Konzept ja bloß in kleinen Schritten umsetzen wolle, damit niemand überfordert würde. Er spekuliert darauf, dass diese Salamitaktik öffentlich weniger wahrgenommen wird. Aber: Im Ergebnis ist es gleichgültig, ob man ein halbwegs gut funktionierendes und sowohl in der Bevölkerung wie auch international anerkanntes System sofort oder schrittweise kaputt macht.

DIE LINKE will das Gesundheitssystem im Gegensatz zur Bundesregierung nicht im Kern zerstören, sondern weiterentwickeln. Dazu ist die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung notwendig. Dann würde jeder nach seinem Bedarf versorgt und würde nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen.“

Kontakt
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Wechsel an der Spitze der Conterganstiftung: Antje Blumenthal wird neue Vorsitzende

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler, hat die frühere Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal zur neuen ehrenamtlichen Vorsitzenden des Vorstands der Conterganstiftung für behinderte Menschen bestellt. Antje Blumenthal löst damit Regina Schmidt-Zadel ab, die diese Aufgabe nach fünf Jahren abgibt.

„Ich bin froh, dass Antje Blumenthal das Amt übernimmt. Mit ihr haben wir eine erfahrene und profilierte Sozialpolitikerin für diese wichtige Position gewinnen können“, erklärt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler. „Zugleich möchte ich Regina Schmidt-Zadel für ihren engagierten Einsatz in den vergangenen Jahren für die contergangeschädigten Menschen ganz herzlich danken“, so Köhler anlässlich des Amtswechsels.

Antje Blumenthal war von 2001 bis 2009 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf eine erneute Kandidatur hatte sie verzichtet. Ihre politischen Schwerpunkte liegen unter anderem in der Behindertenpolitik und den Herausforderungen des demographischen Wandels. Als Berichterstatterin ihrer Fraktion war Antje Blumenthal für das im Juni 2009 in Kraft getretene Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes zuständig. Seit dem 1. September ist sie ehrenamtlich Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg.

Die öffentlich-rechtliche Conterganstiftung war 1972 mit Mitteln des Bundes und der Firma Grünenthal GmbH gegründet worden. Anlass hierfür war die unter der Bezeichnung „Contergan-Katastrophe“ in das öffentliche Bewusstsein gelangte Schädigung ungeborener Kinder infolge der Einnahme des Arzneimittels Contergan durch die Mutter während der Schwangerschaft. Die Geschädigten erhalten je nach Schwere ihrer Beeinträchtigung eine einmalige Kapitalentschädigung, eine monatliche Rente sowie eine jährliche Sonderzahlung über die Stiftung. Außerdem fördert die Stiftung Projekte, die den Betroffenen zugute kommen. Die Stiftung steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesfamilienministeriums und betreut weltweit rund 2.750 Betroffene, die heute im Alter zwischen 45 und 49 Jahren sind.

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