Monat: Januar 2010

Schäuble scheut Auseinandersetzung

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Schäuble scheut Auseinandersetzung

Zur Absage von Finanzminister Schäuble an eine Sondersteuer auf Banker-Boni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Am Finanzmarkt wird das große Rad schon wieder gedreht. Für die Banker scheint die Größte Finanzmarktkrise bereits Geschichte zu sein ? Vorfreude auf dicke Boni inklusive. Unter dem staatlichen Bankenrettungsschirm feiert es sich so am besten. Übrig bleibt eine milliardenschwere Zeche, die die Allgemeinheit bezahlen muss. Bezahlen mit sinkenden Sozialleistungen, steigenden Gebühren und Unsicherheiten am Arbeitsplatz.

Finanzminister Schäuble scheut die Auseinandersetzung mit den Verursachern und Profiteuren der Krise. Er belässt es bei der vagen „Versicherung“, dass Bankergehälter in Zukunft stärker reguliert werden sollen und eine Finanztransaktionssteuer geprüft wird. In klaren Worten und schlichter Wahrheit: Gewinne werden weiterhin privatisiert und die Milliardenverluste sozialisiert.

Dieser Weg ist grundfalsch. DIE LINKE fordert, die Verursacher der Krise deutlich an den Kosten zu beteiligen. Statt Sozialleistungen zu beschneiden, braucht es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Millionärssteuer und eine Begrenzung auf Managergehälter und Banker-Boni. Was im Mutterland des Kapitalismus, in Großbritannien, möglich ist, sollte in Deutschland mindestens ebenso möglich sein.

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