Kategorie: Aktuelle Nachrichten

Agrarpolitik: Viele offene Fragen – keine Antworten

Energie/Natur/Umwelt
Berlin (pressrelations) –

Agrarpolitik: Viele offene Fragen – keine Antworten

Zum Ende der Gruenen Woche erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Um den Herausforderungen der Zukunft zu entsprechen, ist keine bayrische Klientelpolitik gefordert. Erforderlich ist eine Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik.

Die von der Ministerin Ilse Aigner angekuendigte Umstrukturierung ihres Hauses, „um fuer kommende Herausforderungen besser aufgestellt zu sein“ und die Entlassung ihres Staatssekretaers koennen nicht ueber ihre agrarpolitische Orientierungslosigkeit hinwegtaeuschen.

Die Internationale Gruene Woche waere eine gute Gelegenheit gewesen, um auf offene Fragen klare Antworten zu geben. Auf der Agrar- und Verbrauchermesse hat Aigner zwar die anstehenden Probleme, wie die Bewaeltigung des Klimawandels, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und der Biodiversitaet sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfaehigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Weltmarkt, benannt. Sie hat aber keine neuen politischen Impulse gesetzt.

In guter alter CSU-Tradition hat sie sich als Ankuendigungsministerin positioniert.

Auch die FDP scheint mit ihren bisher vertretenen Positionen vollstaendig untergegangen zu sein. Sie duckt sich weg und verraet dabei ihre agrarpolitischen Grundsaetze. Eine vorausschauende Politik, die sich den zukuenftigen Herausforderungen stellt, ist nun gefordert. Eine Uebernahme der Forderungen des Bauernverbandes zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ersetzt keine gestaltende Politik.

Der in dieser Woche vorgelegte Haushalt ist ordnungspolitisch ein Desaster. Statt den Strukturwandel der Milchbetriebe zu begleiten, wird das Geld mit der Giesskanne verteilt.

Aigner bleibt auch hier ohne Gestaltungsanspruch.

In der Diskussion um die Weiterentwicklung des europaeischen Agrarhaushaltes wird mehr Substanz in der politischen Argumentation erforderlich sein. Die Zahlungen der ersten und zweiten Saeule muessen gegenueber den Buergern und Steuerzahlern neu legitimiert werden. Dafuer muss man sowohl politisch als auch personell geruestet sein.

Beides ist bei der Ministerin nicht gegeben.

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Höchste Priorität für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Höchste Priorität für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Vernetzung der Verkehrswege voran bringen

Zur haushaltspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland sind heute wichtiger denn je. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist eine starke Infrastruktur Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

Die Regierungskoalition bekennt sich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, die Infrastruktur in Deutschland auf hohem Niveau zu halten und weiterhin auszubauen. In keinem anderen Bereich investiert der Bund so viel wie im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (51,6 Prozent der gesamten investiven Ausgaben des Bundeshaushalts).

Wir wollen die Vernetzung der Verkehrswege voran bringen und die Bundesfernstraßen ausbauen (5,3 Mrd. Euro). Auch das Schienennetz und die Bahnhöfe der Deutschen Bahn müssen saniert und ausgebaut werden, um einen umweltfreundlichen Verkehr und die stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu fördern (4,3 Mrd. Euro). Wir investieren in die Verkehrssicherheit und kümmern uns um den Lärmschutz. Durch die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur setzt der Bund beschäftigungsfördernde Impulse, die wiederum den Binnenmarkt ankurbeln.

Wir wollen vor allem auch zukunftsfähige Technologien fördern und daher in Elektromobilität investieren. Deutsche Autohersteller haben sich in diesem Bereich profiliert. Ein entsprechendes Innovationspaket, das die Forschung in diesem Bereich fördert, trägt deshalb nicht nur dem Klimaschutz Geltung, sondern setzt zudem wichtige Impulse für unsere Industrie. Veranschlagt werden bis 2011 dafür eine halbe Milliarde Euro.

Auch im Bereich Bau und Stadtentwicklung bauen wir auf eine zukunftsorientierte Politik, die sich an den veränderten Bedingungen in unserer Gesellschaft ausrichtet. Wir wollen weiterhin den Klimaschutz durch Investitionen in die Gebäudesanierung fördern.

Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft haben sich auch durch den Bevölkerungswandel geändert. Wir werden deshalb weiterhin auf den altersgerechten Neu- und Umbau von Gebäuden setzen und wollen dafür erneut 80 Mio. Euro im Jahr 2010 zur Verfügung stellen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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