Kategorie: Aktuelle Nachrichten

GRÜNE: Kein Abwürgen der Solarstrombranche Verantwortungsloses Schweigen der Umweltministerin

Energie/Natur/Umwelt
Wiesbaden (pressrelations) –

GRÜNE: Kein Abwürgen der Solarstrombranche Verantwortungsloses Schweigen der Umweltministerin

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Lautenschläger (CDU) vor, bei der von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) geplanten massiven Kürzung der Solarenergie-Förderung keine Stellung zu beziehen. Von dieser „Kürzung ohne Augenmaß“ wäre auch Handwerk und Industrie in Hessen stark betroffen, so z. B. Wagner Solar in Cölbe und SMA in Niestetal bei Kassel.

„Wir sind immer der Meinung gewesen, dass Investoren ein Gewinn ermöglicht werden muss, zu hohe Renditen jedoch ausgeschlossen werden sollen. Um die bisherigen Erfolge im Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen, kann eine Kürzung der Förderung nur mit Augenmaß vorgenommen werden. Dazu haben sich auch schon Solarunternehmen bereit erklärt. Umweltminister Röttgen aber plant massive Einschnitte und von Silke Lautenschläger hört man kein Wort“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

Dies stehe ganz im Gegensatz zu ihrem Einsatz für die Atomenergie. „In den Debatten um die Laufzeitverlängerung des Schrottreaktors Biblis A steht sie gleich in der ersten Reihe. Das macht einmal mehr die Konzeptlosigkeit ihrer Energiepolitik deutlich. Seit einem Jahr kündigt sie an, ein Energiekonzept für Hessen vorzulegen, was sie aber von Monat zu Monat verschiebt. Silke Lautenschläger steht nach einem Jahr Amtszeit mit leeren Händen da. Nicht nur Klimaschutz ist ein Fremdwort für sie, nein, sie verspielt auch noch die ökonomischen Interessen des hessischen Handwerks und der Industrie“, bedauert Ursula Hammann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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Weitere Verbesserungen im KfW Sonderprogramm

Auto/Verkehr
Berlin (pressrelations) –

Weitere Verbesserungen im KfW Sonderprogramm

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Kreditanstalt für Wiederaufbau

– Flexiblere und differenziertere Programmelemente
– Zinssenkung in bestehenden Programmvarianten
– Stärkung der Mittelstandsfinanzierung

Bundesregierung und KfW haben mit Wirkung zum 1. Februar 2010 weitere Verbesserungen im KfW Sonderprogramm vereinbart. Im Mittelpunkt der Verbesserung steht eine Neuordnung der Konditionen, die zu einer Senkung der Zinsen in den bestehenden Programmvarianten um 20 Basispunkte führt. Neben der Senkung der Zinsen tritt eine Reihe von Flexibilisierungen und Erweiterungen des Programms in Kraft, mit denen die Finanzierung vor allem des Mittelstandes weiter gestärkt wird.

So werden die Zinsbindungsfristen in allen Programmvarianten des KfW Sonderprogramms verlängert. Für Investitionskredite wird z.B. eine Zinsbindungsfrist von 3, 5 oder 8 Jahren angeboten. Auch die Kreditlaufzeiten werden verlängert. Bei Investitionen in langlebige Investitionsgüter wie z.B. Immobilien und bei Projektfinanzierungen steht den Kreditnehmern künftig eine Variante mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei einer tilgungsfreien Anlaufzeit von bis zu 5 Jahren zur Verfügung. Bei Krediten für Betriebsmittel wird eine Programmvariante „Flexibel“ eingeführt um den Unternehmen größere Gestaltungsspielräume bei der Deckung des Betriebsmittelbedarfs zu öffnen. Hier kann der Kredithöchstbetrag von 50 Mio. EUR künftig bis zu 50% der Bilanzsumme des Antrag stellenden Unternehmens betragen. Zudem gibt es hier weitere Optionen bei der Kreditlaufzeit, der Zinsbindungsfrist sowie ein außerplanmäßiges Tilgungsrecht ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Die neuen Konditionen treten zum 1. Februar 2010 in Kraft.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Ich freue mich, dass es uns mit den Neuerungen gelungen ist, dass das KfW-Sonderprogramm den individuellen Finanzierungsbedürfnissen der Unternehmen jetzt besser Rechnung trägt. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Kreditversorgung in dieser schwierigen Zeit.“

Der Vorstandsvorsitzende der KfW Bankengruppe Dr. Ulrich Schröder sagte: „Obwohl sich die Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung verdichten, ist die Krise noch nicht vorbei. Das Jahr 2010 wird für viele Unternehmen noch einmal eine große Herausforderung gerade im Hinblick auf die Finanzierung. Mit der weiteren Flexibilisierung des KfW-Sonderprogramms setzen wir unseren Kurs fort, den Mittelstand bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.“

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
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