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Kategorie: Recht/Gesetz/Anwalt

Verkauf öffentlichen Vermögens: Was verschuldete Kommunen und Investoren beachten müssen

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. „Kommunen“ wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen…

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RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Nachdem das Amtsgericht München bereits am 02.01.2012 um 11.15 Uhr die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft…

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Verwaltungsrecht & Prüfungsrecht: Eignungsprüfung für das Studium sind rechtlich überprüfbar!

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Allein im Jahr 2012 schafften es drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Eignungsprüfung und Masterstudiengang in die gängige juris-Datenbank. Immer häufigen…

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Das Zeitrecht: Ist die Sommerzeit mit dem Zeitrecht vereinbar?

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80…

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Bundesverwaltungsgericht zum Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit „ungenügend (0 Punkte)“ bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer ist unzulässig

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Prüfungen, sowohl in Schule als auch an der Universität oder vor einem Prüfungsamt sind für alle Seiten belastend. Für die…

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Prüfungs- und Kirchenrecht: Gerichtliche Überprüfung des theologischen Staatsexamens

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Prüfungen sind alltäglich; von der Schule über die Fahrschule bis hin zur Lehre oder Universität; gelegentlich stehen auch Prüfungen des…

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Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Erzeugers von Produktionsrückständen

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage,…

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Verwaltungsrecht – BayVGH: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert, dass die dafür sprechenden Gründe schwerwiegend und unabweisbar sind

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“…

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Verwaltungsrecht & Agrarrecht: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Bereits gestern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Beseitigungsverfügung, die sich gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen richtet, selbst…

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Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der „übrigen Verfahren“ i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses

16. Mai 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen….

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