Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Erzeugers von Produktionsrückständen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage,…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
Verwaltungsrecht – BayVGH: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert, dass die dafür sprechenden Gründe schwerwiegend und unabweisbar sind
Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“…
WeiterlesenVerwaltungsrecht & Agrarrecht: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Bereits gestern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Beseitigungsverfügung, die sich gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen richtet, selbst…
WeiterlesenVerwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der „übrigen Verfahren“ i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses
Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen….
WeiterlesenDas Office of Special Affairs (OSA) der Scientology-Kirche
In den Medien ist manchmal vom Office of Special Affairs (OSA) der Scientology Kirche zu hören. Hierbei handelt es sich…
WeiterlesenBGH stärkt Verbraucherrechte: Auslagenersatzklausel der Sparkassen und Banken ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 08. Mai 2012 entschieden, dass die von Sparkassen und Volksbanken bundesweit verwendete Entgeltklausel zum Auslagenersatz (Nr….
WeiterlesenKündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten)
Stalking zu lasten einer Arbeitskollegin kann auch außerhalb der Dienstzeit eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung darstellen.
WeiterlesenKündigung wegen ,,anonymer“ Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook
Wer bei Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn er seinen Namen nicht preisgibt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum.
WeiterlesenQuo vadis, SEB Immoinvest?
Nachdem die gesetzlich maximal zulässige Aussetzungsfrist für den SEB Immoinvest (WKN: 980230) am 5. Mai 2012 ausläuft, sollte es an…
WeiterlesenDatenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf…
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