Das Office of Special Affairs (OSA) der Scientology-Kirche
In den Medien ist manchmal vom Office of Special Affairs (OSA) der Scientology Kirche zu hören. Hierbei handelt es sich…
WeiterlesenKategorie: Recht/Gesetz/Anwalt
BGH stärkt Verbraucherrechte: Auslagenersatzklausel der Sparkassen und Banken ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 08. Mai 2012 entschieden, dass die von Sparkassen und Volksbanken bundesweit verwendete Entgeltklausel zum Auslagenersatz (Nr….
WeiterlesenKündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten)
Stalking zu lasten einer Arbeitskollegin kann auch außerhalb der Dienstzeit eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung darstellen.
WeiterlesenKündigung wegen ,,anonymer“ Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook
Wer bei Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn er seinen Namen nicht preisgibt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum.
WeiterlesenQuo vadis, SEB Immoinvest?
Nachdem die gesetzlich maximal zulässige Aussetzungsfrist für den SEB Immoinvest (WKN: 980230) am 5. Mai 2012 ausläuft, sollte es an…
WeiterlesenDatenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf…
WeiterlesenBegründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur…
WeiterlesenDie Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes…
WeiterlesenOVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Baufaufsichtsbehörde ersetzt werden
Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung…
WeiterlesenVerkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten
Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen…
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