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Kategorie: Recht/Gesetz/Anwalt

Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung

11. April 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur…

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Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit

11. April 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes…

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OVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Baufaufsichtsbehörde ersetzt werden

11. April 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung…

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Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten

7. April 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen…

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Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)

7. April 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR…

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Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht

7. April 2012 ilex Rechtsanwälte Recht/Gesetz/Anwalt

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz – Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret…

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Experten-Branchenbuch.de: 30% Rabatt* für Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer

4. April 2012 connektar Recht/Gesetz/Anwalt

Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer erhalten bis zum 15.04.2012 einen Rabatt* in Höhe von 30% bei der Bestellung eines Premiumeintrags im Experten-Branchenbuch.de.

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ProGuide Compliance-Tool mit eigener Website www.proguide-tool.de

3. April 2012 connektar Recht/Gesetz/Anwalt

Berlin, den 27.03.2012

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Kündigung wegen Eigenbedarf durch GmbH & Co. KG?

19. März 2012 connektar Recht/Gesetz/Anwalt

Handelt es sich bei dem Vermieter um eine Personenhandelsgesellschaft, so darf diese nicht ohne Weiteres eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.

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HCI Schiffsfonds Magellan Meteor insolvent – Totalverlust für Anleger

13. März 2012 nittel.co Recht/Gesetz/Anwalt

Es geht Schlag auf Schlag beim Hamburger Emissionshaus HCI: Ein Fondsschiff nach dem anderen muss Insolvenzantrag stellen. Jetzt traf es…

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