Die Linke: Viel Lärm um nichts

Sahra Wagenknecht

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen des Weltfinanzgipfels erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Kann internationales Krisenmanagement unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen funktionieren? Es sieht derzeit nicht danach aus. Zwar war im Vorfeld des Weltfinanzgipfels viel von der Notwendigkeit radikaler Reformen, von einem „Bretton Woods II“ oder einem neuen „New Deal“ die Rede. Gemessen an solchen Erwartungen fielen die Ergebnisse des Gipfels jedoch geradezu erbärmlich aus: Etwas mehr Transparenz für den Handel mit Finanzprodukten, etwas strengere Regeln für Ratingagenturen, etwas mehr Kontrolle von Hedgefonds – alles in allem nur zaghafte Kosmetik an einem Weltfinanzsystem, das in seinen Grundfesten faul und marode geworden ist.

Hinzu kommt, dass die führenden Industrienationen entschlossen scheinen, ausgerechnet jene Institution mit mehr Macht auszustatten, die durch ihre neoliberale Strukturanpassungspolitik Millionen Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien in Armut und Elend gestürzt hat. So soll der Internationale Währungsfonds, der die Deregulierung der Finanzmärkte und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs in den letzten Jahrzehnten rücksichtslos vorangetrieben hat, nun als oberster Krisenmanager fungieren – was nichts anderes bedeutet als den Bock zum Gärtner zu machen.

Voraussetzung für jede ernsthafte Reform des Weltwirtschaftssystems wäre die Auflösung all jener Institutionen, die – wie die G7, IWF oder Weltbank – in erster Linie die Interessen der reichen Industrienationen vertreten. Stattdessen müssen die Vereinten Nationen aufgewertet bzw. jene Institutionen gestärkt werden, in denen auch ärmere und weniger mächtige Staaten eine Stimme haben.

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F.d.R. Daniel Bartsch

Alrun Nüßlein, Pressesprecherin

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