(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Verabschiedung des Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Kommission Kinderarmut beim SPD-Parteivorstand, Wolfgang Jüttner:
Der Bundestag hat heute im Rahmen des Familienleistungsgesetzes auch ein Schulmittelbedarfspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung des Aktionsplanes für gleiche Lebenschancen, den der SPD-Parteivorstand im Juni dieses Jahres beschlossen hatte, auch gegen den Widerstand der Union zügig umgesetzt. Leider hat die Union verhindert, dass die Leistung – wie es ein Gebot der Gerechtigkeit gewesen wäre – bis zur 13. und nicht nur bis zur 10. Klasse gezahlt wird.
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Mit dem Schulmittelbedarfspaket wird jene Ausstattung mit Heften, Schreibmaterialien und ähnlichem abgedeckt, die für den regulären Unterricht typischerweise gefordert wird und die den im pauschalierten Regelsatz vorgesehenen Betrag häufig übersteigt. Damit kann künftig verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler ihre Bildungschancen allein wegen geringer Einkommen der Eltern nicht wahrnehmen können. Das ist ein wichtiger und gezielter Schritt gegen Kinderarmut. Alle anderen Punkte unseres Aktionsplanes bleiben selbstverständlich auf der Agenda von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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