(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab heute dem ZDF-Online-Portal „heute.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BARTSCH.
Frage: Das Milliarden-Paket für die deutschen Banken ist geschnürt. Die FDP unterstützt die Hilfe, will aber darüber wachen, dass der Bürger nicht bluten muss. Generalsekretär Dirk Niebel glaubt, dass die soziale Marktwirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Wie wird sich die FDP im Bundestag zum Rettungspaket stellen?
NIEBEL: In der aktuellen Situation geht es vor allem um Stabilität im Finanzbereich. Da unterstützen wir die Bundesregierung bei jeder sinnvollen Maßnahme. Wir werden aber peinlichst darauf achten, dass alles zum Schutz der Steuerzahler geschieht. Arbeitsplätze und Wohlstand brauchen diese besonderen Absicherungen. Mit dem staatlichen Engagement wollen wir das System der sozialen Marktwirtschaft und die Sparer schützen, nicht aber unfähigen Bankmanagern ihren Job erhalten.
Frage: Wie beurteilt die FDP die Entwicklung: als Krise des Finanzsystems oder als Ende der freien Marktwirtschaft?
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NIEBEL: Ursache und Wirkung dürfen nicht verwechselt werden. Das Beben an den Finanzmärkten ist von falscher Politik, von staatlichem Fehlverhalten, ausgegangen, zunächst in Bush-Amerika. Danach durch miserable Kontrolle und strukturelle Fehlentscheidungen auch bei uns. Wenn der Staat mittels seiner Zentralbank-Entscheidungen Geld so billig macht, wie wir es über Jahre in den USA erlebt haben, und wenn er auf dieser Basis über quasi-staatliche Banken faule Kredite massenhaft züchtet, dann war das unverantwortliches Staatshandeln. Auf einem anderen Blatt steht, dass davon ausgehend skrupellose Geschäftemacher meinten, Gewinne ungehindert in die eigene Tasche schaufeln und gleichzeitig die Risiken der Allgemeinheit aufbürden zu können. Doch es ist ungerechtfertigt und kann uns auf den Holzweg führen, wenn nun die soziale Marktwirtschaft als unser Wirtschaftssystem in Frage gestellt wird, obwohl sie uns in Deutschland doch den größten Wohlstand unserer Geschichte gebracht hat.
Frage: Wie muss unser Wirtschafts- und Finanzsystem aussehen, wenn die Krise überstanden ist?
NIEBEL: Die soziale Marktwirtschaft wird aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, weil sie lernfähig ist und ihr Instrumentarium effizienter gestaltet. Europa wird die Chance des jetzt erreichten Schulterschlusses nutzen, den Finanzmarkt wirklich transparent zu machen und ihm einen praktikablen Rahmen zu geben – und zwar im Miteinander statt in einem alle gefährdenden Gegeneinander. In Deutschland wird die verhängnisvolle Doppelstruktur der Bankenaufsicht verschwinden und allein die Bundesbank dieser Aufgabe mit erweiterten Zugangsmöglichkeiten nachkommen. Nach der Eingriffsphase wird sich der Staat wieder auf seine Aufgaben zurückziehen, die Rahmensetzung für Wirtschaft und Finanzen straff und flexibel handhaben, aber nicht ins operative Geschäft eingreifen. Aufsichtsräte, Betriebsverfassungen, Wirtschaftsprüfung, Ratingagenturen werden stärker fixiert sein auf volkswirtschaftliche Gesamtzusammenhänge.
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