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Arbeitskreis III: „Fahrgastrechte im Land- und Luftverkehr“

• Verbraucherschutz für Reisende
• Fahrgastrechte bleiben oft auf der Strecke
• ADAC: Streitschlichtung muss effektiver werden

Mit zwei europäischen Normen aus den Jahren 2005 und 2009 sowie mit dem nationalen Fahrgastrechte-Anwendungsgesetz gibt es bereits gute gesetzliche Ansätze, Schadensersatzansprüche von Bahn- und Fluggästen zu befriedigen. Die Durchsetzung von Ansprüchen wegen Nichtbeförderung oder Verspätung gestaltet sich in der Praxis jedoch sehr schwierig: Nach den Erfahrungen des ADAC bestehen zahlreiche Unklarheiten in der Auslegung einzelner Anspruchsvoraussetzungen (zum Beispiel: Entlastungsgründe der Fluggesellschaften). Zudem sind Grundsatzfragen wie Gerichtsstand und Verjährung noch nicht abschließend geklärt.
Viele berechtigte Ansprüche von Flugreisenden scheiterten bisher an der schwachen Position der nationalen Durchsetzungsstellen: Das Luftfahrtbundesamt konnte bei Verstößen der Fluggesellschaft gegen die Fluggastrechte-Verordnung lediglich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, nicht aber die Zahlungsansprüche des Verbrauchers durchsetzen. Die vom Verbraucherschutzministerium finanzierte „Schlichtungsstelle Mobilität“ erreichte keine einschlägige Akzeptanz bei den Fluggesellschaften und hat ihre Tätigkeit zwischenzeitlich eingestellt.
Bei den Bahnkunden sieht es nicht besser aus. Am 3. Dezember 2009 trat zwar die Fahrgastrechteverordnung für Bahnreisende in Kraft, doch auch die Anwendung dieser Norm verläuft nicht reibungslos. Die Rechte der Bahnkunden verlieren sich nicht selten in einer bürokratischen und langwierigen Beschwerdebearbeitung.
Der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert in einem seiner Arbeitskreise unter anderem die Frage nach einer effektiven außergerichtlichen Streitschlichtung sowohl für Flug- als auch für Bahnreisende. Der von CDU, CSU und FDP beschlossene Koalitionsvertrag sieht die gesetzlich verankerte Einrichtung einer unabhängigen, Verkehrsträger übergreifenden Schlichtungsstelle vor.

Referentin und ADAC-Juristin im Arbeitskreis: Silvia Schattenkirchner
Telefon: (0 89) 76 76-61 41, Fax: -81 29; Mobil: 0177 864 81 38
E-Mail: silvia.schattenkirchner@adac.de

Rückfragen:
Maximilian Maurer
089/7676-2632

Arbeitskreis II: „Neues EU-Verkehrssicherheitsprogramm 2010 bis 2020“

• Programm für mehr Sicherheit auf den Straßen
• Deutschland erreicht EU-Ziel
• ADAC für nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit

Ziel der EU war es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 in Europa zu halbieren. Angesichts von 39 000 Toten im Jahr 2008 wird sich dieser Anspruch für das Europa der 27 nicht realisieren lassen. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die zwischen 2000 und 2010 tatsächlich die Zahl der Verkehrstoten halbieren konnten. Weitere Anstrengungen sind dennoch nötig, auch auf EU-Ebene. Der ADAC begrüßt deshalb die Initiative der EU-Kommission, mit dem neuen Aktionsprogramm für den Zeitraum 2011 bis 2020 die Sicherheit im Straßenverkehr weiterhin nachhaltig verbessern zu wollen. Der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag befasst sich in Goslar in einem seiner Arbeitskreise mit den Fragen, welche Ambitionen und Ziele dieses EU-Verkehrssicherheitsprogramm hat, und welchen Mehrwert die EU leisten kann, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen in der Verkehrssicherheitsarbeit zu unterstützen.
Im Vorgriff auf das EU-Verkehrssicherheitsprogramm hat die Kommission im Herbst 2009 eine sogenannte Konsultation durchgeführt. In seiner Stellungnahme hat der ADAC deutlich gemacht, dass er sich von der EU-Ebene nicht nur europaweite Sensibilisierungskampagnen zu wichtigen Verkehrssicherheitsthemen wie Alkohol und Drogen im Straßenverkehr erhofft. Die EU-Kommission kann nach Meinung des ADAC auch eine wichtige Plattform sein, damit erfolgreiche Konzepte der Verkehrssicherheit in möglichst vielen europäischen Ländern Verbreitung finden. Die Mehrphasenausbildung zum Führerschein und das begleitete Fahren sind mögliche Themen, die diskutiert werden sollten. Den Plänen der EU-Kommission, die zulässigen Maße und Gewichte von Lkw zu erhöhen, erteilt der ADAC eine Absage. Durch solche „XXL-Fahrzeuge“ sieht der ADAC die Verkehrssicherheit massiv gefährdet.
Der ADAC setzt sich seit vielen Jahren im Rahmen von vielfältigen Projekten und Initiativen erfolgreich für eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht nur in Deutschland ein. Beispielhaft seien in diesem Zusammenhang die Sicherheit von Kindern, Senioren und Führerscheinneulingen genannt.

ADAC-Jurist im Arbeitskreis: Christian Döhler
Telefon: (0 89) 76 76-24 24, Fax: -84 34, Mobil: 0171 555 24 24
E-Mail: christian.doehler@adac.de

Rückfragen:
Maximilian Maurer
089/7676-2632

München (pressrelations) – Arbeitskreis I: „Halterhaftung in Europa“ Halter- oder Fahrerhaftung? Nur wer sündigt, soll zahlen müssen ADAC: Halterhaftung bringt…

48. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar

• Im Blickpunkt: Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit
• Streitgespräch zwischen ADAC und CDU zur Pkw-Maut

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit über 100 000 Fahreignungsprüfungen jährlich steht beim diesjährigen 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar auf dem Prüfstand. Obwohl sich die MPU als Instrument der Verkehrssicherheit bewährt hat, sieht auch der ADAC Verbesserungsmöglichkeiten. Ein Kritikpunkt liegt in der mangelnden Nachprüfbarkeit, weil nicht jedes Untersuchungsgespräch verpflichtend als Video- oder Tonbandprotokoll aufgezeichnet wird.
Weitere Goslar-Themen haben den Verbraucherschutz und die Verkehrssicherheit im Fokus. So behandelt etwa der Arbeitskreis „Fahrgastrechte“ die Probleme, die sich aus Schadensersatzansprüchen von Bahn- und Fluggästen ergeben. Die Durchsetzung solcher Ansprüche gestaltet sich in der Praxis oft sehr schwierig. Der ADAC fordert hier die gesetzlich verankerte Einrichtung einer unabhängigen, Verkehrsträger übergreifenden Schlichtungsstelle.
Aber auch andere Themen wie „Unfallrisiko junge Fahrer“ und die drohende Einführung der „Halterhaftung in Europa“ werden in Goslar zu Auseinandersetzungen führen. In einem Streitgespräch zum Abschluss der Veranstaltung diskutiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker mit Nicole Razavi, der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU in Baden-Württemberg zum Thema Pkw-Maut in Deutschland.
Mehr als 1 500 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Verbänden und Behörden kommen auch in diesem Jahr wieder nach Goslar, um sich beim Verkehrsgerichtstag in insgesamt acht Arbeitskreisen mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Problemen zu befassen. Die dabei gefassten Resolutionen bleiben zwar für den Gesetzgeber unverbindlich, sie fließen jedoch regelmäßig in die aktuelle Gesetzgebung ein. Der ADAC erwartet auch von der diesjährigen Veranstaltung weitreichende Empfehlungen, die insbesondere aus Sicht der Verbraucher und Autofahrer für Verbesserungen sorgen.

• Arbeitskreis I: „Halterhaftung in Europa“
• Arbeitskreis II: „Neues EU-Verkehrssicherheitsprogramm 2010 bis 2020“
• Arbeitskreis III: „Fahrgastrechte im Land- und Luftverkehr“
• Arbeitskreis IV: „Haushaltsführungsschaden“
• Arbeitskreis V: „Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot“
• Arbeitskreis VI: „Idioten-Test auf dem Prüfstand“
• Arbeitskreis VII: „Unfallrisiko junge Fahrer“
• Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen

Rückfragen:
Maximilian Maurer
089/7676-2632