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Neuigkeiten

Ulla Lötzer (Die Linke.): Brüderles Kreuzzug gegen Kohlekompromiss stoppen

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

„Minister Brüderle stellt sich offen gegen seine Kanzlerin, gegen den Koalitionsvertrag und gegen das vom Bundestag beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz. Dieses Treiben…

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GRÜNER Abgeordneter Daniel May auf Herbstwanderung: Von Korbach nach Wiesbaden – Besuche bei landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

Am morgigen Dienstag, dem 12. Oktober bricht Daniel May, Sprecher der GRÜNEN im Landtag für Belange des ländlichen Raums, zu…

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Immer neue Merkwürdigkeiten bei der Auftragsvergabe: Grüne sind gespannt auf Antworten der Landesregierung

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

Die durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks aufgedeckten neuerlichen Merkwürdigkeiten bei der Auftragsvergabe der Landesregierung im Bereich des Digitalfunks veranlassen…

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Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: Erneut stellt Gericht Rechtswidrigkeit von Gesetz der CDU/FDP-Koalition fest – Ansehen der Politik sinkt dadurch

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

Die CDU/FDP-Koalition hatte im Landtag verhindert, dass die Gleichstellung von Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften auch rückwirkend erfolgt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten auch…

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Jan Korte (Die Linke.): Unseriöse Politik bei Vorratsdatenspeicherung

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

„Union und BKA täten gut daran, ihre Profilierungsversuche als innenpolitische Hardliner schnell zu beenden. Die Behauptung von BKA-Präsident Jörg Zierke,…

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Sahra Wagenknecht (Die Linke.): Brüderle gärtnert als Bock in Peking

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

„Rainer Brüderle ist der falsche Mann, um den Chinesen vorzuwerfen, durch eine Unterbewertung des Yuan einen ‚Handelskrieg‘ zu provozieren. Deutschland…

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Keine Rolle rückwärts bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

Anerkennung des Titels ‚Diplom-Ingenieur‘ als international etablierte Marke Heute feiert der akademische Titel „Diplom-Ingenieur“ seinen 111. Geburtstag. Zu der im…

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ASCHENBERG-DUGNUS: Bürger durch Einheitspackungen nicht entmündigen – Nichtrauscherschutz muss effektiv und verhältnismäßig sein

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

BERLIN. Zu den Überlegungen des EU-Kommissars für Gesundheit John Dalli, Einheitspackungen für Zigaretten einzuführen, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für…

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LINDNER zu aktuellen politischen Themen

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern zum Abschluss der Regionalkonferenzen der FDP: „Wir haben am vergangenen Freitag in…

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Wowereit: Merkel muss in der Integrationspolitik Farbe bekennen

12. Oktober 2010 admin Gesellschaft/Politik

Zu der Unterstützungsbekundung der Bundeskanzlerin für die integrationspolitischen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister…

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